Wirtschaft
Statt Drohgebärden gibt es jetzt freundliches Lächeln (zumindest bei einem) und Händeschütteln.
Statt Drohgebärden gibt es jetzt freundliches Lächeln (zumindest bei einem) und Händeschütteln.(Foto: REUTERS)

Handelskrieg abgewendet?: USA präsentieren "Herkules-Deal" mit China

Von Diana Dittmer

Im Wahlkampf beschimpft Donald Trump China als Feind und Währungsmanipulator. Jetzt scheinen sie beste Freunde und in Handelsfragen einig. Experten sind skeptisch.

Als "neues Hoch" bezeichnet US-Handelsminister Wilbur Ross die Beziehungen zwischen den USA und China, als er den Durchbruch in den Handelsgesprächen verkündet. Es sei ein "Herkules-Deal", gewissermaßen übermenschlich, mehr, als in der Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen der Welt jemals erreicht worden sei, fügt er hinzu. Es sei eine "wirklich tolle Nachricht".

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Konkret handelt es sich um die ersten Verhandlungsergebnisse im Rahmen eines 100-Tage-Aktionsplans, den die Staatsoberhäupter vor einem Monat vereinbart hatten. Seit dem ersten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Premier Xi Jinping in Mar-a-Lago in Florida hat sich das Klima zwischen den beiden merklich verbessert - auch wenn die Streitthemen längst nicht vom Tisch sind.

China verkauft deutlich mehr Waren nach Amerika als umgekehrt. Wegen des hohen Handelsdefizits der USA hatte Trump es deshalb in der Vergangenheit nicht an Drohgebärden mangeln lassen. Mehrfach feuerte er hitzige Attacken gegen China und beschimpfte Peking als "Großmeister der Währungsmanipulation" und "Feind". Die Zeichen standen eher auf Handelskrieg als auf Verständigung.

Seitdem hat Trump seinen Ton jedoch deutlich gemäßigt. Nicht nur den Vorwurf der Währungsmanipulation hat er zurückgezogen. Diese Woche bezeichnete er seinen Amtskollegen sogar als "great guy" - vor wenigen Monaten noch undenkbar. Und auch in schwierigen Handelsfragen ist Trump offenbar auf deutlich friedlicheren Kurs eingeschwenkt. Umgekehrt geht Peking ebenfalls auf Washington zu.

Fleisch und Finanzen

Die neuen Vereinbarungen, die am Vorabend präsentiert wurden, sehen unter anderem vor, dass China seinen Markt wieder für amerikanisches Rindfleisch öffnen wird, nachdem die Einfuhr 2003 wegen Rinderwahn in den USA verboten worden war. Umgekehrt werden die USA dafür den Import von gekochtem Geflügel aus China erlauben, das wegen bestimmter Tierkrankheiten in China nicht importiert werden durfte.

Die US-Nahrungsmittelaufsicht hatte erst kürzlich mitgeteilt, dass die Schlachtmethoden in China mit denen in den USA vergleichbar seien und China deswegen in Zukunft einen Anspruch auf Export von Geflügel in die USA hat, wenn es gekocht und verarbeitet ist. Welche Auswirkungen dies auf den US-Geflügelmarkt haben wird, konnte Ross bei der Präsentation nicht beziffern, "groß" seien sie aber nicht, sagte er lediglich. Den Markt für importiertes Rindfleisch in China, der sich nun für die USA öffnet und der heute vor allem aus Australien und Lateinamerika bedient wird, wird dagegen von Fachleuten konkret auf 2,5 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Zu den Profiteuren des neuen Abkommens gehört auch die amerikanische Finanzbranche: Finanzdienstleiter, die elektronische Bezahldienste anbieten, sollen ab Juli auch Lizenzen in China beantragen können. Der Schritt folgt auf eine Klage der USA 2010 bei der Welthandelsorganisation, die 2012 gegen China entschieden hatte. Seither hat China neue Richtlinien erlassen. 

Weitere Erleichterungen - die aber schon vor dem Abkommen auf den Weg gebracht worden sind - betreffen die US-Ratingagenturen, die ihre Dienste nun ebenfalls ab Juli anbieten können. Umgekehrt wollen die USA chinesischen Banken auch den Zugang zum amerikanischen Markt erleichtern.

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Auch über das Abkommen hinaus signalisiert Amerika freundschaftliche Verbundenheit: zum Beispiel für Pekings Vorzeigeprojekt "One Belt, One Road". China will Häfen, Straßen und Bahnstrecken für mindestens 40 Milliarden Dollar entlang der alten Seidenstraße bauen. Auf einem Gipfel am Sonntag und Montag will der chinesische Staats- und Parteichef sein ehrgeiziges Infrastrukturvorhaben vor internationalen Gästen präsentieren. Angekündigt haben sich unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. US-Präsident Trump wird der Veranstaltung zwar fernbleiben. Dafür würden aber seine Asien-Berater nach Peking reisen, teilte das Handelsministerium mit.

Gebremste Begeisterung

Der Handelsdeal sei insgesamt "positiv", sagte Christopher Balding, Finanzprofessor in Peking dem "Guardian". Er zeige, dass Trumps "China-bashing" im Wahlkampf für Amerika etwas bewirkt hätte. Die Vereinbarungen demonstrierten auch, dass der US-Präsident den Fokus auf ökonomische Themen legen würde. China hätte allerdings keine allzu großen Zusagen gemacht, schränkte Balding ein. Die Marktöffnung sei zwar nicht unerheblich, allzu groß seien die Ankündigungen aber auch nicht. Ob man deshalb von einem "neuen Hoch", wie Ross es bezeichnete, in den Beziehungen sprechen könne, sei schwer zu sagen. 

Skeptisch äußerten sich auch andere westliche Experten. Wirtschaftsvertreter in Peking vermuten hinter der Annäherung vor allem Trumps Bemühen, möglichst schnell erste Erfolge vorzulegen. "Unsere Sorge ist, dass die neue US-Regierung nur die leicht zu pflückenden Früchte erntet, aber das größere Bild aus dem Blick verliert", sagte ein führendes Mitglied der Amerikanischen Handelskammer in China.

Ross betonte, das Abkommen betreffe lediglich zehn Teilbereiche. "Diskutieren könnte man wahrscheinlich 500 oder mehr." Man werde "sehen, ob man weitere Vereinbarungen" in anderen Bereichen treffen könne. Es wartet also noch Arbeit - der "Herkules-Deal" will erst noch einer werden.

Quelle: n-tv.de

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