Wirtschaft
Der Kampf seiner Partei gegen die Gesundheitsreform von Präsident  Barack Obama und für eine Senkung der Staatsausgaben gehe aber weiter, sagt Boehner.
Der Kampf seiner Partei gegen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama und für eine Senkung der Staatsausgaben gehe aber weiter, sagt Boehner.(Foto: REUTERS)

Kompromiss im US-Schuldenstreit: Boehner signalisiert Zustimmung

Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist offenbar vorerst vom Tisch: Nachdem sich Republikaner und Demokraten im Senat auf einen Kompromiss verständigt haben, zeichnet sich nun auch ein "Go" im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus ab.

Im US-Finanzstreit ist der Weg für einen Kompromiss offenbar geebnet, der der Regierung um US-Präsident Barack Obama mehr Zeit zur Lösung verschafft. Nachdem der Senat sich darauf geeinigt hatte, die Schuldenlimit so anzuheben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben kann, signalisierte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, John Boehner, die Zustimmung und schloss eine Blockade aus: Das "wird für uns keine Taktik sein", sagte er. Der Kompromiss sieht zudem die Verabschiedung eines Übergangshaushalts vor, damit die seit mehr als zwei Wochen lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden kann.

US-Präsident Obama hatte nach der Einigung im Senat die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern für ihr Verhandlungsgeschick gelobt. Das ließ Obama über seinen Sprecher Jay Carney mitteilen. Der Präsident forderte danach beide Kammern des Kongresses - Senat und Abgeordnetenhaus - auf, den Kompromiss "so schnell wie möglich" abzusegnen.

Nach den Äußerungen Boehners scheint das zu gelingen. Unklar blieb bisher, welche Kammer zuerst über den Entwurf abstimmt. Die Republikanerfraktion im Abgeordnetenhaus wollte sich um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MESZ) versammeln, um über ihre Linie zu beraten.

Langes Hickhack zu Ende?

US-Präsident Obama kann wohl erst einmal durchatmen.
US-Präsident Obama kann wohl erst einmal durchatmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bisher blockierte im Repräsentantenhaus der erzkonservative Flügel der Republikanerfraktion alle Initiativen, die auf Ausgleich zielten. Boehner ist in den vergangenen Wochen an seinen äußerst konservativen Fraktionsmitgliedern aus den Reihen der Tea-Party-Bewegung gescheitert. Sie verlangten von den Demokraten, die verhasste Gesundheitsreform durch die Hintertür zu blockieren, indem kein Geld dafür bereitgestellt wird.

Noch am Dienstagabend hatte die republikanische Führung im Abgeordnetenhaus eine geplante Abstimmung abgesagt, weil sie im eigenen Lager keine Mehrheit für den eigenen Entwurf zusammentrommeln konnte. Das Gesetz wäre jedoch sowieso mit Sicherheit im Senat an den Demokraten gescheitert.

Anleger sind zufrieden

Die Gelder der USA reichen noch bis Mitternacht (6.00 Uhr MESZ) und vielleicht noch ein wenig darüber hinaus. Sicher ist, dass der Finanzminister ab Donnerstag keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf. Die Schuldenobergrenze liegt aktuell noch bei 16,7 Billionen Dollar.

Der größte auswärtige Geldgeber ist China mit 1,3 Billionen Dollar. Es folgt Japan mit 1,1 Billionen Dollar. Doch auch im Inland steht die Regierung in der Kreide, unter anderem bei Pensions- und Investmentfonds.

Das meiste Geld schuldet die Regierung der US-Notenbank. Alleine der oberste Währungshüter der USA hat Anleihen im Wert von rund 2,1 Billionen Dollar im Zuge seiner Bemühungen aufgekauft, die Wirtschaft nach der Rezession wieder anzukurbeln. Sie pumpte über diese Anleihekäufe Geld in die Märkte in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu schaffen.

In Europa ist die Schweiz mit 178 Milliarden Dollar der größte Gläubiger. Das kleine Belgien folgt mit 168 Milliarden Dollar noch vor Großbritannien und dem Finanzplatz Luxemburg. Noch nach Indien liegt Deutschland mit 56 Milliarden Dollar nach jüngsten Angaben des US-Finanzministeriums.

Die Wall Street, die den ganzen Handelstag über im positiven Terrain gelegen hatte, schloss deutlich fester. Der Dow ging 1,4 Prozent fester aus dem Handel. Auch der Dollar profitierte, der Euro fielunter die 1,35er Marke.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen