Wirtschaft
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.(Foto: REUTERS)

Vollmundige Versprechen: Tsipras trifft auf die Realität

Von Jan Gänger

Bisher bereiten Alexis Tsipras vor allem die internationalen Geldgeber Schwierigkeiten. Doch all das ist nichts gegen das, was den Premier bei einem Deal in Griechenland erwartet.

Wenn Wirklichkeit und Wünsche zusammentreffen, ist das in der Regel unerfreulich. Alexis Tsipras gehört zu denjenigen, die diese Erfahrung gerade machen. Für ihn ist das besonders unangenehm. Denn der griechische Premier ist gezwungen, Wähler und Anhänger mit der bitteren Realität zu konfrontieren. Er hat ihnen zu viel versprochen.

Bisher ist das größte Problem von Tsipras die geschlossene Front der Eurozone. In Kürze wird er sich den Zorn seiner Anhänger zuziehen. Dem Premier bleibt nichts anderes übrig, als zentrale Wahlversprechen zu brechen. Er hatte angekündigt, sowohl den Sparkurs zu beenden als auch das Land in der Eurozone zu halten. Wenn es für ihn gut läuft, bricht er nur das erste Versprechen. Wenn es schlecht läuft, bricht er beide – und führt sein Land in Bankrott und "Grexit".

Tsipras hat vor seinem triumphalen Wahlsieg nicht nur einen Schuldenerlass versprochen. Er stellte den Griechen in Aussicht, dass sein Land trotzdem weiter von den Geldgebern finanziert wird - und zwar ohne Bedingungen und Kontrollen.

Das war eine Fehleinschätzung. Die Gläubiger halten an dem bisherigen Rettungsmechanismus fest. Geld gibt es nur bei entsprechenden Gegenleistungen – als Kredit. Nun kann man den Sparkurs angesichts eines Einbruchs der Wirtschaft um rund ein Viertel durchaus mit Recht kritisieren – doch es nützt nichts. Es bringt Tsipras wenig, wenn ihn ein Großteil der angelsächsischen Finanzpresse unterstützt. Er muss nicht Intellektuelle wie Noam Chomsky überzeugen, sondern Angela Merkel.

Was das heißt? Das Tsipras wohl oder übel große Zugeständnisse machen muss, wenn er Griechenland nicht in die Pleite treiben will.  Selbst wenn die Gläubiger ihm weit entgegenkommen würden - wonach es nicht aussieht –, steht  Tsipras dann vor einer gewaltigen Herausforderung. Denn egal wie der Deal aussieht, er muss ihn durchs Parlament bringen. Und dort sitzen Syriza-Abgeordnete, in deren Parteizeitung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Nationalsozialist karikiert wird.  Tsipras selbst hatte von einem "sozialen Holocaust" gesprochen, falls die Sparauflagen nicht gelockert würden. Nichts anderes als der vollständige Sieg über die verhasste Troika und ihr neoliberales Spardiktat war das Ziel des Links-Bündnisses.

Nun sieht es eher nach einer krachenden Niederlage aus. Tsipras deshalb angekündigt, möglicherweise die Bevölkerung in einem Referendum über eine Vereinbarung mit den Geldgebern abstimmen zu lassen. Das kann nun als Drohung oder Entgegenkommen interpretiert werden. Doch angesichts der Stimmung in Griechenland sollte man von der angekündigten neuen Maßnahmenliste nicht zu viel erwarten.

Quelle: n-tv.de

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