Wirtschaft
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande wollen Athen im Euro halten.
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande wollen Athen im Euro halten.(Foto: picture alliance / dpa)

Schäuble: Eigentlich ist alles gesagt: Stunde der Wahrheit für Athen rückt näher

Eine Stunde, zwei Stunden - am Ende beginnt das Eurogruppen-Treffen mit dreieinhalbstündiger Verspätung. Bis zuletzt ringen alle Seiten um eine Lösung. Spitzendiplomaten vermitteln zwischen Berlin und Athen.

Mit mehr als dreistündiger Verspätung hat am Abend das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland begonnen. Noch immer ist unklar, ob die Ressortchefs der Bitte Athens um weitere Hilfen nachkommen. Der griechischen Zeitung "Kathimerini" zufolge vermittelten zuletzt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und IWF-Chefin Christine Lagarde sowie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis. Ob dadurch die verhärteten Fronten aufgeweicht werden konnten, ist unklar. (Die Ereignisse im n-tv-Liveticker)

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Am Nachmittag war der Druck auf Athen nochmals gestiegen, nachdem Maltas Finanzminister berichtete, dass es einen von Berlin angeführten Block gebe, der gewillt sei, Griechenland aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. "Ich denke, sie haben nun einen Punkt erreicht, an dem sie Griechenland sagen werden, 'wenn Ihr wirklich gehen wollt, dann geht'", sagte Edward Scicluna der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Und ich glaube, es ist ihnen ernst, denn Deutschland, die Niederlande und andere werden hart sein und darauf bestehen, dass Griechenland die Solidarität erwidert, indem es die Bedingungen respektiert."

Merkel und Hollande um Lösung bemüht

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in Paris deutlich, dass es noch erheblicher Verbesserungen bedürfe. Zusammen mit Frankreichs Präsident Francois Hollande betonte sie aber auch, dass man "alles versuchen" werde, Griechenland in der Eurozone zu halten. Merkel ergänzte, dass alle Politik darauf ausgerichtet sei, "Griechenland in der Eurozone zu halten".

Dabei wähnte sich Griechenland auf dem richtigen Weg. Das Land hat sich nach den Worten seines Finanzministers weit auf die Forderungen der Euro-Partner zubewegt. "Die griechische Regierung ist nicht nur die Extrameile gegangen, sondern zehn Meilen", sagte Yanis Varoufakis. Er hoffe, dass die Geldgeber seinem Land ein Stück weit entgegenkommen werden. "Am Ende werden wir hoffentlich weißen Rauch haben", erklärte er mit Bezug zur Papstwahl.

Wortkarg gab sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es sei eigentlich alles gesagt. Das Beschlossene müsse jetzt auch umgesetzt werden, verlangte der CDU-Politiker. "Es geht darum, dass wir uns in Europa gegenseitig vertrauen können."

Österreich mahnt zur Besonnenheit

Zur Besonnenheit ruft derweil Österreichs Kanzler Werner Faymann auf. Die Absage Schäubles an den griechischen Antrag auf weitere Finanzhilfen sei "übertrieben", sagte er. "Ich finde, man muss hart in der Sache sein, aber man muss einen Weg zueinander suchen."

Einen Grexit schloss EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus. "Ich sehe Griechenland als bleibendes Mitglied in der Euro-Familie", sagte er der "WirtschaftsWoche". "Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren."

Den Verhandlungsstil des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras und von Finanzminister Varoufakis kritisierte er allerdings scharf: "Hochgradige Erfahrung ist mir bisher nicht begegnet." Auch Maltas Finanzminister sagte: "Unglücklicherweise kennen die Griechen nicht die Regeln und die Arbeitsweise der Eurogruppe. Sie sind völlig neu und das ist ein Nachteil für sie."

EU-Gipfel nötig?

Für die Ressortchefs ist es das dritte Treffen binnen zehn Tagen zu Griechenland. Das Hilfsprogramm des hochverschuldeten Landes läuft Ende Februar aus, ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite.

Die griechische Regierung hatte am Vortag einen schriftlichen Vorschlag für die Verlängerung der finanziellen Unterstützung vorgelegt, will aber weiter eine Lockerung der Spar- und Reformauflagen. Während die EU-Kommission den Brief aus Athen begrüßte, lehnte ihn Schäuble als unzureichend ab.

Wegen der großen Differenzen und den bisher erfolglosen Verhandlungen schloss der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nicht aus, dass für einen Durchbruch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs einberufen werden müsse. "Vielleicht muss dazu die Ebene der Regierungschefs nächste Woche nach Brüssel kommen, um dann über Nacht noch eine Einigung zu erreichen", sagte er im Deutschlandfunk. Ähnlich zitierte am Abend das griechische Blatt "Kathimerini" einen Regierungsberater.

Quelle: n-tv.de

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