Wirtschaft
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Entschädigung für Atomausstieg: Vattenfall will vom Bund Milliarden-Summe

Die Bundesregierung beschließt den Ausstieg aus der Kernenergie. Für die Versorger hat das erhebliche Folgen. Der schwedische Versorger Vattenfall verklagt nun angeblich den Bund und fordert fast fünf Milliarden Euro.

Auch der schwedische Versorger Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs mehrere Milliarden Euro Schadenersatz von Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den von Vattenfall geforderten Betrag auf rund 4,7 Milliarden Euro beziffert, sagte der Linken-Abgeordnete Michael Schlecht in Berlin. Auch in Regierungskreisen wurde der Streitwert des Vattenfall-Schiedsverfahrens auf diese Summe beziffert. Das Unternehmen wollte sich dazu nicht äußern.

Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 von 17 deutschen Atomkraftwerke 8 umgehend stillgelegt. Die übrigen sollen bis Ende 2022 vom Netz gehen. Die Energieriesen Eon, RWE und Vattenfall sehen in dem beschleunigten Atomausstieg einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadenersatz.

Vattenfall ist zudem vor ein Schiedsgericht in den USA gezogen. Wann es zu Entscheidungen kommt ist offen. Eon fordert vom Steuerzahler acht Milliarden Euro. RWE verlangt allein für die beiden stillgelegten Meiler im hessischen Biblis rund zwei Milliarden Euro, wie ein Insider gesagt hatte.

Braunkohle-Pläne weiter unklar

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sieht sich dadurch in seiner Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt. "Die Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass Freihandelsabkommen mit weitreichendem Investorenschutz nicht zu akzeptieren sind." Die TTIP-Verhandlungen müssten gestoppt werden.

Das schwedische Unternehmen betrieb in Deutschland die Meiler Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Die Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall klagen wegen des Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadenersatz. Allein Eon fordert vom Steuerzahler acht Milliarden Euro. Vattenfall hatte im ersten Halbjahr unter einer geringer Nachfrage und fallenden Preisen zu leiden. Auf Jahressicht fiel der Umsatz von 88 Milliarden auf 82,5 Milliarden Kronen (rund 8,94 Milliarden Euro).

Unter dem Strich verdiente  der Konzern mit rund 5,9 Milliarden Kronen (knapp 638 Mio Euro) allerdings mehr im ersten Halbjahr 2013. Negativ beeinflusst worden sei das Ergebnis durch Rücklagen für zukünftige Kosten des Atomausstiegs in Deutschland, hieß es. Auf der anderen Seite hatte Vattenfall seine Kassen im ersten Quartal durch den Verkauf des Hamburger Stromnetzes an die Hansestadt füllen können.

Für Irritationen sorgen derweil Pläne der schwedischen Regierung, die Braunkohle-Pläne Vattenfalls in der Lausitz zu stoppen. Darauf hätten sich Sozialdemokraten und Grüne verständigt, teilten die künftigen Koalitionspartner zu Monatsbeginn mit. Offen ist, was dies konkret für die geplanten Tagebauerweiterungen in Brandenburg und Sachsen bedeutet.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen