Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

Landesbanken schießen nach: Sparkassen retten ihre Einlagensicherung

Sparkassen, Bausparkassen und Landesbanken sind die wichtigsten Sparinstitutionen der Deutschen. Doch darüber, wer in welchem Maße für die Einlagen der Sparer haftet, sind die Kassen zerstritten. Der Streit ist beigelegt - mit einem faulen Kompromiss.

Die Haftungsverbund von Sparkassen und Landesbanken in Deutschland bleibt bestehen. Die öffentlich-rechtlichen Institute haben den seit über einem Jahr tobenden Streit über den Umbau ihres milliardenschweren Einlagensicherungssystems beigelegt. Die Mitgliederversammlung habe einstimmig die Neuregelung des gemeinsamen Sicherungssystems beschlossen, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit.

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Sparkassen und Landesbanken müssen wegen neuer EU-Richtlinien bis 2024 rund drei Milliarden Euro in ihren Haftungstopf nachschießen, davon gut zwei Milliarden in bar. Um den Umbau des Einlagensicherungssystems wurde lange gerungen, in den vergangenen drei Tagen räumten die Beteiligten bei stundenlangen Verhandlungen in Berlin letzte Streitpunkte aus.

Vereinbart wurde unter anderem, dass die Landesbausparkassen weniger Geld in den gemeinsamen Haftungstopf einbezahlen müssen als bisher geplant. Sie gehören in den meisten Regionen den Sparkassen und leiden derzeit besonders stark unter den niedrigen Zinsen. Die Bausparkassen haben deshalb lautstark gegen eine Mitte März vereinbarte Lastenverteilung protestiert.

Im Gegenzug müssen nun die Landesbanken etwas tiefer in die Tasche greifen. Nach dem nun gefundenen Kompromiss zahlen die Sparkassen 49,4 Prozent in den Haftungstopf ein, die Landesbanken 44,1 Prozent und die Landesbausparkassen 6,5 Prozent.

Westfalen drohten mit Austritt

Für Unruhe bei den Verhandlungen sorgten zuletzt vor allem die westfälischen Sparkassen. Da sie wegen der WestLB-Abwicklung bereits tief in die Tasche greifen mussten, forderten sie für sich eine Haftungsobergrenze, falls eine weitere Landesbank in Schieflage gerät. Andernfalls drohte der westfälische Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach mit einem Austritt seiner Institute aus dem Haftungsverbund und einem Wechsel zum Verband öffentlicher Banken.

Da ein Auseinanderbrechen der Gemeinschaft auch bei den Kunden Unruhe auslösen könnte, gingen die anderen Institute am Ende auf Gerlach zu. Neben der Erleichterungen für die Bausparkassen gab es auf Gerlachs Wunsch auch eine Klarstellung in der DSGV-Satzung. Bei der Schieflage einer Landesbank sollen demnach erst die anderen Landesbanken einspringen, bevor auch Sparkassen und Landesbausparkassen zur Kasse gebeten werden.

Teilnehmern zufolge beschlossen die Beteiligten auch, dass die Rettung von Landesbanken im DSGV nur einstimmig beschlossen werden darf. Gerlach könnte damit ein Veto einlegen, wenn er der Meinung ist, dass seine Sparkassen durch eine Rettungsaktion überfordert würden.

Lösung kaum haltbar

Experten und Sitzungsteilnehmer gehen allerdings davon aus, dass die Finanzaufsicht BaFin und die Europäische Zentralbank diese Regelung nicht billigen werden. "Das wurde in dem Bewusstsein beschlossen, dass es von der Aufsicht sowieso kassiert wird", sagte ein Teilnehmer.

Sparkassen und Landesbanken müssen ihren Haftungstopf wegen neuer EU-Richtlinien anpassen. Diese schreiben den Banken vor, in ihren Sicherungstöpfen 0,8 Prozent der geschützten Einlagen - Spargelder bis 100.000 Euro - vorzuhalten, um Kunden bei einer Pleite rasch entschädigen zu können. Mindestens 70 Prozent der Gelder müssen in bar hinterlegt werden, der Rest in Form unwiderruflicher Zahlungszusagen.

Quelle: n-tv.de

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