Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

Eingriff gerechtfertigt: Gericht erlaubt Luftverkehrssteuer

Seit mehr als drei Jahren müssen Airlines für jeden Passagier in Deutschland eine Abgabe zahlen. Für den Fiskus kommen so jährlich fast eine Milliarde zusammen. Die Branche beklagt die Last - und will weiter dagegen vorgehen.

Die Luftverkehrssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab. Das Land wollte die Ticketsteuer für nichtig erklären lassen. Die Flughafenwirtschaft will weiter gegen die Abgabe vorgehen. Die Steuer produziere "im Ausland Gewinner und im Inland viele Verlierer", sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel.

Video

Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Etatsanierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro Einnahmen und wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Der Steuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt etwa für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro pro Passagier. Es gibt einige Ausnahmen, auch für Zwischenlandungen und Umsteiger wird keine Steuer fällig.

Die Landesregierung in Mainz hatte angeführt, die Steuer führe insbesondere bei Kurz- und Billigflügen zu einer unverhältnismäßigen Preissteigerung. Größter Flughafen in Rheinland-Pfalz ist der Flughafen Frankfurt-Hahn, der insbesondere vom irischen Billigflieger Ryanair bedient wird. Der Bund sei für die Steuer nicht zuständig, die angeblichen Umweltziele würden nicht erreicht.

Das Bundesverfassungsgericht ließ die Bedenken nicht gelten. Der Bund sei für Verkehrssteuern zuständig, alle Ausnahmen seien durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei durch die Umweltziele der Steuer gerechtfertigt, urteilten die Richter.

ADV: Gewinner im Ausland - Verlierer im Inland

Die ADV werde jetzt politisch Druck machen, kündigte Beisel an. Der Verband werde unter anderem darauf dringen, dass es bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz der Länder sowie bei der nächsten Wirtschaftskonferenz der Länder einen Beschluss gebe, der die Steuer verurteile. "Wir fordern die Bundesregierung zum Handeln auf."

Beisel beklagte erneut, dass die Länder und Kommunen an der Entwicklung der Steuer nicht beteiligt gewesen seien. Nun produziere die Abgabe "im Ausland Gewinner und im Inland viele Verlierer". Die Wachstumsraten in Ländern jenseits der Grenze seien mit bis zu 20 Prozent deutlich höher als in Deutschland.

Es seien nicht die Menschen, die wegen 7,50 Euro die Flucht ergriffen und zu Flughäfen im Ausland führen, sagte Beisel. "Es sind Reiseveranstalter, es sind Airlines, die einfach sagen: Mensch, ich habe hier 150 mal 7,50 Euro, die ich eben nicht an die Passagiere weitergeben kann." Die Steuer beträgt je nach Entfernung zwischen 7,50 und 42,18 Euro pro Ticket.

Weil die Situation so sei, habe der Flughafenverband darauf gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage zulasse. "Wir werden uns mit guten Argumenten, die wir haben, jetzt umso stärker in den politischen Prozess einbringen", sagte Beisel.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen