Wirtschaft
(Foto: imago/ZUMA Press)
Donnerstag, 18. Mai 2017

BGH reicht Taxi-Klage weiter: "Uber Black" landet vor EU-Gerichtshof

Mit seiner App "Uber Pop" beschäftigt Uber bereits den EU-Gerichtshof. Nun kommt auch der Luxus-Dienst "Uber Black" dazu. In Deutschland sind beide Angebote verboten. Gemäß europäischem Recht könnte Uber jedoch Recht bekommen.

Der Europäische Gerichtshof wird über eine weitere Klage gegen den US-Fahrdienst Uber entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, den Streit um die Mietwagen-App "Uber Black" der nächsten Instanz vorzulegen.

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Gegen das aggressiv in den Markt drängende Unternehmen aus den USA hatte ein Berliner Taxi-Unternehmen geklagt und vor dem Landgericht Recht erhalten. Uber ging gegen dieses Urteil in Revision. "Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Unionsrechts ab", erklärte der BGH.

Im Kern geht es um eine spezielle Regelung im deutschen Recht für Mietwagen. Dieses schreibt vor, dass von Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Damit sollen die Taxis vor Konkurrenz geschützt werden. Mit der Uber-App erhalten die Fahrer aber überall und unmittelbar Aufträge.

Vermittler oder Verkehrsunternehmen?

Die Europarichter müssen nun entscheiden, ob Uber Black in Deutschland verboten werden muss. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich allein aus den Vorschriften der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Die Amerikaner hatten vor deutschen Gerichten eine Serie von Niederlagen einstecken müssen. Mit ihrer App Uber Pop sollten private Autofahrer wie Taxis Fahrten entgegennehmen dürfen. Schließlich beugten sich die Amerikaner dem deutschen Recht und vermitteln ihre Fahrten jetzt an reguläre Taxi-Unternehmen.

Gegen Uber Pop ist vor dem EuGH eine weitere Klage aus Spanien anhängig. Geklagt hatte der Taxifahrer-Verband von Barcelona, der Uber unlauteren Wettbewerb vorwirft. Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH ist das Unternehmen ein Verkehrsdienstleister und muss entsprechend den Bestimmungen kontrolliert werden. Uber argumentiert hingegen, es sei ein reiner Vermittler und Informationsdienstleister.

Die Kalifornier sind nach sieben Jahren eine der wertvollsten Gründungen der vergangenen Jahre. Namhafte Konzerne wie Goldman Sachs und Google investierten in das Unternehmen. Uber-Chef Travis Kalanick will eigener Aussage zufolge nicht weniger als die Personenbeförderung revolutionieren.

Quelle: n-tv.de

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