Wirtschaft
Hat Angela Merkel beim Abgas-Skandal weggesehen?
Hat Angela Merkel beim Abgas-Skandal weggesehen?(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 08. März 2017

Kanzlerin der Autoindustrie: Schaute Merkel beim Abgasbetrug weg?

Von Hannes Vogel

Die Diesel-Affäre erreicht die Spitzenpolitik: Kanzlerin Merkel muss vor dem Bundestag erklären, warum ihre Regierung jahrelang nichts vom Abgas-Betrug bei VW merkte. Womöglich haben ihre Verbindungen zur Autolobby damit zu tun.

Eigentlich sollte es um Klimawandel und Regulierung gehen, als die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB Angela Merkel im April 2010 traf. Mary Nichols und die Kanzlerin waren einer Einladung von Gouverneur Arnold Schwarzenegger nach Los Angeles gefolgt. Die Deutschen schienen Amerika in Sachen Umweltschutz voraus zu sein. Doch Merkel drängte ein ganz anderes Thema.

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Gleich nachdem die Runde Platz genommen habe, sei die Kanzlerin zur Lobby-Offensive für die deutsche Autobranche übergegangen, erinnert sich Nichols. "Eure Stickoxidgrenzwerte sind zu strikt, das schadet unseren Dieseln", habe Merkel ihr gesagt, erinnert sich die CARB-Chefin. Das hindere VW, Daimler und BMW, ihre Autos in Kalifornien zu verkaufen. Merkel habe wie die "gut eingewiesene Sprecherin" der deutschen Autohersteller gewirkt.

Die Anekdote hätte vermutlich kaum Bedeutung, hätte sie Nichols am Montag nicht einem Untersuchungsausschuss des Bundestags erzählt. Er versucht seit Sommer zu klären, ob die Bundesregierung womöglich frühzeitig wusste, dass die realen Abgaswerte vieler Autos auf der Straße weit höher lagen als im Labor, und ob sie schon vor der Diesel-Affäre bei VW Hinweise auf verbotene Abschalteinrichtungen hatte.

Am Mittwoch muss nun Merkel selbst dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Die Parlamentarier dürften sich nicht nur ihr Treffen mit Schwarzenegger und der CARB-Chefin interessieren. Dass sich die Kanzlerin im Ausland für die Interessen der deutschen Autoindustrie einsetzt, ist normal. Doch die engen Verbindungen der Bundesregierung zu den Konzernen nähren den Verdacht, dass Kanzleramt und Verkehrsministerium bei der Kontrolle der strengen Abgasgrenzwerte lieber wegschauten, um die Autoindustrie zu schonen.

Wann wusste die Kanzlerin Bescheid?

Als VW im Herbst 2015 in den Strudel des Skandals geriet, intervenierte auch die Kanzlerin. Nach dem Rücktritt von VW-Chef Martin Winterkorn stellte sich Merkel hinter den Konzern, um die Marke "Made in Germany" zu schützen. VW könne die Sache überwinden, wenn es transparent aufkläre, sagte die Kanzlerin. Doch davon ist bis heute kaum etwas zu spüren. Volkswagen und sein einstiger Top-Manager mauern, was das Zeug hält - das zeigte sich nicht zuletzt auch bei Winterkorns unglaubwürdigem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss.

Kein Wunder. Ex-Mitarbeiter belasten die VW-Spitze schwer. Laut Kronzeugen, die Ermittler in den USA und Deutschland aufgetan haben, soll Winterkorn schon vor Herbst 2015 von der Betrugssoftware gewusst haben. Auch VW-Patriarch Ferdinand Piëch behauptet das. Wegen der "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" ermitteln die Staatsanwälte in Braunschweig nun auch wegen Betrug gegen Winterkorn. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsste Volkswagen Anlegern womöglich Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen.

Von Merkels Aussage vor dem Ausschuss hängt deshalb auch für VW einiges ab. Denn Winterkorn telefonierte im Herbst 2015 nicht nur kurz vor dem Bekanntwerden des Skandals mit Merkel. Der Topmanager pflegte auch sonst ein äußerst enges Verhältnis zur Kanzlerin. Laut einem Bericht des "Stern", der interne Unterlagen aus dem Kanzleramt ausgewertet hat, trafen beide regelmäßig im Januar oder März zum vertraulichen Gespräch unter vier Augen. Falls Winterkorn früher über den Diesel-Betrug Bescheid wusste, als er bislang zugibt, war dann womöglich auch die Kanzlerin eingeweiht?

Abgas-Attacken in Brüssel

Selbst wenn Merkel nichts von den Manipulationen bei VW wusste, ihren Ministerien war bekannt, dass die meisten Diesel-Autos die Abgasnormen nur auf dem Papier erfüllten. Intern monierte die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission im Herbst 2015, die realen durchschnittlichen Stickoxid-Emissionen von neuen Euro-6-Diesel-PKW seien erheblich höher als der einzuhaltende Grenzwert von 80 Milligramm pro Kilometer. Und schon im Oktober 2014 stellten die Forscher vom International Council on Clean Transportation (ICCT) fest, dass Diesel-PKWs die Standards nur im Labor und nicht auf der Straße erfüllten.

Die Regierungen in ganz Europa halfen dabei fleißig mit. Gerade als im Herbst 2015 der systematische Abgasbetrug bei VW hochkochte, tunten sie mit allerlei Schlupflöchern die neuesten Testverfahren so, dass die Autobauer sie leicht bestehen konnten. Auch Merkels Regierung hielt dabei ihre schützende Hand über die Hersteller: Sie setzte sich zum Beispiel dafür ein, dass die Tests künftig auf einer Bergab-Strecke durchgeführt werden.

Und auch in den Jahren zuvor verpasste Merkel keine Gelegenheit, den Lobbyisten ihre Wünsche zu erfüllen. 2013 intervenierte Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit Merkels Rückendeckung persönlich, um strengere CO2-Grenzwerte in Brüssel zu blockieren, die vor allem die deutschen Premium-Hersteller getroffen hätten. Die Drehtür zwischen Konzernen und Kanzleramt rotierte unter Merkel auch sonst ungebremst. Ihr einstiger Kanzleramtsminister Eckhardt von Klaeden ist heute Cheflobbyist bei Daimler. Und die Autohersteller sind seit Jahren die verlässlichsten Großspender von Union und SPD.

Quelle: n-tv.de

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