Wirtschaft
Besonders der Bund profitierte von sprudelnden Steuereinnahmen.
Besonders der Bund profitierte von sprudelnden Steuereinnahmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz schrumpfender Wirtschaft: Staat erzielt Milliardenüberschuss

Die deutschen Steuereinnahmen sprudeln: Mehr als 16 Milliarden Euro beträgt das Haushaltsplus im ersten Halbjahr 2014. Dies ist vor allem der guten Situation am Arbeitsmarkt geschuldet.

Der robuste Arbeitsmarkt hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro beschert. Nach vorläufigen Ergebnissen schlossen die öffentlichen Haushalte das Halbjahr mit einer Überschussquote von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ab, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Besonders der Bund profitierte von sprudelnden Steuereinnahmen dank der sehr günstigen Beschäftigungssituation: Mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991, in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Länder wiesen ein Defizit von 0,2 Milliarden Euro aus, die Gemeinden einen Überschuss von 5,3 Milliarden und die Sozialkassen einen Überschuss von 7,1 Milliarden.

Aber der Überschuss resultiert nicht nur aus der guten Verfassung des Arbeitsmarkts und den auch deshalb hohen Steuereinnahmen. Grund sind auch zwei besondere Elemente der europäischen Krisenpolitik: Hohen Überweisungen der Deutschen Bundesbank und niedrige Zinsen.

Die Staatseinnahmen in Deutschland erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,4 Prozent auf 636,9 Milliarden Euro, während die Ausgaben um nur 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro zunahmen. Den größten Einnahmeposten stellen erneut die Steuereinnahmen, die um 3 Prozent auf 329,5 Milliarden stiegen. Es folgen die Sozialabgaben mit 233,7 Milliarden Euro, die um 3,4 Prozent über Vorjahresniveau lagen.

Hohe Zinseinnahmen aus Staatsanleihen

Am deutlichsten erhöhten sich jedoch die Ausschüttungen der Bundesbank - von 0,6 auf 4,6 Milliarden Euro. Ursache waren hohe Zinseinnahmen aus Staatsanleihen von Peripherieländern, die die Bundesbank als Teil des Eurosystems in den vergangenen Jahren erworben hat.

Die absolute Höhe der Ausgaben bezifferte das Statistische Bundesamt nicht genauer. Es teilte lediglich mit, dass der mit Abstand größte Posten, die Sozialleistungen, nur um 1,7 Prozent gestiegen seien. Höhere Zuwächse gab es dagegen bei den vom Staat gezahlten Gehälter mit einem Plus von 2,9 Prozent, den sozialen Sachleistungen (plus 5,3 Prozent) und bei den Investitionen, die um 16,5 Prozent wuchsen.

Deutlich rückläufig waren dagegen die vom Staat zu zahlenden Zinsen. Sie lagen um 9,3 Prozent unter dem Niveau des ersten Halbjahr 2013. Grund ist das krisenbedingt niedrige Zinsniveau und die hohe Nachfrage nach sicheren deutschen Staatsanleihen. Je höher die Nachfrage nach Bundesanleihen ist, desto weniger Zins muss der Staat den Käufern dieser Papiere anbieten.

Befürchteter Rückgang der Wirtschaft hat sich bestätigt

Auch wenn der Arbeitsmarkt weiterhin brummt: Im zweiten Quartal haben die Krisen rund um den Globus die deutsche Wirtschaft gebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank von April bis Ende Juni 2014 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt mit und bestätigte damit vorläufige Berechnungen.

Allein der Konsum belebte die Wirtschaft im Frühjahr, während die Investitionen zurückgingen. Auch der Außenhandel bremste die Konjunktur. Dank des starken Jahresauftakts ergibt sich für das erste Halbjahr insgesamt preis-, saison- und kalenderbereinigt ein BIP-Plus von 0,8 Prozent gegenüber der zweiten Jahreshälfte 2013.

Erstmals wendete das Bundesamt neue europäische Regeln zur Berechnung des BIP an. Damit wird die Wirtschaftsleistung nun auch durch Drogenhandel oder Waffenkäufe erhöht. Die wichtigste Änderung betrifft Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Sie werden nicht mehr als Vorleistungen, sondern als Investitionen verbucht.

Quelle: n-tv.de

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