Wirtschaft
Neue Proteste vor dem Athener Parlament.
Neue Proteste vor dem Athener Parlament.(Foto: REUTERS)

Das Sparpaket unter der Lupe: So will Griechenland sparen

Weniger Geld ausgeben, Staatseigentum verkaufen, Steuern erhöhen - so lauten die Eckpunkte der Therapie, mit der die Regierung Papandreou Griechenland vor der Pleite retten will. Der Rückhalt im Parlament wackelt. Die Abgeordneten fürchten den Zorn der Bürger.

Das mit rund 330 Mrd. Euro verschuldete Griechenland muss den Gürtel enger schnallen und seine Sparpolitik drastisch verschärfen, wenn es weitere Hilfszahlungen von den Euroländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) bekommen will. Die Aufgabe ist gewaltig: Mit einem Sparpaket gegen Staatsbankrott versucht die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou Europa und der Welt zu beweisen, dass sein Land ernsthaft versucht, die katastrophale Haushaltslage im griechischen Staatsbudget in den Griff zu bekommen.

Kein Schiffsverkehr in Piräus: Ein Generalstreik lähmt das Land.
Kein Schiffsverkehr in Piräus: Ein Generalstreik lähmt das Land.(Foto: dpa)

Das Sparpaket besteht zum Großteil aus den strikten Vorgaben, die IWF-Experten und EU-Finanzminister der griechischen Regierung diktiert haben. Aus der Sicht der Bevölkerung setzt es sich aus schmerzhaften Einschnitte und sozialen Härten zusammen. Die Bevölkerung wird jedes Detail im Geldbeutel spüren. Kommt das Sparpaket durch, fallen nicht nur altvertraute Besitzstände weg. Für viele Betroffenen werden sich die persönlichen Perspektiven noch weiter verdüstern. Lebenswege werden eine andere Richtung nehmen müssen. Ganze Regionen müssen sich auf einschneidende Veränderungen einstellen.

Wo liegt das Problem?

Den Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge ist der Schuldenstand Griechenlands in den vergangenen drei Jahren von rund 239 Mrd. Euro auf 330 Mrd. Euro gestiegen. Anteilig blieben die Einnahmen und Ausgaben des Staates gemessen an der Wirtschaftsleistung weitgehend stabil. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2010 bei 230 Mrd. Euro, das Staatsdefizit bei 10,5 Prozent des BIP. Experten zufolge sind es die strukturellen Schwächen der griechischen Unternehmenslandschaft, die Probleme im Bankensektor und vor allem die exorbitanten Zinslasten am Kapitalmarkt, die den Schuldenberg aufgehen lassen wie Hefeteig.

Wo setzt Papandreou an?

Die Regierung in Athen will das Land mit einer Kombination aus Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen aus den tieferen Bereichen des Schuldensumpfs ziehen. Ein ausgeglichener Haushalt in Griechenland klingt selbst unter Annahme idealer Bedingungen - also voller Sparerfolg, weitere Rettungspakete, Strukturförderung plus kräftiges Wirtschaftswachstum - für die kommenden Jahre selbst für Optimisten vollkommen utopisch.

Wie sieht der Plan aus?

Das Sparpaket der Athener Regierung bezieht sich auf den Zeitraum von 2012 bis 2015. Vorgesehen sind zunächst Kürzungen im Staatshaushalt in Höhe von 28,4 Mrd. Euro. Allein 6,4 Mrd. Euro sollen noch in diesem Jahr eingespart werden, indem die Steuerbehörden härter durchgreifen und Beamtenbezüge gekürzt werden. Außerdem will Papandreou das Militärbudget zurückfahren und Investitionen der öffentlichen Hand reduzieren. Weitere Einschnitte sollen die Finanzlage auch in den kommenden Jahren aufbessern.

Privatisierung von Staatsbesitz

Den weitaus größeren Beitrag zur Rettung des Haushalts sollen die Privatisierungsvorhaben leisten. Der Das kann Athen verkaufen insgesamt soll merklich zurückgefahren werden. Die Regierung will bis Ende 2013 an die 30 Betriebe privatisieren, darunter auch zentrale Versorgungseinrichtungen und Teile der Infrastruktur. Hinzu kommt eine Vielzahl von Immobilienverkäufen.

