Wirtschaft
Der Brandenburger Rechnungshof hat zu seinen BER-Ermittlungen einen 400 Seiten starken Bericht vorgelegt (Archivbild).
Der Brandenburger Rechnungshof hat zu seinen BER-Ermittlungen einen 400 Seiten starken Bericht vorgelegt (Archivbild).(Foto: dpa)

Rechnungshof legt Gutachten vor: Staatsanwaltschaft ermittelt im BER-Chaos

Nach vier verlegten Eröffnungsterminen ist der Hauptstadtflughafen BER immer noch nicht fertig. Über das Bauchaos legt der Brandenburger Landesrechnungshof nun einen 400 Seiten starken Bericht vor, für den sich die Staatsanwaltschaft brennend interessiert.

Den Verantwortlichen für das Bauchaos am neuen Hauptstadtflughafen drohen möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofes angefordert, der mangelnde Steuerung des Pannenprojekts durch die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg rügt. "Wir werden prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt", sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum. Dabei könne es um beteiligte Firmen, die Flughafengesellschaft, aber auch Aufsichtsratsmitglieder gehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht, betonte Nothbaum.

Im Aufsichtsrat der staatlichen Flughafengesellschaft saßen seinerzeit unter anderem der damalige Berliner Regierungschef Klaus Wowereit und der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge, die zu Kostensteigerungen und vier abgesagten Flughafen-Eröffnungsterminen seit 2011 führten. Die Politiker werden nicht namentlich genannt.

Der Bericht legt aber ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politische Kontrolle des Projekts organisiert war und stellt zahlreiche Schwachstellen fest. Der Rechnungshof argumentiert seit langem, dass politische Amtsinhaber nicht ausreichend Zeit haben, solche Projekte zu steuern. Aus Sicht der Kontrollbehörde sollten weniger Politiker und mehr Fachleute im Aufsichtsrat sitzen.

Der bislang geheime Bericht vom Juli 2015 war auf Druck des Potsdamer Landtags veröffentlicht worden. Der drittgrößte deutsche Flughafen sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Vier Eröffnungstermine sind seitdem geplatzt, unter anderem wegen Missmanagement, Technikproblemen, Fehlplanung und Baumängeln. Die Kosten stiegen seit dem ersten Spatenstich von 2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro - zum Teil auch, weil der Flughafen noch in der Bauphase deutlich größer geplant wurde. Die Betreiber hoffen, den Airport nun im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb nehmen zu können.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen