Wirtschaft
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro.(Foto: REUTERS)

Vorwurf Putschversuch: Venezuela zielt auf Telefónica

Nach der Beschlagnahme einer GM-Autofabrik droht Venezuelas Regierung dem nächsten internationalen Großkonzern. Präsident Maduro wirft dem spanischen Telekom-Giganten Telefónica vor, die Massenproteste zu schüren.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beschuldigt den spanischen Telefonkonzern Telefónica, mitverantwortlich zu sein für die Proteste gegen ihn und seine Regierung, bei denen bislang neun Menschen starben. Der Staatschef ordnete eine Untersuchung gegen Movistar an, ein Tochterunternehmen der Spanier. In einer Ansprache im Fernsehen sagte Maduro mit Blick auf die Proteste, Movistar habe einen gegen Venezuela gerichteten "Putsch" unterstützt.

Maduro behauptet, dass Movistar seinen Nutzern Millionen von SMS geschickt habe, um für die Teilnahme an den Protesten zu werben. Movistar hat in Venezuela rund elf Millionen Kunden - das entspricht rund einem Drittel der Bevölkerung.

Die Ankündigung Maduros kommt einen Tag, nachdem die Behörden nach Angaben von General Motors (GM) ein Werk des US-Autoherstellers in der Industrieregion Valencia rechtswidrig beschlagnahmt haben. Staatliche Stellen hätten die Fabrik abgeriegelt, berichtet "El Universal". Demnach seien möglicherweise auch die Bankkonten des Autobauers eingefroren worden. Jeglicher Zahlungsverkehr, inklusive die Auszahlung von Gehältern, wäre damit unmöglich.

Venezuelas sozialistischer Staatschef Maduro hatte bereits im vergangenen Jahr angeordnet, Firmen zu beschlagnahmen. Er wirft ihnen "Lähmung durch die Bourgeoisie" vor. Vorübergehend besetzen ließ er etwa das Werk des US-Konzerns Kimberly-Clark, nachdem dort die Produktion von Hygieneartikeln eingestellt worden war. Auch Coca-Cola, Kraft Heinz und das Chemieunternehmen Clorox - alle aus den USA - waren betroffen.

IWF sagt 2000 Prozent Inflation voraus

Venezuela leidet derzeit unter einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Seit 1999 wird das Land von den Sozialisten regiert und ist trotz der großen Ölvorkommen in seine bisher schlimmste Versorgungskrise geschlittert. Die Inflation beträgt mehr als 700 Prozent und ist die höchste der Welt. Für das kommende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) sogar mit einer Teuerungsrate von rund 2000 Prozent. Zudem steckt das Land in einer tiefen Rezession. Nach Einschätzung des IWF wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mehr als sieben Prozent schrumpfen.

Das Land steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb und wegen der hohen Inflation können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden.

Die Opposition fordert eine Amtsenthebung Maduros, dessen Präsidentschaft regulär noch bis 2019 dauert. Seit einigen Tagen kommt es deshalb zu Massenprotesten. Die Opposition wirft der Regierung vor, Demonstranten gezielt von Milizen erschießen zu lassen.

Präsident Maduro hatte als Antwort auf die Proteste angekündigt, dass die 500.000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausgerüstet werden. Die Reservistentruppe war nach dem Putschversuch 2002 gegen den damaligen Staatschef Hugo Chávez aufgestellt worden. Auch das Militär wurde wegen angeblicher Putschgefahr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Maduro regiert per Dekret

Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt im Land hatten zuletzt tausende Menschen Venezuela verlassen und flüchteten vor allem in das Nachbarland Brasilien. Im Parlament hat das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" aus konservativen, liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien zwar eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof hob immer wieder Parlamentsentscheidungen auf - und Maduro versucht, mit Notstandsdekreten am Parlament vorbeizuregieren. Einer der Anführer der Opposition, Leopoldo López, sitzt eine fast 14-jährige Haftstrafe ab.

Für Freitag waren keine Proteste geplant. Die Opposition rief aber für Samstag zu einem landesweiten Schweigemarsch und für Montag zur "nationalen Blockade" von Straßen auf.

Quelle: n-tv.de

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