Wirtschaft
Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel. Diesmal nicht.
Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel. Diesmal nicht.(Foto: REUTERS)

G20-Treffen mit Mini-Kompromiss: USA blockieren Erklärung zum Freihandel

Die führenden Industrie- und Schwellenländer steuern auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik vorerst verhindert.

Die G20-Finanzminister haben nach stundenlangem Ringen bei ihrem Treffen in Baden-Baden einen Minimal-Kompromiss zum Thema Freihandel gefunden. Die gemeinsame Position vieler Jahre, dass die großen Industrie- und Schwellenländer Protektionismus einhellig ablehnen, findet sich auf Druck der neuen US-Regierung in der nun veröffentlichten Erklärung nicht wieder. Es reichte nur zur allgemeinen Formulierung: "Wir arbeiten an einer Stärkung des Beitrages des Handels zu unseren Volkswirtschaften."

Gastgeber Deutschland konnte damit trotz zweitägiger, teils nächtelanger Verhandlungen nur einen kleinen Konsens erreichen. Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G20-Vorsitz an Argentinien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete den Finanzgipfel trotzdem als Erfolg. Die Zusammenarbeit der führenden Industrie- und Schwellenländer sei "eher gestärkt als geschwächt" worden, sagte er als Gastgeber zum Abschluss der zweitägigen Beratungen. Auch wenn die Vereinbarungen "in der Sache nicht sehr weiterführend" seien, habe es Übereinstimmung geben, "dass wir uns von Währungsmanipulationen zurückhalten (...) und keinen unfairen Wettbewerb wollen", betonte Schäuble.

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Er hat angekündigt, die amerikanische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und Importhürden anzuheben.

Mnuchin will "Fairness"

Zuletzt hatten die G20-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im chinesischen Hangzhou vereinbart, "härter" daran zu arbeiten, "um eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern - unter anderem durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems".

So wurde in Baden-Baden lange darüber gestritten, ob sich die Gruppe weiter zu Regeln auf Basis multilateraler Vereinbarungen bekennt - etwa der Welthandelsorganisation (WTO) -, oder ob es künftig eher Abmachungen auf bilateraler Ebene geben soll, wie sie die neue US-Regierung anstrebt. Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin hatten zuletzt Fairness und mehr Ausgewogenheit im Handel gefordert.

Quelle: n-tv.de

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