Wirtschaft
Das US-Kapitol: Hier werden Senat und Repräsentantenhaus über den ausgehandelten Kompromiss abstimmen.
Das US-Kapitol: Hier werden Senat und Repräsentantenhaus über den ausgehandelten Kompromiss abstimmen.(Foto: dpa)

Senat stimmt Kompromiss zu: USA stürzen sanft

Der Kompromiss ist da - doch er kommt spät. So spät, dass die USA kurzzeitig von der Fiskalklippe stürzen. Doch die Landung könnte weich sein, denn die Ausgabenkürzungen sollen verschoben werden. Der Streit ist damit allerdings noch nicht gelöst. Im Gegenteil.

Vizepräsident Joe Biden leitete zuletzt die Verhandlungen.
Vizepräsident Joe Biden leitete zuletzt die Verhandlungen.(Foto: AP)

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Haushaltsstreit geeinigt. Der Senat stimmte am Morgen mit überwältigender Mehrheit einem Kompromiss zu - rund zwei Stunden nach dem Ablauf der Frist für eine Lösung. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die meisten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht in Kraft treten werden. Nun ist das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus am Zug, das im Laufe des Tages zusammenkommen wollte.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, sagte, es sei allerdings noch nicht entschieden, ob das Gesetz in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt werde oder ob es Änderungsanträge gebe. Beobachter halten es deshalb für möglich, dass die Abgeordneten erst am 2. oder 3. Januar abstimmen. Beide Kammern des Kongresses müssen derselben Vorlage zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen. "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", sagte Obama nach der Abstimmung im Senat. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken und sagte seine Bereitschaft zu.

Ohne eine Einigung im Kongress treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft. Das könnte die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession drücken.

Finanzmärkte geschlossen

Video

Der Kompromiss sieht vor,  dass die meisten Steuererleichterungen verlängert werden und Haushalte erst ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar (umgerechnet 341.000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Hier steigt die Einkommenssteuer von 35 auf 39,6 Prozent. Zudem sollen im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate ausgesetzt werden. Damit solle Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für Top-Verdiener wettgemacht werden.

Da der Kompromiss erst nach dem Jahreswechsel wirksam wird, werden die USA zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe stürzen. Das heißt, zum Jahresbeginn treten zunächst die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in Kraft. Sie können dann aber rasch genug rückgängig gemacht werden, um befürchtete negative Auswirkungen auf die US- und die Weltwirtschaft zu verhindern.

Da die globalen Finanzmärkte am Neujahrstag geschlossen sind, kann die Einigung noch rechtzeitig genug kommen, um negative Auswirkungen an den Märkten zu vermeiden.

Der nächste Konflikt steht bereits bevor

Der Kompromiss sieht auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug begnügten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein neues heftiges Tauziehen um die vorläufig vertagten umfassenden Sparmaßnahmen ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner den Kongress bereits vorab warnte, haben die USA zum Jahresende außerdem ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sei als jetzt der Haushaltsstreit.

Republikaner auf Konfrontationskurs

Wem wohl die Hauptschuld an dem Gezerre gegeben wird, hat sich schon in den vergangenen Tagen herauskristallisiert. Ihr langes Beharren auf eine Verschonung der Reichen bei der Sanierung der Staatsfinanzen ist laut Umfragen den meisten Amerikanern übel aufgestoßen. Und Obama kann mit Fug und Recht darauf verweisen, dass seine Forderung nach einem größeren Steuer-Obolus der Höchstverdiener ein Kernpunkt in seinem Wahlkampf war - und dieses Ziel mit seiner Wiederwahl praktisch sanktioniert wurde.

Aber das macht die Entwicklung in den vergangenen Wochen nur noch bedenklicher - weil sie ein Schlaglicht auf das wirft, was Obama in seiner zweiten Amtszeit blüht. Die Schlappe, die sie bei der Präsidentenwahl eingesteckt haben, hat die Konservativen nicht kompromissbereiter gemacht, wie viele es erwartet haben.

"Tatsache ist, dass Republikaner - die wenigstens für eine Hälfte der zweiten Amtsperiode des Präsidenten zumindest eine Kongresskammer beherrschen - jetzt und vielleicht niemals genügend politischen Nutzen darin sehen, gegenüber den Demokraten jene Konzessionen zu machen, auf denen diese bestehen", hieß es in einer Analyse des Senders ABC. Wenn eine Wahl das nicht habe ändern können, "dann ist herzlich wenig übrig, das dies noch bewirken könnte." Das System in Washington sei so zerrüttet, dass nicht einmal eine "kühne Führungskraft" es reparieren könne.

Das verheißt nicht nur wenig Gutes für die bald im neuen Jahr anstehenden Verhandlungen über eine neue Erhöhung der Schuldenobergrenze. Obama will auch eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze durchsetzen und Investitionen in die marode Infrastruktur. Die Republikaner werden es ihm nicht leicht machen

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen