Wirtschaft
Markus Söder fürchtet, dass die For5derung der EU-Kommission einen "Handelskrieg" auslösen könnte.
Markus Söder fürchtet, dass die For5derung der EU-Kommission einen "Handelskrieg" auslösen könnte.(Foto: dpa)
Donnerstag, 01. September 2016

Milliardenforderung der EU-Kommission: Söder stellt sich hinter Apple

Europaweit brandet Applaus auf für die Entscheidung der EU-Kommission, Irland müsse 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple eintreiben. Nicht so allerdings beim bayerischen Finanzminister Söder. Er fürchtet einen "Handelskrieg".

Bayerns Finanzminister Markus Söder springt Apple im Steuerstreit mit der EU-Kommission bei. Der CSU-Politiker kritisierte die Entscheidung der Kommission, wonach der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen müsse. Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."

Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Der deutsche Fiskus wird von eventuellen Rückzahlungen aber voraussichtlich nicht profitieren. Nach einer ersten Prüfung schließen sowohl das bayerische als auch das Bundesfinanzministerium Steuernachzahlung hierzulande aus. "Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung höhere Steuereinnahmen erhalten wird."

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des Unternehmens dort nur minimal besteuert werden. Die EU-Kommission erklärte die von Irland gewährten Steuervergünstigungen am Dienstag allerdings für illegal und forderte eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro. Apple hat bereits Klage gegen die Entscheidung angekündigt. Das Verfahren könnte sich laut einigen Beobachtern Jahre hinziehen.

Quelle: n-tv.de

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