Wirtschaft
Wie erheblich ist die Schummelei bei VW für den Autofahrer? Bochumer Richter entscheiden.
Wie erheblich ist die Schummelei bei VW für den Autofahrer? Bochumer Richter entscheiden.(Foto: dpa)

Prozess mit Signalwirkung: VW muss Schummel-Pkw nicht zurücknehmen

Rechtfertigt der Kauf eines VW-Modells mit eingebauter Schummel-Software einen Umtausch? Bochumer Richter sind skeptisch. Immerhin attestieren sie dem Wagen Mängel. Im Raum steht nun ein Kompromiss.

VW-Händler müssen nach vorläufiger Einschätzung des Bochumer Landgerichts wegen der Manipulationssoftware keine Autos von Privatkäufern zurücknehmen. Diese Rechtsauffassung deutete der Richter im bundesweit ersten Prozess um den VW-Abgasskandal in der Ruhrgebietsstadt an. Unklar ist allerdings, ob es in dem Zivilverfahren überhaupt ein Urteil geben wird: Der klagende Autobesitzer und das Autohaus loten nun Möglichkeiten eines Vergleichs aus.

In dem Zivilprozess klagt ein Universitätsprofessor gegen ein örtliches VW-Autohaus auf Rückabwicklung seines Kaufvertrags. Der Kläger hatte bei dem Autohaus als dessen langjähriger Kunde einen rund 38.000 Euro teuren VW Tiguan gekauft, den er wegen der von Volkswagen eingesetzten Manipulationssoftware nun zurückgeben will.

Den hohen Schadstoffausstoß des Wagens bewertet der Kläger-Anwalt Dietrich Messler als Sachmangel. Die von VW in Aussicht gestellte technische Nachbesserung des Wagens lehne sein Mandant ab. Allerdings sei er zum Kauf eines neuen VW bereit, wenn das Autohaus ihm den Kaufpreis seines bisherigen Autos abzüglich des seit dem Kauf eingetretenen Wertverlusts erstatte.

Mängel: ja - erheblich: nein

Video

Der Bochumer Richter Ingo Streek machte allerdings in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass er derzeit keine Möglichkeit für den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag sieht. Zwar weise der VW des Professors "eindeutig" einen Mangel auf. Um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können, müsse dieser Mangel aber "erheblich" sein. Davon sei im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

Der Richter verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass der Kläger den VW Tiguan "ohne Einschränkung" nutzen könne. Auch könne der Mangel durch die in Aussicht gestellten technischen Nachbesserungen an dem Fahrzeug beseitigt werden.

Dagegen machte der Kläger-Anwalt vor Gericht geltend, dass der Wagen seines Mandanten "in seinem jetzigen Zustand unverkäuflich" sei. Daraufhin bot der Anwalt des Autohändlers dem nicht vor Gericht erschienenen Tiguan-Besitzer einen Rückkauf des Wagens "zum marktüblichen Preis" an. Diese Anregung will der Rechtsvertreter des Autohauses nun mit dessen Geschäftsführung abstimmen.

Entscheidung in 14 Tagen?

Sollten sich beide Seiten auf einen entsprechenden Vergleich einigen, wäre das Verfahren damit abgeschlossen. Falls eine solche Einigung nicht zustande kommt, will das Landgericht am 16. März eine Entscheidung verkünden.

Dem Bochumer Prozess war im Vorfeld Signalwirkung für die gesamte Autohändlerbranche zugeschrieben worden. Der Kläger-Anwalt hatte sich noch unmittelbar vor Verhandlungsbeginn überzeugt gezeigt, dass der Rechtsstreit wohl durch alle Instanzen gehen werde. "Wer hier verliert, wird das sicher in der nächsten Instanz überprüfen lassen", sagte Messler.

Die Klage des Universitätsprofessors richtet sich gegen das Autohaus als Vertragspartner des Klägers und nicht gegen den VW-Konzern. Volkswagen hatte im September zugegeben, in weltweit rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Manipulationssoftware installiert zu haben, die den Ausstoß von Stickoxiden im Testbetrieb als zu niedrig auswies. In Deutschland sind von den Manipulationen rund 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen