Wirtschaft
In der Großen Halle des Volkes sollen die Reformen beschlossen werden.
In der Großen Halle des Volkes sollen die Reformen beschlossen werden.(Foto: REUTERS)

China stößt Reformen an: Selbstbedienungsladen wird geschlossen

Von Marcel Grzanna, Shanghai

Der chinesische Staat hat sich seit Beginn der Reformpolitik zu einer Bereicherungsmaschinerie für Funktionäre entwickelt. Die Plenarsitzung des Zentralkomitees an diesem Wochenende soll Reformen anstoßen, die das ändern.

Eigentlich geht es um Ökonomie. Doch darum allein geht es in China nie. Die politische Bedeutung des kommenden Wochenendes hat sich wie der Smogschleier über die Hauptstadt Peking gelegt. Dissidenten und Aktivisten stehen unter verschärfter Beobachtung durch die Staatssicherheit, der Internetverkehr wird durch eine reduzierte Zahl von Servern gelotst und verlangsamt. Wenn das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei zusammentritt, dann herrscht Ausnahmezustand in einem autokratisch regierten Einparteiensystem.

Zumindest rund um die Große Halle des Volkes soll Ruhe herrschen, während drinnen das neue Zentralkomitee bei seiner dritten Plenarsitzung ein Reformpaket verabschieden könnte, das im Falle seiner Durchsetzung das politische System in seinen Grundfesten erschüttern würde. Im Kern geht es darum, China transparenter, marktwirtschaftlicher, produktiver, innovativer und sozial gerechter zu machen. Diese Ziele werden zwar seit Jahren formuliert, aber niemals war die Notwendigkeit, Ernst zu machen mit Reformen, so groß wie jetzt. Politbüromitglied Yu Zhengshen, die Nummer vier im Machtgefüge, kündigte kürzlich an, die Veränderungen würden "beispiellos".

Das schürt Erwartungen. Auch weil das dritte Plenum des Zentralkomitees in der Vergangenheit regelmäßig Meilensteine setzte. 1978 schob Deng Xiaoping den Beginn der chinesischen Öffnungspolitik an. Das war der Startschuss zu Chinas Sprint aus dem Armenhaus der Welt auf Platz zwei der Volkswirtschaften. 1993 wurde die soziale Marktwirtschaft beschlossen, eine gewaltige Privatisierungswelle modernisierte das Land. Aber der Partei gelang es immer, ihre grundeigenen Interessen zu wahren. Dazu zählt neben dem Machtmonopol der KP vor allem die persönliche Bereicherung. Funktionäre im Frack der Revolution haben Abermilliarden Yuan am Staatskapitalismus verdient. Weil sie den eigenen Unternehmen maßgeschneiderte Rahmenbedingungen schufen und weil sie korrupt sind, aber sie viel zu selten zur Rechenschaft gezogen wurden.

Eliten des Landes stemmen sich gegen Reform

Die neue Reformwelle aber geht an die Pfründe. Ausgangspunkt ist eine Liberalisierung des Finanzsektors. Die Landeswährung soll in einigen Jahren frei konvertierbar, die Kapitalströme der Kraft der Märkte überlassen werden. Das käme der Privatwirtschaft zugute und würde die Profistruktur im Land verändern. Premierminister Li Keqiang schlüpft in die Rolle des Mr. Reform. Er und Parteichef Xi Jinping haben verstanden, dass sie ihrem Land nicht helfen, wenn sie so weiter machen wie bisher. Aber die Volksrepublik ist einige Jahre älter geworden, seitdem der große Reformer Deng Xiaoping rund zwei Jahrzehnte quasi im Alleingang die Weichen des Landes stellen konnte. "Es gibt heute keinen starken Mann mehr, der allein entscheidet, und alle anderen folgen ihm. Die innerparteilichen Abstimmungsprozesse sind viel komplizierter geworden", sagt der Ökonom Chen Bo.

Gegner der Pläne lauern überall. Einige haben die Banken, andere den Energiesektor fest im Griff. Denen muss man schmackhaft machen, dass alles, was bislang so wunderbar funktioniert hat, ein Ende haben muss. Eine Verhaftungswelle unter hochrangigen Funktionären der größten staatlichen Energiebetriebe wegen Korruption vor einigen Wochen wird von manchen Beobachtern mit der Vorbereitung der Reformen in Verbindung gebracht. Indem Staatschef Xi Jinping einflussreiche Akteure aus dem Weg geschafft hat, wachsen die Chancen für die Durchsetzbarkeit der Pläne. Die Energiebranche verdient sich am Status quo eine goldene Nase, weil es der Immobilienmarkt und andere Infrastrukturprojekte sind, die Chinas Wachstum seit Jahren tragen. Je mehr gebaut wird, desto mehr Energie benötigt das Land. Bei den Banken sieht es ähnlich aus. Das Monopol des Staates ist ihre Garantie für Profite. Das will man ihnen jetzt nehmen. Deshalb muss die Regierung behutsam vorgehen und den Gegnern ihrer Pläne Aussichten schaffen auf künftig wachsenden Wohlstand.

Partei darf Reform nicht verzocken

Es gibt viele Skeptiker im Land, die nicht an die Machbarkeit der Reformen glauben, weil sie zu radikal sind. Die Funktionäre haben in den letzten 35 Jahren gelernt, dass der Staat für sie als Selbstbedienungsladen organisiert wurde. Sie von heute auf morgen umzuerziehen, scheint nahezu unmöglich zu sein. Doch unabhängig davon, werden die Beschlüsse als großer Durchbruch gefeiert werden. Andernfalls nimmt sich die Partei endgültig die Grundlage der Glaubwürdigkeit ihrer Politik, die zum Wohl der Arbeiter und Bauern ausgerichtet sein soll. Premierminister Li wäre schon zum Beginn seiner Amtszeit gescheitert. All das würde der Partei nicht helfen, ihr Machtmonopol aufrecht zu erhalten.

Ob die Reformen tatsächlich realisiert werden können, werden die nächsten drei bis sieben Jahre zeigen. Auch dann wird es zwar kein öffentliches Eingeständnis der Partei für ihr Versagen geben, wenn es nicht klappt. Aber dann wird sich China weiterhin in der Sackgasse befinden. Die Probleme sind vielfältig. Die Verschuldung der Kommunen, die Immobilienblase, einbrechendes Wachstum - es brodeln viele Krisenherde, von denen einer allein das Land in den Abgrund reißen könnte. Mit der Ruhe rund um die Große Halle des Volkes wäre es dann vorbei.

Quelle: n-tv.de

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