Blutrote Krawatte: Finanzminister Venizelos flüstert mit Ministerpräsident Papandreou auf der Regierungsbank.
Blutrote Krawatte: Finanzminister Venizelos flüstert mit Ministerpräsident Papandreou auf der Regierungsbank.(Foto: dpa)
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Insgesamt sollen bis 2015 durch die Verkäufe 50 Mrd. Euro in die Staatskassen fließen. Noch in diesem Jahr will Athen beispielsweise seine letzten Anteile an der griechischen Telefongesellschaft Hellenic Telekom (Telekom erwirbt OTE-Anteile ) loswerden. Hauptaktionär dieses Unternehmens ist bereits die .

Auf der Streichliste für 2011 stehen außerdem die Anteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki, die Wasserwerke von Thessaloniki und die nationale Lotteriegesellschaft.

Alte Besitzstände

Erheblicher Gegenwind weht der Regierung aus dem Öffentlichen Dienst entgegen. Vor allem die vergleichsweise gut gestellten Staatsbediensteten müssen mit tiefen Einschnitten rechnen. Der ganze Sektor soll schrumpfen, um die öffentliche Hand zu entlasten. Im Rahmen des Sparpakets ist ein umfangreicher Stellenabbau vorgesehen. Eine bisher gültige Ausnahmeregelung entfällt: Fortan ist es nicht mehr erforderlich, dass auf fünf frei werdende Stellen eine Neueinstellung kommt.

Neue soziale Härten

Abgesehen von den Großbaustellen im Staatsdienst will die Regierung in Athen auch auf dem Gebiet der Sozialleistungen neue Maßstäbe anlegen. Ausgaben in diesem Bereich zählen in vielen Industrienationen zu den größten Posten im Staatshaushalt. Aufgrund der demografischen Entwicklung mit den Trends zur Geburtenschwäche und Überalterung in westlichen Gesellschaften entwickeln hohe Ausgaben hier eine ganz eigene Dynamik.

Steuern rauf und die Häfen verkaufen? In Athen regiert der Rotstift.
Steuern rauf und die Häfen verkaufen? In Athen regiert der Rotstift.(Foto: dpa)

Nicht zuletzt auch Deutschland und die USA kämpfen mit ähnlichen Problemen: Die Sozialausgaben werden mit dem Eintritt geburtenstarker Jahrgänge ins Rentenalter erheblich anschwellen. In Griechenland verhält sich das Problem in den Grundzügen nicht viel anders.

Künftig soll es hier laut Sparpaket härtere Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen geben, auch die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld werden verschärft. Zusatzleistungen zu den Pensionen will die Regierung in Athen kürzen.

Griff an die Steuerschraube

Kürzungen und Privatisierungen alleine können das griechische Schuldenproblem nicht einmal ansatzweise lösen. Es braucht "strukturelle Veränderungen auf der Einnahmenseite", wie es deutsche Haushaltspolitiker wohl formulieren würden. Die griechische Regierung greift diesmal gleich zu mehreren Stellschrauben, um mehr Geld für die Staatskasse einzutreiben.

Geplant ist unter anderem eine Art "Solidaritätssteuer", die bis zum Jahr 2015 eingeführt werden soll. Sie wird auf Luxusgüter wie etwa Yachten, Schwimmbäder oder Luxusautos erhoben, ebenso wie auf Gas, Tabak oder die KfZ-Zulassung. Die Athen empört Exporteure sollen diese Extra-Steuer mit einem Steuersatz zwischen 1 bis 5 Prozent erheben. Sie betrifft alle Einkommen von mehr als 12.000 Euro im Jahr.

Tief in die Taschen der Griechen

Steuerliche Änderungen stehen aber auch direkt an der Supermarktkasse und beim Großhändler an: Die griechische Regierung will im Rahmen des Sparpakets die Mehrwertsteuer antasten und die Pflichtabgabe auf ausgesuchte Waren von 21 auf 23 Prozent erhöhen.

Nach Angaben des griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos soll außerdem der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro auf 8000 Euro sinken. Ausgenommen seien Beschäftigte bis zum 30. Lebensjahr, Rentner über 65 Jahren mit einem Jahreseinkommen von weniger als 12.000 Euro und Behinderte, hieß es.

Freiberufler und Selbstständige sollen künftig zusätzlich zu den normalen Steuern "jährlich durchschnittlich 300 Euro" an den Staat zahlen müssen, erklärte Venizelos nach Beratungen mit Experten der Troika aus Europäischer Union, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB).

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Quelle: n-tv.de

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