Freitag, 23. September 2011

EU-Kommission hat einen Plan: Schulterschluss der "AAA"-Staaten

Die EU-Kommission will gemeinsame Staatsanleihen der sechs verbliebenen Euro-Staaten mit Top-Bonität einführen. "Ich schlage vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben - die "AAA"-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland - ihre Anleihemärkte zusammenlegen", sagte die stellvertretende Kommission-Chefin Viviane Reding der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sie fügte hinzu: "Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt - ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität."

Viviane Reding plädiert für einen "kerneuropäischen Anleihemarkt".
(Foto: picture alliance / dpa)

Anders als bei einer Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannter Eurobonds - sei bei einem solchen Bündnis der AAA-Staaten keine Änderung der EU-Verträge nötig, betonte Reding. Eurobonds lehnt vor allem die deutsche Regierung vehement ab.

Bei dem von Reding vorgestellten Plan würde das von den AAA-Staaten aufgenommene Geld erst in einem zweiten Schritt an notleidende Staaten wie Griechenland weitergegeben. Die Staaten mit sehr guter Bonität übernähmen das Haftungsrisiko; die Sorgenkinder müssten letztlich niedrigere Zinsen für ihre Kredite bezahlen. Erstmals hatte Regling den Vorschlag am 14. September im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Paris vorgebracht.

Reding beklagte in dem Interview, angesichts des "zerstückelten" europäischen Anleihemarktes könnten einzelne Staaten derzeit leicht angegriffen werden. Ein gemeinsamer Anleihemarkt der Triple-A-Staaten hingegen könne stabilisieren eingreifen: "Das wäre dann ein Kerneuropa, das entwicklungsfähig ist", sagte die Kommissarin.

Berlin grundsätzlich dagegen

Die Bundesregierung bleibt derweil bei ihrer harten Haltung gegen gemeinsame Staatsanleihen, auch wenn sich nur sechs der verbliebenen Triple-A-Staaten, wie von Reding vorgeschlagen, zusammentun würden. Die Ablehnung von gemeinsam begebenen Anleihen gelte "ganz unabhängig davon, welche Teilgruppe man jetzt in Euro-Bonds mit einbeziehen würde", sagte BMF-Sprecher Martin Kreienbaum in Berlin. "Insoweit hat sich unsere Position gar nicht verändert", betonte der BMF-Sprecher.

Solange die Fiskal- und Wirtschaftspolitik innerhalb der Eurozone nicht stärker integriert sei, betrachte das BMF "differenzierte Finanzierungskosten auch als ein adäquates Mittel, um die unterschiedlichen haushalterischen Risiken der einzelnen Länder zu bewerten und auch disziplinierend zu wirken für die einzelnen nationalen Staatshaushalte", sagte Kreienbaum.

DJ/dpa

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