Neue Steuer auf FinanzgeschäfteSchäuble wird konkret
Im Bundesfinanzministerium geraten offenbar größere Räder ins Rollen. Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel holt Minister Schäuble die Idee von einer flächendeckenden Finanzabgabe aus der Schublade. Die Bundesregierung will die Märkte an den Krisenkosten beteiligen. Ob die Transaktionssteuer tatsächlich kommt - und wen sie trifft -, ist noch völlig offen.
Die geplante
Finanztransaktionssteuer nimmt unter den en von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble offenbar konkretere Formen an. Der dafür vorgesehene Steuersatz
könnte bei 0,01 Prozent liegen, bestätigten Koalitionskreise entsprechende Berichte.
Zur Debatte standen zuletzt auch Steuersätze von 0,05 und 0,1 Prozent. Im Mai hatte Schäuble mit Blick auf die mangelnde internationale Unterstützung noch an einer weltweiten Einführung einer solchen Abgabe gezweifelt.
"Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer", hatte der Finanzminister die Lage vor dem beschrieben. Auch auf europäischer Ebene blieb die Resonanz auf die Berliner Vorstöße gering. Seitdem arbeitet Deutschland an den Plänen weitgehend im Alleingang.
Offen ist bislang unter anderem, ob und wie stark Kleinsparer betroffen
wären. Die Finanzbranche lehnt die neue Abgabe vehement ab. Die Banken gehen davon
aus, dass die Steuer ohnehin nicht kommt, da es auf EU-Ebene bisher keinen Konsens
dafür gibt. Die Pläne sind noch in einem frühen Stadium. Bisher werden sie zunächst nur auf ihre generelle Machbarkeit
hin geprüft.
Einsame Pläne aus Berlin?
Die Finanzmarktsteuer ist Teil des und käme zusätzlich zur . Schäuble strebt von 2012 an jährliche
Einnahmen von 2 Mrd. Euro an. Damit sollen die Finanzindustrie an den Kosten
der Finanzkrise beteiligt und der Bundeshaushalt entlastet werden.
Eine Transaktionssteuer könnte sämtliche Geschäfte und Produkte
auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen
bis hin zu anderen riskanten Papieren. Die Steuer würde aber nicht nur Zocker treffen,
sondern auch solide Marktakteure. Banken könnten die Steuer bei jedem Kauf- und
Wiederverkauf auf Kunden abwälzen, sagen Kritiker. Befürworter sehen dagegen keinen
Schaden für die Wirtschaft und für Kleinanleger.
Der Staat würde mit einer Finanztransaktionssteuer wohl weit mehr
einnehmen als jene im Sparpaket vorgesehenen 2 Mrd. Euro. Schätzungen gehen davon aus,
dass bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent Einnahmen zwischen 12 und 20 Mrd.
Euro zu erwarten sind. Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent könnten es etwa 30
Mrd. Euro sein.
Details aus der Wilhelmstraße
Die zuständige Referatsleiterin aus der Steuerabteilung des Finanzministeriums
macht einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge deutlich, dass die Regierung keine Lenkungswirkung auf die Finanzgeschäfte
ausüben wolle. Es gehe allein darum, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu erzielen.
Um die Steuer auf eine breite Bemessungsgrundlage zu stellen
und möglichst wenige Ausweichreaktionen hervorzurufen, will das Ministerium dem
Bericht zufolge alle Finanzprodukte besteuern. Betroffen wäre damit auch der bisher
weitgehend unregulierte Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/"Over
the Counter").
Offen ist, ob neben Frankreich andere europäische Partner mitziehen.
Schäuble strebt eine Einigung zunächst auf EU-Ebene an. Gelingt dies nicht, soll
dies wenigstens im Kreis der 16 Euro-Ländern erreicht werden. Bei einer Einführung nur in der Euro-Zone
würde allerdings der wichtige Finanzplatz London verschont werden. Nach Einschätzung von Beobachtern wären massive
Ausweichreaktionen und Kapital-Abwanderungen die Folge. Der Finanzplatz Frankfurt würde wohl deutlich an Attraktivität verlieren.
Zu schnell für die Welt
In der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) hat eine
solche Steuer bisher keine Chance. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wiederum
rät von einer Finanztransaktionssteuer ab und empfiehlt eine .
Das Aufkommen aus einer Aktivitätssteuer wäre weit geringer als bei einer Transaktionssteuer. Auch würden Spekulationen weniger stark eingedämmt. Denn es würden hier nur die
Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
SPD-Finanzexperte Carsten
Sieling begrüßte den Vorstoß des CDU-Politikers Schäuble: "Vom Grundsatz her ist es sehr positiv, dass
sich die Bundesregierung endlich bewegt." Die SPD habe bereit im Januar entsprechende
Anträge eingebracht. Über die Höhe und Wirkung des Steuersatzes sollte aber noch
geredet werden. Es sei nicht richtig, die Einnahmen nur zur Etatsanierung zu nutzen.
Es müsse auch eine Lenkungswirkung geben.