Wirtschaft
Die Troika sieht weiter "sehr große Risiken" bei der Griechenland-Rettung.
Die Troika sieht weiter "sehr große Risiken" bei der Griechenland-Rettung.(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland-Rettung: Troika sieht "sehr große Risiken"

Ein Schuldenschnitt, ein Anleiherückkauf und drei Rettungspakete – dennoch bleiben die Gefahren bei der Rettung Griechenlands "sehr groß", urteilt die Troika in ihrem jüngsten Bericht. Denn trotz aller Finanzhilfen besteht die Gefahr, dass das Land seine Schulden nicht zurückzahlt.

Die Rettung Griechenlands birgt nach Einschätzung der Experten der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) weiter "sehr große" Risiken. Die Experten haben weiter Zweifel daran, dass Athen tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommt. "Die Risiken für die Umsetzung des Programms bleiben sehr hoch", heißt es in dem Bericht.

Probleme bei der Verwirklichung der Reformen könnten dadurch entstehen, "dass die Regierungskoalition brüchig ist und einige Reformen auf politischen Widerstand stoßen", schreiben die Gläubiger. Zudem könnte die griechische Wirtschaft 2013 wie bereits im laufenden Jahr tiefer in die Rezession rutschen als erwartet und damit die Haushaltskonsolidierung gefährden. Die Troika warnt, falls Athen Reformen langsamer als gedacht umsetze, könnte die Wirtschaft "2014 nicht wie erwartet zum Wachstum zurückkehren."

Die nächsten milliardenschweren Notkredite von Euro-Ländern und IWF sollen aber dennoch wie geplant fließen. Im Bericht empfehlen die Experten der EU-Kommission die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Auf Grundlage des Berichts hatten die Euro-Finanzminister erst in der vergangenen Woche 49,1 Mrd. Euro EFSF-Kredite endgültig freigegeben.

Auch wenn die Privatisierungsziele bisher unzureichend erreicht worden seien, verdiene Griechenland weitere Rettungshilfen im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit, bestätigte die Troika. Zugleich warnte sie in dem Bericht, dass die vorgesehenen Sparmaßnahmen im kommenden Jahr in der schwachen Wirtschaft stärkere Auswirkungen haben könnten als erwartet.

Strenge Auflagen für Finanzhilfen

Im Gegenzug für die Finanzhilfen muss Athen strenge Auflagen einhalten. So schreibt der Troika-Bericht als wichtigstes Ziel Steuerreformen vor. Als Auflagen für die nächsten Kredittranchen nennt der Bericht auch Reformen im Energiemarkt, im Gesundheitswesen sowie in der öffentlichen Verwaltung. Die griechische Regierung hatte bereits vergangene Woche ein neues Steuergesetz vorgelegt, um Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Darüber muss noch das Parlament in Athen abstimmen.

Laut Troika-Bericht hat Griechenland für seine Rettung seit Mai 2010 genau 148,6 Mrd. Euro internationaler Hilfe erhalten. Das hoch verschuldete Mittelmeerland wurde bereits zwei Mal von Euro-Ländern und IWF gerettet. Die Gelder stammten aus dem ersten und zweiten Hilfsprogramm. Nun sollen die nächsten knapp 50 Mrd. Euro fließen.

Griechenland ist bisher bereits zweimal von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet worden. Aus dem Umkreis des griechischen Finanzministeriums verlautete, dass das Land die lange erwartete Zahlung in Höhe von 34 Mrd. Euro von seinen Gläubigern nun erhalten hat.

Quelle: n-tv.de

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