Wirtschaft
(Foto: dapd)

Schwache Konjunkturentwicklung: Draghi öffnet Tür für Zinssenkung

Europas Währungshüter sorgen sich um die schleppende konjunkturelle Entwicklung im Euroraum. An der Zinsschraube drehen sie zwar vorläufig nicht, doch werten Marktexperten die deutlichen Worte von EZB-Präsident Draghi zur Wachstumsentwicklung als Signal für einen weitere Senkung der Zinsen. Unter der Hand wird jedoch auch von weiteren Maßnahmen gesprochen.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) macht das Geld in Europa trotz Konjunkturschwäche nicht noch billiger. Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Bei seiner ersten Sitzung nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Zypern sah der EZB-Rat von einer weiteren Zinssenkung ab.

Seit Juli 2012 ist Zentralbankgeld für Geschäftsbanken im Euroraum so günstig wie nie seit Einführung der gemeinsamen Währung. Die meisten Volkswirte hatten damit gerechnet, dass die EZB ihr weniges verbleibendes Pulver zunächst trocken halten würde - obwohl einiges für eine weitere Zinssenkung spricht: Die konjunkturelle Lage im Euroraum trübte sich wieder ein, Stimmungsindikatoren sanken, erste Daten aus Industrie, Bau und Einzelhandel enttäuschten.

"Zum Handeln bereit"

Die EZB lässt sich daher eine Hintertür für eine Zinssenkung in den nächsten Monaten offen. "Wir sind zum Handeln bereit", sagte der Präsident der Notenbank, Mario Draghi. Die EZB lege sich allerdings nicht vorab fest, bekräftige Draghi die Position der Währungshüter. Die Notenbank werde in nächster Zeit alle neuen Daten sorgfältig prüfen. Die Geldpolitik der EZB werde die Wirtschaft so lange stützen wie nötig.

Ohne Umschweife hat sich EZB-Präsident Mario Draghi zu den Wachstumsaussichten geäußert. Die Konjunktur werde sich nur allmählich erholen. Zum Anfag des Jahres sei die Wirtschaft noch schwach gewesen, sagte Draghi. Erst im Laufe des Jahres werde es schrittweise bergauf gehen. Für die Konjunkturaussichten gebe es aber weiterhin Abwärtsrisiken. In den kommenden Wochen werde die EZB alle Daten genau beobachten, ergänzte Draghi.

Nach Einschätzung von Marktbeobachtern hatz Draghi damit die Tür zu einer neuerlichen Zinssenkung weit aufgestoßen. Die EZB-Ökonomen hatten erst vor kurzem ihre Konjunkturprognose für den Währungsraum gesenkt. Für 2013 sagt die Notenbank ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft um 0,5 Prozent voraus.

Am Devisenmarkt sorgte Draghi mit seinen Ausführungen für eine Abwertung des Euro. Die Gemeinschaftswährung fiel zeitweise um über einen US-Cent auf bis zu 1,2745 Dollar und markierte damit den tiefsten Stand seit Ende November.

Mit Sorge beobachten Europas Währungshüter seit Monaten, dass ihre Geldpolitik gerade in den Euro-Krisenstaaten nicht so ankommt, wie erhofft. Volkswirte halten deshalb eine weitere Zinssenkung noch in diesem Jahr für durchaus wahrscheinlich.

Neben einer Zinssenkung könnte die EZB jedoch auch weitere Maßnahmen ergreifen. Ratsmitglieder sollen etwa Maßnahmen ins Spiel gebracht haben, um die Kreditvergabe für kleine und mittelständische Unternehmen in Schwing zu bringen. Draghi sprach lediglich davon, dass die EZB an "verschiedene Instrumente, verschiedene Werkzeuge" denke.

Dijsselbloem-Effekt

Mit klaren Worten distanzierte sich Draghi von früheren Äußerungen des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem über den möglichen Modellcharakter der Zypern-Rettung für andere Euro-Staaten. Die Einbeziehung von vermögenenden Bankkunden bei der Rettung Zyperns ist nach Ansicht der EZB kein Vorbild für künftige Maßnahmen. "Zypern ist keine Blaupause", sagte Draghi. Die Ereignisse in Zypern hätten die Entschlossenheit der EZB gezeigt, den Euro zu stützen. Derzeit sei man in der Lage, schwere Krisen in machen Ländern bewältigen zu können, ohne dass sie systemisch würden und damit das gesamte Finanzsystem in Gefahr brächten.

Mit seiner Aussage widerspricht Dragi den Worten Dijsselbloems, der mit der Aussage zitiert wurde, das Modell Zypernrettung sei eine "Blaupause" für künftige Hilfsprogramme. Dijsselbloem selbst ruderte später zurück. Dennoch hält sich die Sorge, dass die Sparerbeteiligung zum Modell für andere Krisenstaaten wird.

Ökonomen hatten ein Machtwort Draghis in dieser Sache erwartet, um die Nervosität an den Märkten zu dämpfen. Sie sehen sonst ein Grundprinzip der Währungsunion außer Kraft gesetzt: Ein Euro auf einem zyprischen Konto sei aus Sparersicht nun weniger wert, als im restlichen Euroraum.

Klärungsbedarf sehen Beobachter auch in der Frage, welche Rolle die EZB in den Verhandlungen um einen Rettungsplan für Zypern spielte: Erst nach der Drohung der Notenbank, den Banken auf der Mittelmeerinsel den Geldhahn zuzudrehen, war der Durchbruch gelungen.

Quelle: n-tv.de

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