Wirtschaft
Yanis Varoufakis spricht von "unerträglich hohen" Zielen der Gläubiger.
Yanis Varoufakis spricht von "unerträglich hohen" Zielen der Gläubiger.(Foto: picture alliance / dpa)

"Kur ist schlimmer als Krankheit": Varoufakis verlangt Stopp der Sparpolitik

Einmal muss Schluss sein, sagt sinngemäß der griechische Finanzminister Varoufakis und macht deutlich, dass Griechenland nur das leisten könne, wozu es in der Lage sei. Wenn die Gläubiger noch mehr wollten, müsse man passen.

Griechenland kann die geplanten Reformen nach den Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis nur bei einem Verzicht auf harte Sparmaßnahmen ("Austerität") durchziehen.

"Worüber reden wir?", schreibt der Minister mit Blick auf die Reformen in einem Gastbeitrag für die italienische Tageszeitung "Il Sole 24 Ore". "Über eine unabhängige Steuerbehörde, einen dauerhaften Primärüberschuss, ein sinnvolles und ambitioniertes Privatisierungsprogramm, eine echte Reform des Rentensystems, eine Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen."

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Diese Ziele könnten nicht erreicht werden, wenn die von den internationalen Geldgebern geforderten "unerträglich hohen" Ziele für einen Primärüberschuss - der Staatshaushalt ohne Zinskosten - bestehen blieben. "Unsere Regierung kann und wird keine Kur akzeptieren, die seit fünf Jahren zeigt, dass sie schlimmer als die Krankheit ist." Ähnlich hatte sich Varoufakis bereits am Montag in einem Blog-Beitrag geäußert.

Aus Sicht des Bundesfinanzministers kann Griechenland aber nicht mehr auf ein größeres Entgegenkommen Deutschlands hoffen. Es habe noch "ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag. Er hatte bereits vor Tagen Varoufakis eine Abfuhr erteilt.

"Athen macht, was es kann"

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte am Pfingstwochenende angekündigt, sein Land werde alles tun, um seine Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen. "In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, unsere Schulden zu begleichen, werden wir sie begleichen." Damit antwortete er auf Fragen, ob Griechenland eine am 5. Juni fällige Tilgung von 300 Millionen Euro leisten könne. Dies hatte Innenminister Nikos Voutsis in Zweifel gezogen.

Der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte vor einer unmittelbaren Gefahr für eine Staatspleite Griechenlands. Daher werde pausenlos an einer Einigung gearbeitet, denn ohne Einigung mit den Geldgebern könne sich Athen kein neues Geld leihen.

Griechenland ist auf Hilfen angewiesen, da es nach wie vor weitgehend vom Finanzmarkt abgeschnitten ist. Geldgeber wie die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangen im Gegenzug für frisches Geld Reformen und eine Fortsetzung der Sparpolitik.

Quelle: n-tv.de

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