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Mindestlohn verärgert Osteuropäer: Spediteure wollen keine 8,50 Euro zahlen

In Polen und Tschechien gehen die Spediteure gegen den deutschen Mindestlohn auf die Barrikaden. Die Bundesregierung will die Lohnuntergrenze aber ohne Abstriche durchsetzen. Unterdessen kündigt die Kanzlerin erste Änderungen beim Mindestlohn an.

Die Bundesregierung pocht auf eine Durchsetzung des Mindestlohns auch bei ausländischen Lkw-Fahrern, die durch Deutschland fahren. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Die EU-Kommission prüft die Beschwerden. "Wir untersuchen derzeit die bei uns vorgebrachten Bedenken", sagte ein Sprecher in Brüssel. Mehrere Staaten sowie Vertreter des Verkehrssektors hätten die EU-Behörde auf die deutsche Praxis aufmerksam gemacht.

Der deutsche Mindestlohn verärgert Spediteure in Polen und Tschechien.
Der deutsche Mindestlohn verärgert Spediteure in Polen und Tschechien.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Kommissionssprecher betonte, dass das deutsche Mindestlohngesetz "in vollem Einklang mit dem sozialpolitischem Engagement der EU-Kommission" stehe. Deutschland habe als 22. EU-Land den nationalen Mindestlohn eingeführt. Aus der Tschechischen Republik oder Polen kämen Anfragen zum Thema, teilte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums mit. Dann erläutere das Haus gerne, warum die entsprechende Regeln gültig seien und die Regierung sie für vereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie halte.

"Das entspricht nicht unseren Realitäten"

In Polen und Tschechien sehen Transportunternehmer ihre Arbeit durch die neuen deutschen Regelungen bedroht. Jan Buczek, Vorsitzender des Verbands internationaler Transportunternehmer in Polen (ZMPD), suchte schon in der vergangenen Woche das Gespräch mit Europaparlamentariern, um gegen die neue deutsche Regelung vorzugehen. Die Erhöhung der Kosten im Transportwesen könne den Bankrott zahlreicher polnischer Firmen bedeuten. Der Konkurrenzdruck ist nach Ansicht des tschechischen Branchenverbandes Cesmad Bohemia enorm. "Wir wären froh, wenn unsere Lkw-Fahrer genauso viel verdienen könnten wie ihre deutschen Kollegen, aber das entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten", sagte Sprecher Martin Felix.

Anlässlich der Kritik polnischer Transportfirmen über die Lohngrenze von 8,50 Euro will die Warschauer Regierung nun das Gespräch mit Berlin suchen. Die Regierungskanzlei kündigte an, Infrastrukturministerin Maria Wasiak werde in den nächsten Tagen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU über das Thema sprechen. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, Wasiak habe bereits vor einigen Tagen um einen Termin für ein Treffen über die neuen deutschen Mindestlohnvorschriften gebeten. Personal in Flugzeugen, die über Deutschland fliegen, sei nicht automatisch betroffen, ergänzte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. "Diese Ableitung kann man so ohne weiteres nicht treffen." Der Mindestlohn gelte aber für alle, die sich während ihrer Beschäftigung in Deutschland aufhalten. Ausnahmen würden den Mindestlohn durchlöchern.

Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn in Aussicht gestellt. Es geht um weniger Bürokratie. "Denn wir wollen kleineren Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen", sagte sie beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands in ihrem Wahlkreis in Greifswald. Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion will der Fraktion schon am 3. Februar einen Antrag zur Abstimmung stellen, der Dokumentationspflichten für Firmen abschwächen soll. SPD und Gewerkschaften pochen auf strenge Regeln. Merkel sagte, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden. Nun werde sich die Regierung die Entwicklung drei Monate ansehen und dann überlegen, wie gegebenenfalls Bürokratie abgebaut werden könne.

Quelle: n-tv.de

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