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Die Mieteinnahmen aus dem Piaget-Gebäude landen angeblich schnurstracks beim iranischen Staat.
Die Mieteinnahmen aus dem Piaget-Gebäude landen angeblich schnurstracks beim iranischen Staat.(Foto: REUTERS)

Besitzer machen Geschäfte mit dem Iran: USA schnappen sich Wolkenkratzer

Die US-Justiz gibt Washington grünes Licht, 36 Stockwerke in bester New Yorker Lage zu konfiszieren und zu verkaufen. Den Angaben zufolge ist die Immobilie heimlich im Besitz des Iran. Strohmänner sollen die Mieteinnahmen direkt an den Mullah-Staat weiterleiten. Damit verstoßen sie gegen geltende Sanktionen.

Die US-Regierung hat in einem zentralen Immobilienstreit einen juristischen Etappensieg gegen das iranische Regime erzielt: Ein US-Bezirksrichter erteilte dem Weißen Haus erst einmal grünes Licht, sich ein 36-stöckiges Bürogebäude in der Mitte Manhattans anzueignen. Zur Begründung wird in Washington darauf verwiesen, dass das Gebäude insgeheim im Besitz des Mullah-Staates sei.

Das Urteil ebne den Weg für die größte Beschlagnahmung aus Terrorismusgründen überhaupt, heißt es aus dem US-Justizministerium. Der Richterspruch gebe den USA wichtige Mittel an die Hand, Opfer von Terroranschlägen, für die der Iran verantwortlich sei, zu entschädigen.

Die Bezirksrichterin Katherine B. Forrest sprach das Urteil im beschleunigten Verfahren zu Gunsten der US-Regierung. Das Gebäude steht in bester, zentraler Lage in Manhattan, knapp nördlich vom Rockefeller Center. Es wurde in den späten 1970er Jahren errichtet. Bauherr war der frühere persische Shah Reza Pahlavi. Seit Langem ist der Bürokomplex als Piaget-Gebäude bekannt.

Verstoß gegen Geldwäschegesetze

Das Gericht urteilte, dass die aktuellen Gebäudebesitzer, die Alavi-Stiftung und die Assa Corp, gegen US-Recht verstießen, darunter gegen Geldwäschegesetzgebung. "Die Richterin bestätigte, was wir von Anfang an ins Feld geführt hatten: Assa war (und ist) ein Strohmann für die Bank Melli und damit die iranische Regierung", machte US-Staatsanwältin Preet Bharara deutlich.

Ein Vertreter der Alavi-Stiftung will gegen das Urteil in Berufung gehen, sobald das endgültige Urteil feststeht. "Wir sind natürlich enttäuscht über die Entscheidung des Bezirksgerichts, im beschleunigten Verfahren gegen die Alavi-Stiftung zu urteilen", ärgerte sich der Vertreter. "Wir haben die Entscheidung geprüft und stimmen der Rechts- und Faktenanalyse nicht zu. Die Stiftung ist bereit gewesen für einen Prozess. Jetzt sind wir enttäuscht, dass wir die Beweise der Regierung nicht vor einer Jury zurückweisen konnten."

Ein Urteil im beschleunigten Verfahren schließt die Akten zu einem Fall ohne Gerichtsverfahren. Es wird angewandt, wenn es über die grundlegenden Fakten des Falls keine Uneinigkeit gibt und eine der beiden Parteien Anrecht auf ein Urteil hat. Dem Weißen Haus ist die erstklassige Immobilie des Irans schon lange ein Dorn im Auge. Bereits im Jahr 2008 fertigten Regierungsjuristen Schriftstücke an, um den Wolkenkratzer zu beschlagnahmen. Schon damals lautete der Vorwurf: Das Filetstück im Herzen New Yorks dient als Fassade für Aktivitäten der Regierung aus Teheran.

Verbindung mit Terrorismus

Die Alavi-Stiftung hält laut dem Justizministerium 60 Prozent an der Immobilie, die iranische Staatsbank Melli über die Assa Corp die restlichen 40 Prozent. Die Bank steht in Washington auf der schwarzen Liste. Das Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Banker wegen mutmaßlicher Finanzierung des iranischen Nuklearprogramms.

Die Alavi-Stiftung hat laut Gerichtsunterlagen der iranischen Regierung zahlreiche Dienste erwiesen. Darunter fallen das Gebäudemanagement für Teheran, die Führung einer karitativen Organisation für das Mullah-Regime und Überweisungen von Finanzfonds aus der hochkarätigen Immobilie an die Bank Melli. Assa Corp und Assa Company hätten für die Bank Melli gleichfalls zahlreiche Dienste geleistet.

Quelle: n-tv.de

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