Wirtschaft

Schuldenstreit mit Euro-Partnern: Syriza gibt sich kompromissbereit

Alexis Tsipras schlägt bei der Auseinandersetzung mit Griechenlands Gläubigern moderate Töne an. Sein Linksbündnis Syriza sieht beim Thema Schuldenschnitt Einigungsmöglichkeiten. Es werden Kontakte zu Berlin, Paris und Brüssel geknüpft.

Alexis Tsipras könnte der neue griechische Regierungschef werden.
Alexis Tsipras könnte der neue griechische Regierungschef werden.(Foto: dpa)

Das griechische Linksbündnis Syriza gibt sich bei der Forderung nach einem Schuldenschnitt für das Land kompromissbereit. "Die Schuldenlast muss sinken. Das ist unsere Forderung. Es gibt auf der technischen Ebene viele Lösungen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden auch darüber mit unseren Partnern in Europa sprechen", sagte John Milios, Wirtschaftsberater von Parteichef Alexis Tsipras, der "Zeit".

Damit geht Syriza in einem zentralen Punkt auf seine Gläubiger zu. In der EU und in der Bundesregierung wird ein echter Schuldenschnitt kategorisch abgelehnt - allerdings wäre man nach "Zeit"-Informationen bereit, Tsipras im Fall eines Wahlsieges durch eine Senkung der Kreditzinsen und längere Rückzahlungsfristen entgegenzukommen. Die Aussagen von Milios deuten darauf hin, dass das für das Bündnis akzeptabel wäre. Es gebe mit der Bundesregierung bereits Kontakte, aber darüber wolle er "in der Öffentlichkeit nicht sprechen", sagte Milios.

Er bemühte sich, dem in Deutschland vorherrschenden Eindruck entgegenzutreten, dass ein Wahlsieg seiner Partei über einen möglichen Schuldenschnitt hinaus mit zusätzlichen Kosten für Deutschland verbunden wäre. "Ich kann die Deutschen jedenfalls beruhigen: Wir wollen kein neues Hilfsprogramm. Wir wollen nicht mehr abhängig sein." Die Wahlversprechen würden durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung und eine Kreditaufnahme bei privaten Investoren finanziert. Er gehe davon aus, dass sich das Land "am Kapitalmarkt Geld leihen" könne, so Milios.

Tsipras sucht die Nähe

Die Länder der Eurozone wappnen sich derweil für einen möglichen Machtwechsel in Griechenland. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" knüpfen vor allem Deutschland und Frankreich über die offiziellen Beziehungen zur griechischen Regierung hinaus auch Kontakte zu Syriza. Gleiches gelte für die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Gruppe. Die Initiative solle von Tsipras ausgegangen sein. Ziel aller Beteiligten ist es dem Vernehmen nach, sich kennenzulernen und Anknüpfungspunkte für künftige Gespräche ausfindig zu machen.

Syriza liegt in den Umfragen knapp vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) des amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Sollte es Tsipras tatsächlich schaffen, die Neuwahl am 25. Januar zu gewinnen und eine Regierungskoalition zu bilden, stehen Europa harte Diskussionen ins Haus.

Syriza verfügt in Berlin, Paris und Brüssel bisher nur über wenige Ansprechpartner. 2013 traf sich Tsipras immerhin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch die EZB in Frankfurt besuchte er. Aus jener Zeit hat er laut "SZ" einen Draht zum damaligen EZB-Direktoriumsmitglied und heutigen Berliner Staatssekretär Jörg Asmussen, über den jetzt seine informellen Kontakte zur Bundesregierung laufen. Asmussen habe für seine Gespräche mit Tsipras und dessen Wirtschaftsberatern keinen offiziellen Auftrag, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seien aber informiert und lassen ihn gewähren.

Auch in Brüssel werde der Spitzenbeamte aus dem Berliner Arbeitsministerium als "unser Kontaktmann" zu Syriza bezeichnet. Asmussen hatte 2010 noch als deutscher Finanzstaatssekretär die ersten Notkredite für Griechenland und später die Gründung der Euro-Rettungsfonds mit verhandelt. Laut "SZ" steht außer ihm auch die deutsche Botschaft in Athen - und damit das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt - in Kontakt zu Syriza. Ministerpräsident Samaras dürfte die Verbindungen seines politischen Gegners zu den Euro-Partnern mit einigem Ärger verfolgen.

Moody's erwartet keinen Ausstieg aus Eurozone

Die Euro-Finanzminister treffen sich am 26. Januar, also am Tag nach der Wahl, turnusmäßig zu Beratungen in Brüssel. Parallel soll in kleiner Runde über den weiteren Umgang mit Griechenland verhandelt werden. Die Euro-Partner wollen verhindern, dass das derzeitige Hilfspaket wegen einer sich hinziehenden Regierungsbildung in Athen mehr oder weniger aus Versehen ausläuft. In einem solchen Fall, so die Sorge, könnte Griechenland auf den Kapitalmärkten nicht genügend Geld zur Bezahlung von Altschulden erhalten, zahlungsunfähig werden und die Eurozone in neue Turbulenzen stürzen.

Derweil rechnet die Ratingagentur Moody's nicht mit einem Abschied Griechenlands aus der Eurozone. "Die Wahrscheinlichkeit eines griechischen Austritts ist niedriger als auf dem Höhepunkt der Krise 2012", erklärte Moody's. Auch wenn sie sich wegen der politischen Krise im Lande wieder erhöht habe, bleibe ein solches Szenario doch "recht unwahrscheinlich". "Das gestiegene Risiko könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit anderer Euro-Länder auswirken, auch wenn die Ansteckungsrisiken geringer sind als auf dem Höhepunkt der Krise", betonte Moody's.

Quelle: n-tv.de

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