Wirtschaft
Weltweit aktiv: Die Deutsche Bank unterhält Niederlassungen in London, Tokio und New York.
Weltweit aktiv: Die Deutsche Bank unterhält Niederlassungen in London, Tokio und New York.(Foto: REUTERS)

Deutsche Bank und die Hedgefonds: US-Senator prangert Banken an

Spezielle Steuertricks für das große Geld bringen der Deutschen Bank in Washington neue Scherereien ein. Ein einflussreicher US-Politiker kritisiert sekundenschnelle Geschäfte im dreistelligen Milliardenbereich. Droht eine neue Rekordstrafe?

Neuer Gegenwind aus den USA: Die Deutsche Bank gerät jenseits des Atlantiks ins Kreuzfeuer der Kritik, weil sie Hedgefonds geholfen haben soll, die Steuerlast zu verringern. Das deutsche Institut und die britische Großbank Barclays hätten komplexe Finanzprodukte an Hedgefonds verkauft, wodurch diese ihre Steuerzahlungen um viele Milliarden Dollar hätten drücken können, sagte Carl Levin, Vorsitzender eines Unterausschusses für Steuerfragen im US-Senat, auf einer Pressekonferenz in Washington. Das sei das Ergebnis einer längeren Untersuchung entsprechender Vorgänge.

Gleichwohl warf Levin weder den Banken noch den Fonds illegales Verhalten vor. Er rief allerdings die Behörden auf, schärfer gegen solche Geschäfte vorzugehen. Auch die Deutsche Bank erklärte, die angebotenen Finanzprodukte stünden im Einklang mit den Gesetzen. Der Demokrat Levin hat wiederholt unter anderem den US-Justizbehörden vorgeworfen, zu nachgiebig etwa gegen Banken vorzugehen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen. Unter anderem gilt Levin als scharfer Kritiker des Schweizer Bankgeheimnisses.

Die Deutsche Bank und Barclays haben Levin zufolge mindestens 13 Hedgefonds bei der Umsetzung von Wertpapier-Geschäften im Volumen von mehr als 100 Milliarden Dollar geholfen. Dabei seien die Gewinne daraus als langfristige Kapitalerlöse versteuert worden, obwohl die Papiere teilweise nur wenige Sekunden lang gehalten worden seien.

Steuerstrafe als Damoklesschwert

Wären sie als Gewinne aus kurzfristigen Geschäften versteuert worden, wären sehr viel höhere Steuersätze fällig gewesen. So aber habe allein ein Hedgefonds namens Renaissance dadurch etwa 6,8 Milliarden Dollar weniger an Steuern gezahlt als er nach dem Geist der Steuergesetzgebung eigentlich hätte zahlen müssen. In der US-Öffentlichkeit dürfte das den Ruf der Deutschen Bank belasten. In den einflussreichen Regulierungsgremien in Washington wird der Vorwurf das Klima für die beiden ausländischen Geldhäuser weiter abkühlen.

Durch die Vorwürfe trüben sich die Perspektiven des größten privaten Kreditinstituts Deutschlands im US-Markt weiter ein: Die Deutsche Bank steht in den USA - ebenso wie andere Institute - wegen mehrerer anderer Vorwürfe im Visier von Ermittlungen. So hatte die Bank Anfang Juni im Rahmen einer Kapitalerhöhung mitgeteilt, es gebe zahlreiche Rechtsstreitigkeiten, zu denen etwa US-Hypothekenklagen, umstrittene Iran-Geschäfte und Zinsmanipulationen zählen.

Nervöse Blicke auf die Credit Suisse

Wie kostspielig solche Vorwürfe unter Umständen werden können, zeigt sich an dem aktuellen Zwischenbericht der Schweizer Großbank Credit Suisse. Der Wettbewerber der Deutschen Bank rutscht nach einer Rekordstrafe im Steuerstreit mit den USA im zweiten Quartal tief in die roten Zahlen. Unter dem Strich stand ein Verlust von 700 Millionen Franken (576 Mio Euro), wie das Institut am Morgen mitteilte.

Das ist der höchste Fehlbetrag seit der Finanzkrise 2008. Vor einem Jahr hatte die Bank noch 1,05 Milliarden Franken verdient. Besser als erwartet lief das Investmentbanking. Zudem warb Credit Suisse mehr Gelder bei Kunden ein.

Nach langen Verhandlungen hatte die Bank im Mai das US-Steuerverfahren mit einem schmerzhaften Vergleich beigelegt. Sie musste eine Gesamtstrafe von 2,6 Milliarden Dollar (2,3 Mrd Franken/1,9 Mrd Euro) zahlen und offiziell gestehen, dass sie US-Bürgern beim Hinterziehen von Steuern geholfen hat. Es war die höchste Strafe, die US-Behörden jemals gegen ein Unternehmen wegen steuerrechtlicher Vergehen verhängten. Die Buße belastete das Quartalsergebnis mit 1,6 Milliarden Franken, da die Bank zuvor nur für einen Teil der Buße Rückstellungen gebildet hatte.

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Quelle: n-tv.de

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