Wirtschaft
Tönnies bestreitet einen Zusammenhang zwischen Konzernumbau und Bußgeldbescheid.
Tönnies bestreitet einen Zusammenhang zwischen Konzernumbau und Bußgeldbescheid.(Foto: imago/Team 2)

"Wurstlücke" kostet Fiskus Millionen: Tönnies manövriert Kartellamt aus

Clemens Tönnies ist milliardenschwerer Fleischfabrikant, Aufsichtsratchef von Schalke 04 und Namensgeber einer Gesetzeslücke. Dank der sogenannten "Wurstlücke" entgehen dem Staat Bußgeldzahlungen über 128 Millionen Euro.

Das Bundeskartellamt kann wegen einer Gesetzeslücke Bußgelder über insgesamt 128 Millionen Euro nicht eintreiben. Weil der Fleischfabrikant und Aufsichtsratchef von Schalke 04, Clemens Tönnies, zwei Tochterfirmen aus dem Handelsregister löschen ließ, musste die Behörde die Bußgeldverfahren einstellen.

Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Bescheide gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde in Bonn mit. Mitte 2014 hatte das Kartellamt wegen illegaler Preisabsprachen insgesamt 338 Millionen Euro gegen 21 Wursthersteller und 33 verantwortliche Personen verhängt.

Nach derzeitiger Gesetzeslage können Unternehmen allerdings hohen Bußgeldern ausweichen, indem sie das haftende Tochterunternehmen umbauen und vom Markt nehmen. Diese Regelungs- oder Haftungslücke im Kartellrecht wird nach dem Tönnies-Fall auch als "Wurstlücke" bezeichnet.

Kartellamtschef hätte das "gerne vermieden"

Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden und anschließend erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies, der über ein geschätztes Vermögen von 2,1 Milliarden Euro verfügt. Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hätte nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Andreas Mundt, der Präsident des Kartellamtes, die nun erfolgte Einstellung. "Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden", erklärte der oberste Wettbewerbsaufseher.

Der Mutterkonzern muss in Deutschland nach der Löschung aus dem Handelsregister nicht für die Strafe geradestehen, weil deutsches Recht nur bei der handelnden Konzerntochter ansetzt. Auf europäischer Ebene und in vielen anderen EU-Ländern dagegen werden Kartellverfahren immer gegen den Mutterkonzern geführt, der im Fall der Fälle auch haften muss.

Künftig Mutterkonzern in der Pflicht

Tönnies bestreitet diese Darstellung allerdings: In seinem Fall sei der Umbau nicht erst durch die Bußgeldbescheide erfolgt, sondern hätte zu diesen Zeitpunkt bereits begonnen. Mundt begrüßte unterdessen, dass das Bundeskabinett die anstehende Kartellrechtsnovellierung vorantreibe und Ende September einen Entwurf für neue Wettbewerbsregeln auf den Weg gebracht habe.

Danach soll künftig bei Geldbußen für Kartellsünder auch der gesamte Konzern in die Pflicht genommen werde können. Mundt: "Nur wenn auch lenkende Konzernmütter für die Bußgelder mit einstehen müssen, können die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösung verhinder werden."

Gegen elf Unternehmen und 15 Personen seien die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide abgeschlossen worden, so die Bonner Behörde. Laut Experteneinschätzung dürfte dem deutschen Staat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aber eine Summe in ähnlicher Höhe entgehen. Das Bundeskartellamt spricht von "hohen Beträgen".

Quelle: n-tv.de

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