Wirtschaft
Selbstbewusst: Alexis Tsipras.
Selbstbewusst: Alexis Tsipras.(Foto: dpa)

"Ende der Politik der Unterwerfung": Tsipras rüstet sich zur Machtprobe

Die neue Regierung in Athen gibt erste Signale: Einen Bruch mit den Geldgebern soll es nicht geben, eine "Unterwerfung" aber auch nicht. Das Tsipras-Kabinett stoppt wichtige Privatisierungsvorhaben und stellt entlassene Staatsbedienstete wieder ein.

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras will mit den internationalen Geldgebern schnell über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges reden. Sein Land wünsche "keinen Bruch" mit den Geldgebern, werde aber auch "keine Unterwerfung" akzeptieren, sagte er bei der ersten Sitzung des vom Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen gebildeten Kabinetts in Athen.

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Tsipras sagte, seine Regierung habe einen Vier-Jahres Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. "Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen", sagte Tsipras. Die Würde der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren zur Verelendung geführt wurde, wolle er so schnell wie möglich wiederherstellen. "Wir werden alles dafür tun", sagte er. Vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben soll geholfen werden. "Unser Chef ist kein anderer als das Volk", sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde ein Schlussstrich gezogen. Der Klientelstaat solle verschwinden.

Privatisierungen gestoppt

Erste Pflöcke schlug die neue Regierung mit der Absage von zwei großen Privatisierungsvorhaben bereits ein - beide waren mit den Geldgebern als Teil der Reformauflagen vereinbart worden. So stoppte die Tsipras-Regierung die mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Privatisierung des Hafens von Piräus und des Energieversorgers PPC. Der Hafen von Piräus ist der größte des Landes und einer der bedeutendsten im Mittelmeerraum. Vorgesehen war der Verkauf einer Beteiligung von 67 Prozent. Neben der chinesischen Cosco Gruppe waren noch vier andere Anbieter in der engeren Auswahl.

Auch auf einem anderen Gebiet wird die Tsipras-Regierung aktiv. So sollen Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden.

Als "Unterwerfung" hatte Tsipras in den vergangenen Monaten immer wieder die Politik der am Sonntag abgewählten Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras bezeichnet, die Spardiktate aus Brüssel sofort umgesetzt habe. "Unsere Priorität ist eine neue Verhandlung mit unseren Partnern", sagte Tsipras. Dabei solle nach einer "gerechten" Lösung gesucht werden, bei der beide Seiten - die Geldgeber und Griechenland - profitierten. Griechenland solle aus dem Teufelskreis der "Überschuldung und der Rezession" herauskommen.

Großes Loch im Haushalt

Dabei startet die neue Regierung mit einem Milliardenloch im Haushalt. In der offensichtlichen Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Syriza-Sieg haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums sagte. Es fehlten vier Milliarden Euro.

Griechische Medien hatten bereits darüber berichtet. Das Thema ist nach Angaben aus dem Finanzministerium eins der wichtigsten Probleme, mit dem sich die Regierung in den kommenden Wochen beschäftigen muss.

Brüssel will "weichere Form der Zusammenarbeit"

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat unterdessen einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage ausgeschlossen und den Willen bekundet, Athen auch weiterhin zu helfen. "Die EU-Kommission ist bereit zu einem weniger aufdringlichen Austausch (mit Athen) als in der Vergangenheit. Und auch zu weicheren Formen der Zusammenarbeit", sagte der Franzose der Zeitung "Le Parisien".

Alle wollten ein Griechenland, "das sich wieder aufrichtet, das Wachstum schafft und Arbeitsplätze, und das die Ungleichheiten verringert". Athen solle in der Lage sein, dem Schuldenproblem die Stirn zu bieten, und es solle in der Euro-Zone bleiben, sagte Moscovici weiter.

Die EU-Kommission erwarte nun, konstruktiv mit der neuen griechischen Regierung zusammenarbeiten zu können. Das bereits bestehende Hilfsprogramm für Griechenland sei um zwei Monate verlängert worden, erinnerte der frühere französische Finanzminister. Notwendige Überprüfungen gingen immer davon aus, an der Seite Athens zu bleiben.

Quelle: n-tv.de

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