Wirtschaft
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Athen beklagt Beeinflussung: Troika: Griechen ohne Realitätsbezug

Seit gut einer Woche prüft die Troika in Athen die Kassenlage. Ein erstes Fazit ist ernüchternd: Keine Kooperation und Zweifel an der Übersicht der griechischen Regierung. Knackpunkt ist offenbar das geplante Sozialprogramm.

Die Gespräche zwischen Griechenland und der Gläubiger-Troika kommen nicht wie erwartet voran. Die drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben zwei europäischen Offiziellen zufolge die Länder der Eurozone gewarnt, dass die technischen Gespräche über das Rettungsprogramm nicht gut laufen.

Die Teams der Institutionen in Athen würden nur sehr wenige Informationen über die Finanzlage und andere Themen erhalten. Die Griechen würden nicht kooperieren, fasste ein Offizieller die Einschätzung der Institutionen während einer Telefonkonferenz mit wichtigen Finanzministern der Eurozone am Vortag zusammen.

Athen will EU-Sondergipfel

Seit vergangenem Mittwoch sitzen die Fachleute Kommission, EZB und IWF in Athen und prüfen die Maßnahmen der Regierung von Alexis Tsipras. Von ihrer Überprüfung hängt ab, ob und wann diese Institutionen - auch als Troika bekannt - die nächste Tranche im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland auszahlen.

Während der Konferenz am Dienstag habe der griechische Vertreter gesagt, dass Athen nicht bereit gewesen sei, mit den Fachleuten über die Finanzen des Landes zu sprechen. Stattdessen wollte die griechische Regierung darüber während des EU-Gipfels in Brüssel reden, sagte ein Offizieller. "Es gab das allgemeine Gefühl, dass die griechische Seite völlig den Bezug zur Realität verloren hat", sagte der Informant.

Athen ist wohl in einigen Wochen pleite

Vertreter der drei Institutionen sagten, dass die griechische Regierung auf Basis der zur Verfügung stehenden Informationen nur noch einige Wochen zahlungsfähig sein werde. Athen sollte keine neuen Gesetzesmaßnahmen auf den Weg bringen, mit denen die Finanzlage des Landes weiter beeinträchtigt werden würde, hieß es weiter.

Im Kern hätten sich beide Seiten, so ein griechisches Regierungsmitglied, über ein neues Gesetz gestritten, über das am Mittwoch im Parlament abgestimmt werden soll. Das Gesetz beinhaltet Schritte, mit denen ärmeren Griechen geholfen werden soll. Die Kosten dieser Maßnahmen seien durch andere Schritte gedeckt, und hätten deswegen keinen Einfluss auf die Staatsfinanzen, sagte der Offizielle. Die Finanzminister der Eurozone seien über das vorgeschlagene Gesetz vergangene Woche Montag informiert worden.

Zudem betonte der griechische Vertreter, dass die technischen Teams der Institutionen ihre Kompetenzen als reine "Faktensammler" überschritten hätten. Sie hätten versucht, in das politische Geschehen einzugreifen. Zudem forderten die Fachleute Diskussionen auf allen politischen Ebenen.

Quelle: n-tv.de

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