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Braunkohlekraftwerk bei Megalopoli auf dem Peleponnes.
Braunkohlekraftwerk bei Megalopoli auf dem Peleponnes.(Foto: Reuters)

Ein Marshall-Plan für Griechenland?: So will Brüssel Athen helfen

Die ganze Welt blickt nach Athen: Dort kämpft die Regierung um Zustimmung für ihre radikale Sparpolitik. Einschnitte, Privatisierung und Hilfskredite reichen nicht aus, um Griechenland zu retten. Brüssel arbeitet an zusätzlichen Impulsen - und erntet dafür Beifall von Experten.

Die Sparvorhaben der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou stoßen in der Bevölkerung auf Griechen entladen ihren Zorn . Die Proteststürme gegen die schmerzhaften Einschnitte bei Renten und Gehältern schrecken auch die führenden EU-Politiker auf.

Brisante Lage in Athen: Das Lager der Gemäßigten sieht sich einer wachsenden Zahl an Unzufriedenen gegenüber.
Brisante Lage in Athen: Das Lager der Gemäßigten sieht sich einer wachsenden Zahl an Unzufriedenen gegenüber.(Foto: AP)

Immer neue Bilder von gewaltsamen Ausschreitungen vor dem Parlament belegen, dass die radikale Kürzungspolitik an ihre Grenzen stößt. Papandreous Amtskollegen ahnen, dass Griechenland durchaus im Chaos versinken könnte, wenn die Kluft zwischen Bürgern und Politik weiter aufreißt. Unter Hochdruck suchen Wirtschaftsexperten nach Auswegen aus dem Schuldendilemma: Wie kann Griechenland sparen, ohne seine ökonomischen Perspektiven zu beschneiden?

Eine Lösung liegt auf der Hand: Griechenland braucht neben dem harten Sparkurs starke Impulse für das Wachstum. In diese Richtung wird in Brüssel bereits laut nachgedacht, unter anderem auch von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Auch die Wortführer der innereuropäischen Debatte wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker oder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich für solche Maßnahmen ausgesprochen.

Beschleunigte Barroso-Milliarde

Die Bevölkerung müsse das Licht am Ende des Tunnels sehen, sagte Barroso jüngst und wartete mit einem Vorschlag auf: Rund eine Milliarde Euro soll aus den verschiedenen EU-Fördertöpfe für Griechenland beschleunigt ausgegeben werden. Doch selbst bei diesem eher symbolischen Schritt zeigt sich, dass Griechenland trotz aller Milliardenhilfen aus der EU seine Schwäche nur selbst überwinden kann - wenn überhaupt, wie Skeptiker immer nachdrücklicher anmerken.

Griechenland braucht Antworten: Wie kommt das Land wieder auf die Beine?
Griechenland braucht Antworten: Wie kommt das Land wieder auf die Beine?(Foto: dpa)

In der laufenden Finanzierungsperiode der EU von 2007 bis 2013 sind für Griechenland aus den drei großen EU-Förderfonds - Kohäsionsfonds, Fonds für regionale Entwicklung und Sozialfonds - insgesamt 20,2 Mrd. Euro reserviert. Abgerufen sind bisher erst knapp 25 Prozent dieser Mittel. Barroso wies darauf hin, dass dies auch an der lahmenden Verwaltung des Landes liegt. Die Kommission will deshalb mit der Regierung in Athen ein Programm entwickeln, um die Realisierung schon eingeplanter Förderprojekte voranzutreiben. Die beschleunigte Barroso-Milliarde sollte aus den Mitteln der noch vorhandenen 15,3 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Bei den Projekten handelt es sich nicht um Großprojekte - wie in der Vergangenheit etwa der Ausbau des Flughafens und der U-Bahn in Athen -, sondern um viele kleine Vorhaben. Wie der Sprecher von EU-Regionalpolitik-Kommissar Johannes Hahn sagte, sollen etwa kleine und mittlere Unternehmen oder Businessparks gefördert werden. Auch Fördergelder zur Umschulung von Arbeitslosen sollen schneller fließen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wollen Experten schicken, um die bisher oft schleppende Zuteilung der Fördergelder zu beschleunigen. Dazu müssten womöglich auch Verwaltungsregeln in Griechenland geändert werden.

"Rebellion in Griechenland"

Am Prinzip der Kofinanzierung will die EU unterdessen nicht grundsätzlich rütteln. Allerdings hieß es in deutschen Regierungskreisen im Vorfeld der Brüsseler Beratungen, es gebe Überlegungen, wie die Kofinanzierung für Griechenland erleichtert werden könne. So sei es schon heute möglich, den Eigenanteil über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzubringen. Das Land erhält für ein förderwürdiges Projekt im Durchschnitt 79 Prozent EU-Finanzierung und muss die übrigen 21 Prozent selbst bezahlen. In reichen Ländern wie Deutschland liegt die Eigenbeteiligung bei 50 Prozent.

Diese Einlage steht bei Kleinwulkow in Deutschland: Könnte Solarstrom den griechischen Export beflügeln?
Diese Einlage steht bei Kleinwulkow in Deutschland: Könnte Solarstrom den griechischen Export beflügeln?(Foto: dpa)

Dass Griechenland mehr Geld als andere EU-Staaten verfallen lässt, ist aus den verfügbaren Zahlen unterdessen nicht abzulesen. Im Zeitraum von 1993 bis 1999 rief das Land mehr als 94 Prozent der EU-Mittel ab, das entspricht dem Durchschnitt. Für den Zeitraum von 2000 bis 2006 hat die Kommission noch keine endgültige Abrechnung vorliegen. Wie der Sprecher erläuterte, ist es nicht ungewöhnlich, dass zwei Jahre vor dem Ende der Finanzperiode erst knapp 25 Prozent abgerufen sind. Die Rechnungen für die Fördervorhaben würden in der Regel erst zum Ende des Planungszeitraums oder auch noch Jahre danach gestellt.

