Wirtschaft
Die Ermittlungen in den USA zum "Dieselgate" sind mit dem Vergleich nicht abgeschlossen.
Die Ermittlungen in den USA zum "Dieselgate" sind mit dem Vergleich nicht abgeschlossen.(Foto: dpa)

4,3 Milliarden für Dieselskandal: US-Gericht billigt Vergleich mit VW

Die juristische Aufarbeitung des VW-Abgasskandals kommt voran. Ein Richter in den USA gibt nun für den Milliardenvergleich mit der US-Justiz grünes Licht. Allerdings muss sich der Konzern drei Jahre von einem Prüfer auf die Finger schauen lassen.

Volkswagen hat beim rechtlichen Nachspiel des Dieselskandals eine weitere wichtige Hürde genommen. In den USA segnete der zuständige Richter einen Vergleich mit dem US-Justizministerium über insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (4,0 Milliarden Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen ab. Der Konzern hatte im Januar ein Schuldbekenntnis abgegeben und damit Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden eingeräumt.

Der Kompromiss mit dem Ministerium sieht eine Strafe von 2,8 Milliarden Dollar wegen krimineller Vergehen und 1,5 Milliarden Dollar an zivilrechtlichen Bußgeldern sowie eine dreijährige Bewährungszeit für VW vor. In dieser Zeit werden die Geschäfte von einem unabhängigen Prüfer beaufsichtigt. Den Job wird der Jurist und ehemalige US-Staatssekretär Larry Thompson übernehmen. Der Jurist arbeitete in der Amtszeit von Präsident George W. Bush von 2001 bis 2003 im Justizministerium.

VW hatte im Rahmen des Vergleichs zugestimmt, sich für drei Jahre von einem unabhängigen Experten begutachten zu lassen, der Zugang zu Dokumenten haben und die Bemühungen des Konzerns zur Einhaltung der Umweltgesetze bewerten soll. Zudem hat der Wolfsburger Konzern Reformen versprochen.

Weitere Ermittlungen gegen VW-Manager

Mit der Urteilsverkündung ist der Vergleich besiegelt, es laufen aber weiter Ermittlungen im "Dieselgate"-Kriminalfall. Die US-Justiz will mindestens ein halbes Dutzend VW-Manager wegen Mitwirkung am Abgas-Skandal strafrechtlich belangen. Allerdings befinden sich die meisten Angeklagten in Deutschland, von wo ihnen keine Auslieferung in die USA droht.

Volkswagen hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden eingeräumt, die Abgaswerte zum Stickoxid-Ausstoß bei fast 600.000 Dieselwagen manipuliert zu haben. Für Vergleiche mit Klägern in den USA und Kanada nimmt der Konzern umgerechnet mehr als 22 Milliarden Euro in die Hand.

Quelle: n-tv.de

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