Wirtschaft
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Banken-Keule gegen Autobauer?: USA weiten VW-Ermittlungen aus

Die Bewältigung des Abgas-Skandals könnte für Volkswagen noch schwieriger werden als bislang gedacht: US-Quellen zufolge will Washington im Fall VW ein Gesetz zur Anwendung bringen, das eigentlich zur Disziplinierung von Großbanken gedacht war.

Europas größtem Automobilkonzern Volkswagen droht im Abgas-Skandal offenbar weiterer Ärger aus den USA: Die Ermittlungen des Justizministeriums seien auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt worden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könne für VW zusätzliche Strafen bedeuten.

Die Ermittler prüfen demnach, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden. Nach der Aufdeckung der vorsätzlich verfälschten Schadstoffwerte haben diese Autos erheblich an Wert verloren.

Außerdem solle untersucht werden, heißt es in dem Bericht, ob VW etwa auch für Steuergutschriften haftbar gemacht werden kann, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte eine Ausweitung der Ermittlungen weder bestätigen, noch dementieren. Eine Sprecherin von VW wiederholte auf Nachfrage lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten US-Behörden kooperieren werde.

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Weils Warnung aus Wolfsburg?

Erst am Vortag hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der als Vertreter des VW-Großaktionärs Niedersachsen im Aufsichtsrat des Dax-Konzerns sitzt, bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg erklärt, dass die Zeit schlechter Nachrichten infolge der Krise noch nicht vorbei sei. "Wir werden in diesem Jahr immer mal wieder mit unangenehmen Nachrichten im Zusammenhang mit 'Dieselgate' konfrontiert werden", sagte der SPD-Politiker. Details zu seiner Warnung hatte Weil vor den rund 20.000 VW-Mitarbeiter nicht ausgeführt.

Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt, Hunderttausende Diesel-Wagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Abgas-Tests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der US-Regierung bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

Jura-Professor meldet Zweifel an

Mit den erweiterten Ermittlungen wegen Bankbetrugs betreten die US-Behörden dem "Wall Street Journal" zufolge Neuland: Es sei das erste Mal, dass die USA ein für Regelverstöße von Banken entwickeltes Gesetz außerhalb der Finanzindustrie einsetzen, hieß es.

Damit würde "die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt", zitiert die Zeitung den Rechtsprofessor John Coffee, der an der New Yorker Columbia-Universität lehrt. Das Gesetz von 1989 war vor allem im Zuge der Finanzkrise ab 2008 genutzt worden, um Großbanken besser zur Verantwortung zu ziehen.

Quelle: n-tv.de

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