Wirtschaft

Streit um den Euro-Rettungsfonds: Slowakei will weniger tragen

In der Debatte um die Details des neuen europäischen Krisenfonds wächst unter den jungen Mitgliedern der Währungsunion der Widerstand: Vor allem die skeptische Slowakei wehrt sich gegen die bislang vorgesehene Verteilung der Lasten. Wenn das Projekt gelingen soll, müssen die Finanzminister Europas noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.

Vertritt die Interessen der Slowakei: Regierungschefin Iveta Radicova.
Vertritt die Interessen der Slowakei: Regierungschefin Iveta Radicova.(Foto: REUTERS)

Die Finanzminister Europas kommen zu Wochenbeginn in Brüssel zusammen, um über die Ausgestaltung des Krisenfonds für klamme Eurostaaten zu beraten. Es geht dabei um die Aufstockung des derzeitigen Rettungsfonds auf 440 Mrd. Euro und die Ausstattung des künftigen Fonds, der 2013 stehen soll. Die Kassenhüter werden unter anderem über die Lastenteilung der Mitgliedstaaten sprechen. Sie bereiten damit den EU-Gipfel vor, der Ende der Woche ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung unter Dach und Fach bringen soll.

Die Pläne zur Aufstockung gehen auf einen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zurück, die sich im Rahmen des Gipfeltreffens vom vorvergangenen Wochenende auf die Umrisse eines erweiterten Rettungsfonds geeinigt hatten. Der neue Rettungsfonds ESM soll nicht nur mit milliardenschweren Garantien der Eurostaaten, sondern auch mit Bareinlagen ausgestattet werden.

"Wir wollen einen anderen Verteilungsschlüssel": Finanzminister Ivan Miklos.
"Wir wollen einen anderen Verteilungsschlüssel": Finanzminister Ivan Miklos.(Foto: REUTERS)

Unmittelbar vor den abschließenden Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds fordert die Slowakei eine stärkere Belastung der wirtschaftlich stärkeren Länder. "Wir wollen beim neuen europäischen Rettungsschirm ab 2013 einen anderen Verteilungsschlüssel", sagte der slowakische Finanzminister Ivan Miklos der Zeitung "Die Welt".

Wer kann wieviel tragen?

"Nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel müssen ärmere Euro-Länder im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Stärke viel mehr zahlen als reiche Länder", erklärte Miklos. Es sei ungerecht, dass sein Land beim aktuellen Rettungsfonds EFSF zweieinhalb Mal mehr zahle als Luxemburg. "Das ist so als wenn eine reiche Person 10 Prozent Einkommensteuer zahlt und eine arme Person 30 Prozent", sagte Miklos.

Ein Direktvergleich der Wirtschaftsdaten relativiert die Rechnung des slowakischen Finanzministers: Das Bruttoinlandsprodukt der Slowakei lag nach Angaben der Weltbank 2009 bei 87,64 Mrd. Dollar, das Luxemburgs bei knapp 52,3 Mrd. Dollar. Beim Vergleich einer weiteren Kennzahl, der Wirtschaftsleistung pro Kopf, sieht das Verhältnis dagegen ganz anders aus: Luxemburg hat etwa 502.000 Einwohner, die Slowakei rund 5,3 Millionen. Die Luxemburger produzieren demnach je Einwohner deutlich mehr Waren und Dienstleistungen als die Slowaken.

Miklos forderte, bei der Festsetzung der Beiträge zum neuen Krisenmechanismus ESM neben dem Bruttoinlandsprodukt auch die Größe des Finanzsektors eines Landes und die Verschuldung einer Volkswirtschaft zu berücksichtigen. Laut Miklos verlangen neben der Slowakei mehrere osteuropäische Länder ebenfalls eine stärkere Belastung der wirtschaftlich stärkeren Länder.

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Quelle: n-tv.de

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