Wirtschaft
Das ärmste Euroland verweigert dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im ersten Durchgang die Zustimmung.
Das ärmste Euroland verweigert dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im ersten Durchgang die Zustimmung.(Foto: REUTERS)

Zweite Chance für erweiterten EFSF: Slowakei versucht's nochmal

Trotz der Ablehnung des Euro-Rettungsschirms in der Slowakei im ersten Anlauf gelten die Chancen als hoch, dass es in einer zweiten Abstimmung klappt. Das zumindest signalisiert die größte Oppositionspartei Smer. Bereits am Donnerstag könnte das Parlament erneut über die Erweiterung des Rettungsfonds abstimmen.

Europa blickt weiter auf die Slowakei: Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF zunächst gestoppt und damit auch die Regierung in Bratislava gekippt hat, könnte es noch in dieser Woche zu einer zweiten Abstimmung kommen. Die scheidende slowakische Regierungsspitze will im Laufe des Tages Vertreter der Oppositionspartei SMER zu Verhandlungen treffen. Nach Angaben eines Sprechers der Regierungspartei kann bei einer Einigung mit der Opposition das Parlament bereits am Donnerstag erneut über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abstimmen.

Oppositionsführer Robert Fico zeigt der rechtsgerichteten Regierung die rote Karte. Prinzipiell ist er für den Rettungsschirm.
Oppositionsführer Robert Fico zeigt der rechtsgerichteten Regierung die rote Karte. Prinzipiell ist er für den Rettungsschirm.(Foto: REUTERS)

Die Chancen für ein Ja zur EFSF-Erweiterung gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden. Oppositionsführer Robert Fico hatte nach der Abstimmung betont: "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann."

Parteipolitisches Taktieren

Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Premierministerin Iveta Radicova hatte die EFSF-Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.

Die gestürzte Ministerpräsidentin bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der linken Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte sie.           

Fico sagte nach dem Votum: "Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung." Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Üblicherweise gibt der Staatspräsident - Ivan Gasparovic - dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung, dies ist Oppositionsführer Fico.

Blockadehaltung auf Zeit

Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das der Erweiterung des Rettungsschirms - bisher - noch nicht zugestimmt. Ohne grünes Licht aus Bratislava können auch die 16 anderen Euro-Länder die Erweiterung des EFSF nicht umsetzen.

Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können.

Unterdessen spitzt sich die Schuldenkrise in Europa weiter zu: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet warnte vor dem EU-Parlament, die Krise der Eurozone habe eine "systemische Dimension" erreicht, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Schon in der ersten Finanzmarktkrise ab 2008 machte der Begriff der "systemrelevanten" Banken die Runde. Damit war gemeint, dass bestimmte Institute so wichtig für die Finanzwirtschaft sind, dass ihr Ausfall das gesamte System beschädigen würde.

Berlin beschwichtigt

Die Bundesregierung bemühte sich um eine Relativierung der Folgen. Die Abstimmung bedeute nicht, dass der EFSF nicht in Kraft treten werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir sind sicher, dass die Slowakei in den Tagen und Wochen, die jetzt kommen, ihrer Verantwortung für Europa und den Euro gerecht werden wird."       

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Quelle: n-tv.de

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