Wirtschaft
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"Sehr unerfreulich": VW-Skandal belastet TTIP

Die Manipulation von Abgaswerten durch VW bringt die EU-Handelskommissarin in eine peinliche Lage. Die Schwedin verhandelt mit den Amerikanern über das Handelsabkommen TTIP. Der Skandal untergräbt ihre besten Argumente.

Der VW-Abgas-Skandal könnte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die weiteren Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP belasten. "Dieser Skandal betrifft viele Bereiche und ist sehr unerfreulich", sagte die Schwedin der "Süddeutschen Zeitung".

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Sie habe vor der Affäre viel Zeit aufgewendet, um den Amerikanern zu erklären, dass Europa die höchsten Umweltstandards habe. "Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt", sagte Malmström. Umgekehrt würden die Europäer nun sehen, dass die USA äußerst strikte Umweltauflagen hätten.

Schiedsgerichte vom Tisch?

Die starken Vorbehalte in Deutschland gegen TTIP überraschen Malmström: "Weil die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich am meisten profitieren wird", wie die EU-Kommissarin dem Blatt erklärte. Malmström war zuletzt auf die Kritiker des umstrittenen Freihandelsabkommens zugegangen. Sie will bei TTIP einen neuen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof aufbauen, um Streitfälle mit Konzernen transparent und nachvollziehbar zu lösen.

Damit soll verhindert werden, dass Konzerne wie bislang vor privaten Schiedsgerichten in Hinterzimmern hohen Schadenersatz von Staaten einklagen könnten. Ob die USA den Kompromiss mittragen, ist nach Ansicht Malmströms offen: "Sie haben das Papier gelesen und Fragen gestellt. (...) Ich gehe aber davon aus, dass sie unseren Vorschlag nicht zu 100 Prozent akzeptieren."

Globalisierung "aktiv gestalten"?

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Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit zusammen rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Kritisiert wird von Gegnern der Pläne unter anderem eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen US-amerikanischer Großkonzerne, die Intransparenz bei den Verhandlungen, die Misstrauen weckende Geheimhaltung der Verhandlungsdetails und eine drohende Aufweichung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben sich wiederholt für einen zügigen Abschluss der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen. Mit TTIP hätten Europa und die USA eine "einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen", hatte zum Beispiel BDI-Chef Ulrich Grillo im Frühjahr erklärt.

"Mit TTIP können wir die Globalisierung aktiv gestalten - indem wir uns mit den USA auf Regeln einigen, wo die Welthandelsorganisation bisher gescheitert ist", ergänzte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die US-Regierung pocht auf eine schnelle Umsetzung: Die US-Wirtschaft könnte von einer engeren Zusammenarbeit mit den Europäern profitieren.

Foodwatch: "Gefahr für die Demokratie"

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA dagegen als "Gefahr für die Demokratie". TTIP und dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) fehle vom Beschluss der Verhandlungmandante über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation, erklärte Foodwatch. Mit den Verträgen würden zudem Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschnitten und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- und Europawahlen reduzierten.

Foodwatch rief zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Ceta und TTIP am kommenden Samstag in Berlin auf. Zu der Kundgebung, organisiert von einem breiten Bündnis von Organisationen, werden mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet.

Großdemo in Berlin

Foodwatch stellte eine Analyse der geplanten Freihandelsabkommen vor. Demnach sind beide keine klassischen Freihandelsabkommen; ihr Schwerpunkt liege nicht auf Zöllen, sondern auf der Angleichung unterschiedlicher Regelungen. Sie nähmen daher "entscheidenden Einfluss" auf die Weiterentwicklung wichtiger gesellschaftspolitischer Bereiche wie Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz oder auch Arbeitnehmerrechte.

Die Aufnahme der Verhandlungen über die Abkommen seien nicht ausreichend demokratisch legitimiert, die Verhandlungsführung verstoße gegen das Demokratieprinzip, argumentiert Foodwatch. Noch nicht einmal Abgeordnete bekämen viele Verhandlungsdokumente zu sehen; sie könnten den Stand der Gespräche nicht nachvollziehen. Die ursprünglich geplanten Schiedsgerichte schaffen nach Ansicht der Verbraucherorganisation eine Sonderjustiz für ausländische Konzerne und schwächten daher die staatliche Souveränität.

Auch in der Zukunft werden TTIP und Ceta die Spielräume der Gesetzgeber einengen, wie die Experten bei Foodwatch befürchten. Die Verträge reichten weit in gesellschaftspolitische Bereiche hinein. Der Einfluss von Abgeordneten und Wählern werde kleiner. Wichtige Regelungen können der Foodwatch-Analyse zufolge künftig ohne Beteiligung der Parlamente verabschiedet werden, da eigens eingerichtete Ausschüsse auch völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen könnten. Insgesamt verkleinerten die geplanten Abkommen den Spielraum Europas bei der Gestaltung der Globalisierung.

Quelle: n-tv.de

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