Wirtschaft
Hoffen auf eine baldige Lösung des Haushaltsstreits: Präsident Obama und Senator Reid (r.).
Hoffen auf eine baldige Lösung des Haushaltsstreits: Präsident Obama und Senator Reid (r.).(Foto: AP)

Letzte Chance im Haushaltsstreit vertan?: US-Senatoren finden keinen Kompromiss

Die führenden US-Senatoren können sich im Haushaltsstreit noch immer nicht einigen - und die Wut in der Bevölkerung wächst. Vor dem Weißen Haus randalieren empörte Veteranen und müssen von Sicherheitskräften zurückgedrängt werden. Die Zeit drängt.

Auch drei Tage vor dem Stichtag 17. Oktober gibt es keine Anzeichen für eine Übereinkunft im US-Finanzstreit. Die führenden Senatoren der Republikaner und Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, telefonierten zwar noch einmal miteinander - aber erreichten wieder keinen Durchbruch. Ein demokratischer Kongressmitarbeiter beschrieb das Gespräch als "herzlich, aber ergebnislos".

McConnell und Reid hatten die Federführung bei der Kompromiss-Suche übernommen, nachdem Beratungen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Republikaner-Führer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gescheitert waren. Die Bemühungen der beiden Senatoren galten als möglicherweise letzte Chance, noch vor dem 17. Oktober eine Einigung zu erzielen.

Kommt es bis dahin nicht zu einem Kompromiss, könnten die USA laut Expertenberechnungen vermutlich noch bis etwa Ende Oktober ihre Rechnungen bezahlen. Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit wahrscheinlich schweren Folgen für die Weltwirtschaft. Aber schon in dieser Woche könnten die Märkte zunehmend nervös reagieren, sollte sich keine Vereinbarung abzeichnen.

Polizisten drängen vor dem Weißen Haus wütende Demonstranten zurück.
Polizisten drängen vor dem Weißen Haus wütende Demonstranten zurück.(Foto: REUTERS)

Im Streit geht es neben der Anhebung der Schuldenobergrenze auch um einen raschen Übergangsetat, damit der schon fast zwei Wochen herrschende teilweise Verwaltungsstillstand beendet werden kann. Am Sonntag kam es zu wütenden Protesten von Veteranen vor dem Weißen Haus. Dutzende Demonstranten rissen Absperrungen an einem Kriegsdenkmal nieder und warfen sie vor den Zaun an der nördlichen Seite der Regierungszentrale. Sicherheitskräfte hätten die Protestierenden dann zurückgedrängt. Der "Shutdown" der Regierung hat zur vorläufigen Schließung zahlreicher Einrichtungen geführt. Auch Denkmäler sind für die Öffentlichkeit gesperrt.

Republikaner bereits von Forderung abgerückt

Medienberichten zufolge gibt es drei Hauptstreitpunkte: die Höhe der künftigen Ausgaben sowie die Geltungsdauer einer Erhöhung des Schuldenlimits und eines Übergangshaushalts, der die Regierung bis zu einem längerfristigen Etat-Deal am Laufen halten würde. Dagegen sind die Republikaner mittlerweile von ihrer Forderung nach massiven Abstrichen an der Gesundheitsreform abgerückt, die ursprünglich eine Einigung über einen Übergangshaushalt verhindert hatte.

McConnell stellte sich laut "Washington Post" öffentlich hinter einen Vorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins, den aber Reid bereits zuvor in der bisherigen Form zurückgewiesen hatte. Der Plan sieht eine Erhöhung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar und eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Ende März vor.

Die Demokraten wollen aber eine längerfristige Anhebung der Schuldengrenze erreichen. Zudem wollen sie einen im Frühjahr in Kraft getretenen Stufenplan mit drastischen automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt durch ein langfristiges gezieltes Programm zum Defizitabbau ersetzen. Die Republikaner sind bisher nur dazu bereit, wenn es Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt, was die Demokraten ablehnen. Die Obama-Partei ihrerseits will die Bundeskasse durch Steuererhöhungen für die Reicheren anspecken - und dagegen wehren sich die Republikaner entschieden.

Freiheitsstatue wieder zugänglich

Mehr als 400 Touristenattraktionen in den USA können wegen des Haushaltsstreits seit dem 1. Oktober nicht besichtigt werden. Allerdings gibt es in vielen Fällen Verhandlungen, wie eine Wiedereröffnung ermöglicht werden kann. Dies gilt auch für Sehenswürdigkeiten in den Bundesstaaten Colorado und Utah sowie für den Grand Canyon.

Auch die Freiheitsstatue in New York kann für einige Tage wieder besichtigt werden. Am Sonntag wurden Touristen zu dem berühmten Wahrzeichen von New York vorgelassen, das zuvor wegen des Haushaltsstreits wie viele andere Sehenswürdigkeiten in den USA geschlossen worden war. Eine Vereinbarung zwischen der Amtsstelle für die Nationalparks und den Behörden von New York ermöglichte die Wiedereröffnung, die auch für den Kolumbustag am Montag - einen Feiertag in den USA - und dann bis zum Donnerstag gilt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen