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Durchbruch in Washington: USA legen Haushaltsstreit bei

Es ist geglückt: Wenige Stunden vor dem Jahresauftakt an der New Yorker Wall Street stimmt das US-Repräsentantenhaus einem Kompromissvorschlag zu. Das Risiko "Fiskalklippe" ist vorerst vom Tisch.

Nach erbitterten Verhandlungen bis zur letzten Minute haben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus den mühsam erarbeiteten Kompromiss im Haushaltsstreit angenommen und damit den drohenden Sturz von der "Fiskalklippe" vorerst verhindert. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Text in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der Demokraten und eines Teils der Republikaner zu.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die mit reichlicher Verspätung erzielte Einigung zwischen Demokraten und Republikaner in dem seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit. Am späten Abend (Ortszeit Washington) sagte er vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken. Beobachter werteten die Einigung als wichtigen politischen Sieg für Obama.

Das Defizit sei jedoch immer noch zu hoch, betonte der Präsident. Er warnte zugleich den Kongress vor einer weiteren Auseinandersetzung über die Schulden. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben. Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der US-Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden.

Fiskalklippe und Steuererhöhungen

Wenn es in den USA bis zum 31. Dezember keine Einigung zur Reduzierung des enormen Staatsdefizits gibt, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Letzteres ist die sogenannte Fiskalklippe.

Die Steuererhöhungen: Zum Jahreswechsel läuft eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident Bush aus. Die meisten Vergünstigungen wollen auch die Demokraten verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Das lehnen die Republikaner ab, weshalb Präsident Obama ihnen vorwirft, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen.

Die Fiskalklippe: Die ab Januar drohenden Ausgabenkürzungen gehen auf einen Kompromiss vom August 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Nun ist die Schuldenobergrenze erneut erreicht - ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Der zuvor bereits vom Senat verabschiedete Kompromiss sieht Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger werden verhindert und drohende Ausgabenkürzungen nach dem "Rasenmäherprinzip" für zwei Monate aufgeschoben. Der Kompromiss klammert wichtige Fragen jedoch aus. Nach wie vor müssen sich beide Parteien dringend darüber verständigen, wie das riesige US-Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Zudem muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung zu verhindern.

Dem Kompromissvorschlag stimmten 257 Abgeordnete des Repräsentantenhauses zu, 167 Parlamentarier votierten dagegen. Republikanervertreter hatten bei den Verhandlungen am Dienstag zunächst Änderungen an dem Text gefordert und die Aufnahme weitreichender Ausgabenkürzungen verlangt. Sie konnten sich damit jedoch in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Schließlich kam der Text in unveränderter Fassung zur Abstimmung, da die Republikanerführung offenbar fürchtete, im Falle eines Scheiterns von den Wählern für die Folgen verantwortlich gemacht zu werden.

Obama hatte die Steuern ursprünglich bereits ab einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar erhöhen wollen. Seine Ankündigung, zugunsten eines Kompromisses eine Anhebung dieser Grenze zu akzeptieren, hatte Teile seiner Partei verärgert. Wenige Minuten nach der Einigung im Repräsentantenhaus sagte Obama, mit den Steuererhöhungen für Reiche sei sein Wahlversprechen erfüllt, das US-Steuersystem gerechter zu machen.

"Viel schlimmer" als die Klippe?

Der Präsident warnte zugleich, er sei nicht zu weiteren Zugeständnissen an die Republikaner bereit, um die notwendige Anhebung der US-Schuldenobergrenze zu erreichen. Am letzten Tag des Kalenderjahres 2012 war die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar erreicht worden. Wenn diese vom Kongress nicht erhöht wird, kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Obama warnte, sollte der Kongress die Grenze nicht erhöhen, drohten der Weltwirtschaft "katastrophale" Folgen, die "viel schlimmer" wären als die der "Fiskalklippe".

Das bizarre Thema "Fiskalklippe" hatte in Washington zu hektischen Verhandlungen zwischen Weihnachten und Neujahr geführt. Für Beobachter an den Märkten stand in diesem Zusammenhang vor allem die Frage im Raum, ob die politische Führung der USA sich als handlungsfähig erweist oder nicht. Ein Scheitern hätte damit nicht nur fiskalische Konsequenzen nach sich gezogen - zumindest in der Wahrnehmung vieler Investoren.

"Es wird uns leidtun"

Um eine Lösung in letzter Minute zu ermöglichen, hatte der US-Senat erstmals seit 40 Jahren sogar noch in der Silvesternacht getagt, die Mitglieder des Repräsentantenhauses hatten den Neujahrstag über beraten. Präsident Obama hatte angesichts der Lage seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen und war in die Hauptstadt zurückgekehrt. Nach dem Votum in der Nacht zum Mittwoch wollte er direkt nach Hawaii zurückfliegen, um die Ferien mit seiner Familie fortzusetzen.

Die Vermeidung der "Fiskalklippe" hat nur aufschiebende Wirkung. Der demokratische Abgeordnete Jim Moran warnte, der jetzt getroffene Kompromiss schaffe lediglich "drei neue Fiskalklippen": "Wir werden noch auf diese Nacht zurückblicken und es wird uns leidtun."

Quelle: n-tv.de

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