Wirtschaft
Den Finanzstreit mit Russland will der ukrainische Premier vor Gericht ausfechten. Im Parlament in Kiew werden Meinungsverschiedenen schon einmal handreiflich ausgetragen.
Den Finanzstreit mit Russland will der ukrainische Premier vor Gericht ausfechten. Im Parlament in Kiew werden Meinungsverschiedenen schon einmal handreiflich ausgetragen.(Foto: dpa)

Kredit wäre am Sonntag fällig: Ukraine behält russische Milliarden

Unter normalen Umständen wäre das die Staatspleite: Die Ukraine erklärt, einen Milliardenkredit nicht zurückzuzahlen. Doch Kiew muss weder die Reaktion der Finanzmärkte noch des IWF fürchten, denn der hat extra seine Regeln geändert.

Die krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt, was unter normalen Umständen der Erklärung eines Staatsbankrotts gleichkäme. "Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar (3,31 Milliarden Euro) eingestellt", verkündete Regierungschef Arseni Jazenjuk. Jazenjuk bekräftigte zugleich, dass Kiew zu einem Gerichtsstreit mit Russland bereit sei.

Moskau hatte den Kredit vor zwei Jahren der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent, wie sie ihn von privaten Gläubigern erhielt. Moskau besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang und fristgerecht bis zum 20. Dezember getilgt werden. Sollte Kiew dem nicht nachkommen, werde Russland vor internationale Gerichte ziehen.

Normalerweise gilt ein Land, das die Rückzahlung von Krediten einstellt, an den Märkten als bankrott. Es kann sich nicht mehr über die gewohnten Anleihen refinanzieren. Bislang galt auch, dass der Internationale Währungsfonds einem Land kein Geld leihen durfte, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Wenn die Ukraine ihre russischen Schulden nicht fristgerecht begleicht, hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen. Um eine Staatspleite in der Ukraine wegen des Schuldenstreits mit Russland zu verhindern, hatte der IWF Anfang des Monats seine Kreditregeln jedoch geändert, sodass Kiew weiter Geld erhalten kann.

Moskau hatte der Ukraine im November angeboten, die Schulden in drei Raten zurückzuzahlen. Doch Kiew lehnte dieses Angebot zur Umschuldung ab. Auch bei den Schulden der Staatsunternehmen Piwdenne und Ukrawtodor gibt sich die ukrainische Regierung unnachgiebig.

Quelle: n-tv.de

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