Wirtschaft
"Ein Bankensystem nach angelsächsischem Zuschnitt"?
"Ein Bankensystem nach angelsächsischem Zuschnitt"?(Foto: picture alliance / dpa)

Nur Willkür und Verunsicherung: Sparkassen mischen sich ein

Das Vorgehen der europäischen Bankaufsicht stößt bei den deutschen Sparkassen zunehmend auf Widerstand. Obwohl selbst nur indirekt von den Turbulenzen betroffen, fürchten die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute um die Stabilität des Finanzsektors. Sparkassen-Präsident Haasis spart nicht an deutlichen Worten.

Wenige Tage vor der Veröffentlichung der neuen Banken-Stresstests gehen die deutschen Sparkassen mit der zuständigen europäischen Bankenaufsicht hart ins Gericht. Er habe Zweifel, ob die bisherige Arbeit der European Banking Authority (EBA) "dem Ziel eines stabileren Finanzsektors" diene, sagte der scheidende Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, der "Wirtschaftswoche". Haasis hielt der Londoner Behörde Willkür und Verunsicherung der Märkte vor.

Spricht für die Sparkassen: Heinrich Haasis.
Spricht für die Sparkassen: Heinrich Haasis.(Foto: picture alliance / dpa)

Haasis verwies auf die Auswirkungen der überraschend geänderten Vorgaben bei den Stresstests und spielte damit auf die Auswirkungen auf die Commerzbank an. Aufseher ernten Gegenwind über einen von 3 auf 5 Mrd. Euro gestiegenen Kapitalbedarf der zweitgrößten deutschen Bank hatten eine Debatte über mögliche Commerzbank kommt alleine klar ausgelöst.

Die EBA will nach Informationen aus Finanzkreisen frühestens am kommenden Mittwoch die Ergebnisse des Blitz-Stresstests veröffentlichen, der angesichts der Euro-Schuldenkrise notwendig geworden war. Die EU-Politiker hatten im Oktober beschlossen, dass große Banken bis Juni 2012 strenge Eigenkapitalrichtlinien erfüllen müssen, um gegen die Krise gewappnet zu sein.

Wie dick wird das Extra-Polster?

Die deutschen Geldhäuser müssen dabei nach Angaben aus Branchenkreisen mit einer Kapitallücke von 10 Mrd. Euro rechnen. Die Summe verteile sich dabei vor allem auf wenige große Namen: Auf die Commerzbank entfallen demnach 5 Mrd. Euro, auf den Branchenprimus Deutsche Bank 3 Mrd. Euro. Daneben wurden DZ Bank sowie die Landesbanken LBBW und NordLB genannt.

Der Kapitalbedarf dürfte im Vergleich zu ersten Schätzungen drastisch gestiegen sein, nachdem die erst Anfang 2011 gegründete EBA ihre Kriterien verschärft hatte. Außerdem basierten die vorläufigen Ergebnisse nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch auf dem Stand Ende Juni - also vor der jüngsten Eskalation der Euro-Krise mit Zweifeln an der finanziellen Widerstandskraft Italiens.

Basel III "per Handstreich" eingerissen

Für die in der nächsten Woche präsentierten Zahlen sei nun der Stichtag 30. September maßgeblich, hieß es in der "FAZ". Von besonderer Bedeutung ist dieser Termin vor allem für die Bewertung der Staatsanleihen von Krisenländern in den Beständen der Banken. Deren Marktwerte waren zuletzt deutlichen Schwankungen unterworfen.

Haasis warf der EBA auch vor, mit ihren kurzfristig festgelegten Kriterien für die Anerkennung von Eigenkapital das über Jahre ausgearbeitete "Basel III"-Regelwerk "per Handstreich" zunichte zu machen. "Die Grenzen zur Willkür sind dann schnell überschritten."

Auch könnte der damit verbundene Druck auf Banken, ihre Risiken abzubauen, am Ende auf Kosten der Unternehmen mit Kreditbedarf gehen. Ziel der EBA sei anscheinend "ein Bankensystem nach angelsächsischem Zuschnitt", so Haasis.

Haasis zieht sich voraussichtlich im kommenden Frühjahr aus dem Amt an der Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands zurück. Sein Nachfolger wird der frühere bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon.

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Quelle: n-tv.de

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