Wirtschaft
In der Börse von Athen.
In der Börse von Athen.(Foto: AP)

Merkel und Sarkozy verhandeln Schuldenschnitt: Troika kritisiert Athens Reformen

Kurz vor der Vorlage ihres Berichts, von dem die Auszahlung weiterer Milliarden abhängt, erhöhen die Vertreter der Troika den Druck auf Athen. So fordern sie etwa strengere Strukturreformen. Derweil scheinen sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy einig. So könnte im Gegenzug für einen Schuldenschnitt für Griechenland Deutschland den Franzosen beim Rettungsfonds mehr Flexibilität zugestehen.

Kurz vor dem Ende ihrer aktuellen Prüfmission zu den Spar- und Reformbemühungen Griechenlands hat die sogenannte Troika ein ernüchterndes Fazit gezogen. Es sei offensichtlich, dass das Programm nicht aufgehe, wenn die griechischen Behörden nicht viel strengere Strukturreformen vollzögen "als die, die wir bisher gesehen haben", sagte der Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen, Poul Mathias Thomsen, der "Welt am Sonntag". Das Land gehe "zwei Schritte vor und einen zurück". Ein Problem sei, dass "gleichzeitig die politische und Griechen begehren auf ansteigt". "Griechenland steht an der Wegscheide", sagte Thomsen.

Auch sein Kollege von der EU-Kommission, der Deutsche Matthias Mors, kritisierte die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou für die zögerliche Umsetzung ihrer Sparpläne. "Die Griechen glauben, dass es reicht, Gesetze zu machen", bemängelte er. Doch deren Umsetzung brauche Zeit, zudem fehlten häufig die notwendigen Strukturen, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, sagte Mors der Zeitung.

Merkel und Sarkozy bereits einig?

Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wegen der Euro-Schuldenkrise am Sonntag zeichnen sich derweil nach einem Zeitungsbericht Kompromisse bei wichtigen Streitthemen ab. Im Gegenzug für einen Schuldenschnitt für Griechenland soll Deutschland bereit sein, den Franzosen beim Rettungsfonds EFSF mehr Flexibilität zuzugestehen, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das "Umfeld der Verhandlungen".

Merkel hatte am Donnerstag mit dem Weltbankpräsidenten Robert Zoellick (l), IWF-Chefin Christine Lagarde (2.vl) und OECD-Generalsekretär Angel Gurria über die Lage der Weltfinanzen debattiert.
Merkel hatte am Donnerstag mit dem Weltbankpräsidenten Robert Zoellick (l), IWF-Chefin Christine Lagarde (2.vl) und OECD-Generalsekretär Angel Gurria über die Lage der Weltfinanzen debattiert.(Foto: dapd)

Frankreich hatte eine größere Umschuldung Griechenlands - wie von Deutschland gefordert - bislang abgelehnt, auch mit Blick auf die schwierige Lage der eigenen Banken. Dafür hatte Sarkozy gefordert, dass der EFSF zur Refinanzierung angeschlagener Staaten und Banken der Euro-Zone Zugriff auf Gelder der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten soll. Das wiederum hat Berlin bislang abgelehnt. Bei beiden Streitpunkten gebe es nun Bewegung, heißt es.

Beobachter gehen dem Bericht zufolge außerdem davon aus, dass spätestens bis zum Treffen des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober eine Einigung über die Merkel will die Banken retten stehen wird. Bislang sträubte sich Frankreich dagegen. Eine Einigung könne auch zur Folge haben, dass französische Banken, die eine Umschuldung Griechenlands nicht verkraften, im Notfall über den EFSF gestützt werden könnten - vorausgesetzt, der Markt gibt diesen Banken kein frisches Kapital mehr und der französische Staat selbst sieht sich nicht in der Lage dazu.

Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der bisherige Schuldenerlass für Griechenland möglicherweise nicht ausreichend. "Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Endgültig könne dies allerdings erst beurteilt werden, wenn der Troika-Bericht vorliege. Es gebe ein "hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet", warnte der Minister. Es müsse sichergestellt werden, dass die Banken mit ausreichend Kapital ausgestattet seien, sagte Schäuble. "Ansteckungseffekte" müssten vermieden werden.

Nicht mehr ohne Personenschützer

Der EZB-Delegationsleiter der Troika Klaus Masuch erinnerte derweil die Griechen an ihr Dilemma. Griechenland habe jahrelang nötige Reformen unterlassen und massiv über seine Verhältnisse gelebt, sagte er. Ohne die Finanzhilfen der Europäer wären Wirtschaftseinbruch und Einkommensverluste in Griechenland noch "viel dramatischer, als wir es derzeit beobachten".

Thomsen vom IWF (l) und Masuch (r) von der EZB haben eine schwierige Aufgabe in Athen.
Thomsen vom IWF (l) und Masuch (r) von der EZB haben eine schwierige Aufgabe in Athen.(Foto: dpa)

Die Mitglieder der Troika seien in Athen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt, hieß es weiter. Die drei Delegationsleiter gehen nach eigenen Angaben nicht mehr ohne Personenschützer aus dem Haus und nehmen auch für kurze Wege aus Sicherheitsgründen das Auto. Dass sich die Troika-Vertreter nun öffentlich äußern, dürfte bedeuten, dass sie den Druck auf die griechische Regierung wenige Tage vor ihrem Urteil noch einmal erhöhen wollen.

Von dem Bericht der Kontrolleure von IWF, EU-Kommission und EZB über die Sparbemühungen Griechenlands hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket für das hochverschuldete Land ab. Dabei geht es vor allem darum, ob Griechenland in der Lage ist, seine hohen Schulden zurückzahlen. Die Verhandlungen sollten ursprünglich schon Ende September beendet sein. Eine Entscheidung über die Auszahlung von acht Milliarden Euro wurde jedoch aufgeschoben, weil die Troika mehr Zeit braucht, um die griechischen Sparbemühungen zu überprüfen.

Roumeliotis fordert mehr Geld

Nach Angaben des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker wird der Bericht der Troika am 24. Oktober erwartet. Juncker hatte sich am Donnerstag optimistisch geäußert, dass die Vertreter von IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu einem positiven Votum kommen werden. Ohne das Geld wäre der Euro-Staat Venizelos lässt Dampf aus Kessel .

Der griechische Vertreter beim IWF, Panagiotis Roumeliotis, betonte unterdessen, dass das Land mehr Finanzhilfen oder einen größeren Schuldenschnitt benötige. Der Geldbedarf Griechenlands sei wegen der stärker als erwartet ausgefallenen Rezession größer als bisher angenommen, sagte er der Zeitung "Imerisia". "Die Finanzierungslücke muss entweder durch eine Erhöhung des am 21. Juli vereinbarten Kredits über 109 Milliarden Euro oder durch eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten an private Gläubiger geschlossen werden", sagte er. Der IWF unterstützt laut Roumeliotis die zweite Option.

Quelle: n-tv.de

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