Wirtschaft
Der neue Budgetvorschlag Obamas sieht für die nächsten zehn Jahre Steuermehreinnahmen von 1,4 Billionen US-Dollar vor - 200 Mrd. Dollar weniger als ursprünglich gefordert.
Der neue Budgetvorschlag Obamas sieht für die nächsten zehn Jahre Steuermehreinnahmen von 1,4 Billionen US-Dollar vor - 200 Mrd. Dollar weniger als ursprünglich gefordert.(Foto: picture alliance / dpa)

Obamas nächster Versuch: Steuerreform soll Haushalt retten

Im US-Haushaltsstreit soll möglichst bis Weihnachten eine Einigung her. Und wie es scheint, nähern sich US-Präsident Obama und die Republikaner in ihren Forderungen langsam an. Obama legt einen neuen Vorschlag auf den Tisch.

Im Gezerre um eine Lösung des US-Haushaltsstreits ist die US-Regierung offenbar zu Zugeständnissen bei der Unternehmenssteuer bereit. Das berichteten gut unterrichtete Kreise. Damit käme im Streit um die Vermeidung der so genannten Fiskalklippe erstmals ein Hauptanliegen von Wirtschaftsverbänden auf den Tisch.

Bisher hatten die zähen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition die Unternehmenssteuer ausgeklammert. Stattdessen hatten sich die Gespräche um die Einkommensteuer gedreht. Beide Seiten hatten frische Angebote vorgelegt, um die im Januar automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen - auch Fiskalklippe genannt - zu umschiffen.

Vieles bleibt beim Alten

Der neue Budgetvorschlag von US-Präsident Barack Obama sieht nun für die nächsten zehn Jahre Steuermehreinnahmen von 1,4 Billionen US-Dollar vor - 200 Mrd. Dollar weniger als ursprünglich gefordert.

Ansonsten aber blieb vieles beim Alten. Unter anderem soll die Regierung weiterhin das Recht erhalten, ihre Neuverschuldung anzuheben. Zudem sieht auch der neue Entwurf zusätzliche Infrastrukturausgaben vor. Beide Punkte waren zuvor von den Republikanern heftig kritisiert worden.

Republikaner sehen das nachgebesserte Angebot nach Auskunft gut unterrichteter Personen als kosmetische Geste in Richtung eines Kompromisses und empfinden es als eine Hinhaltetaktik der Demokraten. Ihr eigener Neuvorschlag aber habe ebenfalls keine "dramatischen" Änderungen gegenüber ihrem ersten Angebot geliefert, sagte ein Politiker, der mit den Gesprächen vertraut ist.

Quelle: n-tv.de

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