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Barroso wollte mit seinem Vorschlag beim EU-Gipfel die Diskussion über anstoßen. Auch der Luxemburger Premier Juncker, dem die "Rebellion in Griechenland" nach eigenen Worten nahegeht, schnitt dieses Thema beim jüngsten Treffen der Finanzminister an. Am Sparen, Reformieren und Privatisieren führe kein Weg vorbei, betonen Juncker wie Barroso. Doch es müssten auch Instrumente her, um das Wachstum anzukurbeln. "Wir müssen ein offenes Ohr haben für das, was uns die Bevölkerung auf der Straße zuruft", sagte Juncker.

Rufe nach einem Marshall-Plan

Ökonomen unterstützen diesen Ansatz: Das gewerkschaftsnahe IMK-Institut zum Beispiel sprach sich für Konjunkturhilfen anstelle einer Dieses schreckliche W-Wort aus. Dabei gehe es um Unterstützung, damit die Wirtschaft des südosteuropäischen Landes und damit auch die Steuereinnahmen wieder in Schwung kommen, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. "Eine Umschuldung würde meiner Meinung nach dagegen überhaupt keine Probleme lösen, sondern neue schaffen." Es käme zu einer Bankenkrise in Griechenland, die auch den Finanzsektor in anderen europäischen Ländern in Mitleidenschaft ziehen dürfte. Zudem drohten Ansteckungseffekte für andere Euro-Staaten.

Ein klassisches Infrastrukturprogramm sei nicht nötig, sagte Horn. Mehr Erfolg verspreche es, dem Land über den Transfer von technischen Fähigkeiten zu helfen, seine öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten. Dabei sprach Horn insbesondere die Steuerverwaltung an. Auch die Europäische Zentralbank ist strikt gegen eine Umschuldung Griechenlands. EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark warnte davor, dass eine Insolvenz Griechenlands sogar die Lehman-Pleite in den Schatten stellen könnte, die 2008 weltweit die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren ausgelöst hatte.

Rückfall auf "Drittwelt"-Status?

Führende griechische Wirtschaftswissenschaftler aus Europa und den USA riefen die Politiker in ihrer Heimat zu tiefgreifenden Reformen auf. Damit werde zumindest eine Zahlungsunfähigkeit mit ihren "beängstigenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen" abgewendet, hieß es in einem zu Wochenbeginn verbreiteten gemeinsamen Schreiben. "Dies ist die letzte Chance für Griechenland, sich zu modernisieren, und diese Gelegenheit wird nicht von langer Dauer sein", warnten die Ökonomen vor Beginn der entscheidenden Beratungen im griechischen Parlament. Zum Kreis der Unterzeichner gehörten der Nobelpreisträger Wofür es den Nobelpreis gibt von der London School of Economics und Michael Haliassos von der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

In dem Schreiben wird auf die Pläne verwiesen, zu denen Strukturreformen, ein Privatisierungsprogramm, strengere Regulierungen, eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors sowie eine effiziente und faire Steuererhebung gehörten. "Schließlich muss die grassierende Korruption bekämpft werden, wenn Griechenland sich den modernen Staaten Europas anschließen, ausländische Investitionen anziehen und eine internationale wirtschaftliche Isolierung vermeiden will", hieß es weiter. Das Land drohe sonst "sich zu einem verarmten Drittwelt-Staat zurückzuentwickeln".

Schäuble schlägt Solarstrom-Rettung vor

Wie Europa solche düsteren Szenarien in Griechenland verhindern kann, dazu gibt es auf politischer Ebene bereits konkrete Vorstellungen. Finanzminister Schäuble skizzierte jüngst in einem Interview mit der "Zeit" eine Rettung in drei Schritten: Erstens müsse man die Dynamik der griechischen Wirtschaft unter anderem mit Arbeitsmarktreformen nach dem Vorbild von Hartz IV stärken, zweitens müsse auch die EU mit ihrer Förderpolitik effizienter werden und sich stärker auf Förderschwerpunkte konzentrieren, und drittens müssten für Griechenland "neue Wachstumsperspektiven eröffnet" werden.

"Ein Ansatz könnte sein", sagte Schäuble der Zeitung, "dass die Mittelmeerländer in einem stärkeren Maße bei der Wende hin zu erneuerbaren Energien mitzunehmen, etwa beim Solarstrom." Standorte in Griechenland wiesen eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr auf als in Deutschland. Griechenland, so Schäuble weiter, könnte "Strom zu uns exportieren".

"Die griechische Wirtschaft hätte damit ein wettbewerbsfähiges Exportgut und ein begehrtes dazu", erklärte der CDU-Politiker. "Ohne solche und andere Wachstumsperspektiven würde ich mich sehr schwertun, dem deutschen Steuerzahler das erhebliche Risiko eines neuen Programms aufzubürden", sagte Schäuble mit Blick auf das geplante zweite Hilfspaket für Griechenland.

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Quelle: n-tv.de

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