Wirtschaft
Das Akw Biblis wurde 2011 abgeschaltet.
Das Akw Biblis wurde 2011 abgeschaltet.(Foto: dpa)

Regierung lehnt Deals ab: Verfassungsgericht verhandelt Atomausstieg

Der von der Bundesregierung 2011 beschlossene Atomausstieg beschäftigt in den nächsten Monaten das Bundesverfassungsgericht. Die Energieriesen Eon, RWE und Vattenfall sehen in dem Regierungsvorgehen eine Enteignung.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Dienstag die Rechtmäßigkeit des vor fünf Jahren beschlossenen Atomausstiegs. Die Bundesregierung hatte die Entscheidung nach der schweren Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefällt und unter anderem die sofortige Abschaltung einiger Atomkraftwerke verfügt. Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall sehen in dem Ausstieg eine Enteignung. Ein Urteil dürfte erst in Monaten fallen.

Der Auftakt der Verhandlung wurde laut BUND und den Aktivisten von "ausgestrahlt" von Protesten begleitet. Die Umweltschützer forderten demnach vor dem Bundesverfassungsgericht die sofortige Stilllegung der acht noch in Deutschland befindlichen Atommeiler.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte vor Beginn der Verhandlung, der Atomausstieg sei schon vor Fukushima beschlossene Sache gewesen, und verwies auf den von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2002 beschlossenen ersten Atomausstieg.

An die Adresse der Kläger sagte Hendricks, die Bundesregierung werde sich nicht auf irgendwelche "Deals" einlassen, damit die Klagen gegen den Atomausstieg zurückgezogen würden. "Die Bundesregierung wird keine Deals machen", sagte sie mit Blick auf die Kommission, die prüfen soll, wie der Atomausstieg finanziert und die langfristige Verantwortungsübernahme der Versorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erfüllt werden kann.

Eon-Chef sieht sich als Sachwalter der Kleinanleger

Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen verteidigte die Verfassungsklagen der großen Energiekonzerne gegen den deutschen Atomausstieg gegen Kritik. "Ich bin heute hier im Interesse von Tausenden von Kleinanlegern, die gespart haben in Eon-Aktien, die ihre Rente in Eon-Aktien angelegt haben", sagte Teyssen in Karlsruhe.

Die Klagen richteten sich nicht gegen die Energiewende. Es gehe allein um einen "fairen und gerechten Ausstieg aus der Kernenergie", um eine "Entschädigung des Vermögens, was man uns aus politischen Gründen entzogen hat". Mit einer Änderung des Atomgesetzes hatte die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg deutlich beschleunigt. 2022 muss der letzte Meiler vom Netz.

Trittin gelassen

Den Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht gibt der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Regierungskommission für den Atomausstieg Jürgen Trittin keine Chance. "Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens." Daher sei "die Werthaltigkeit der Klage außerordentlich bescheiden", sagte der ehemalige Bundesumweltminister bei Phoenix.

Ihm scheine es, so Trittin, als wollten die Vorstände der Unternehmen ihren Aktionären zeigen, dass sie dies nicht wehrlos über sich ergehen lassen wollen. Dieser Verdacht könne aufkommen, weil sie zum Beispiel gegen die einzelnen Stilllegungsverfügungen der Landesaufsichten nicht einmal vor die Verwaltungsgerichte gezogen seien und einstweilige Anordnungen beantragt hätten. Es sei gut, dass das Verfahren jetzt beim Bundesverfassungsgericht verhandelt werde, um dies transparent zu machen. "Aber in der Sache gebe ich dem Anliegen der Unternehmen keine Chance."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen