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Ex-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher (l) und sein Anwalt Heinz Wagner stehen vor dem Landgericht Hamburg.
Ex-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher (l) und sein Anwalt Heinz Wagner stehen vor dem Landgericht Hamburg.(Foto: dpa)

Hitziger HSH-Nordbank-Prozess: Verteidiger fordern Freisprüche

Mit den Plädoyers der Verteidiger geht der Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank in die Zielgerade. Die Anwälte fordern Freisprüche für ihre Mandanten und attackieren die Staatsanwaltschaft.

Mit heftigen Angriffen auf die Staatsanwaltschaft und der Forderung nach Freisprüchen haben die Plädoyers der Verteidiger im Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank begonnen. "Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht die Mühe gemacht, Details der Vorlage zu prüfen, darum kümmert sie sich nicht", sagte Heinz Wagner, Verteidiger des damaligen Finanzvorstands Dirk Jens Nonnenmacher, vor dem Hamburger Landgericht.

Die Staatsanwaltschaft habe den Anspruch der Angeklagten auf rechtliches Gehör verletzt und ihre Einlassungen nicht hören wollen oder ignoriert. Im Verfahren hätten die Staatsanwälte die Ergebnisse von Gutachten ausgeblendet, soweit sie nicht in ihr Bild passten.

Vor Gericht stehen die sechs Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank, die im Dezember 2007 ein hoch komplexes Geschäft mit dem Codenamen "Omega 55" genehmigten. Damit sollte die Bilanz der Bank von Risiken entlastet werden, um eine Abstufung bei Rating-Agenturen zu vermeiden und die günstige Versorgung der Bank mit Liquidität sicherzustellen.

Deutlich geteilte Meinungen

Nach Ansicht der Verteidiger Wagner und Otmar Kury, der den damaligen Vorstandschef Hans Berger vertritt, hat das Geschäft diesen Zweck genau erreicht. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung könne es keinen Zweifel geben, dass sich die Angeklagten Berger und Nonnenmacher nicht der Untreue in einem schweren Fall schuldig gemacht hätten und freizusprechen seien.

Die Staatsanwälte sehen das anders und haben für die sechs Angeklagten Bewährungsstrafen zwischen 10 und 22 Monaten und hohe Geldbußen gefordert. Für sie handelt es sich bei "Omega 55" um ein Kreislaufgeschäft, bei dem die Risiken auf einem Umweg wieder bei der HSH Nordbank landeten und das von den Vorständen nicht ausreichend geprüft worden sei. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft zunächst auf einen dreistelligen Millionenbetrag, nach der Hauptverhandlung auf gut 50 Millionen Euro.

Die beiden Verteidiger wiesen das in ihren Plädoyers am 59. Verhandlungstag entschieden zurück. Das Geschäft sei zu marktgerechten Konditionen abgewickelt worden; für spätere Schäden durch die Finanzkrise seien die Vorstände nicht haftbar zu machen. "Vorstände sind keine Wahrsager", sagte Wagner.

Für Kury ist die strafrechtliche Haftung von Vorständen und Geschäftsführern für ihre Entscheidungen der Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens. Es handele sich um unternehmerische Entscheidungen, die immer einem Risiko unterworfen seien und keiner strafrechtlichen Einschränkung bedürften. Mit einer Verschärfung der strafrechtlichen Haftung würde die Strafkammer eine Grenze durchbrechen und neues Recht setzen, das an die Grundlagen des Wirtschaftssystems rühre. "Das hätte dramatische Konsequenzen", sagte Kury.

Die noch ausstehenden Plädoyers von weiteren vier Verteidigern für die übrigen Angeklagten sollen möglicherweise bereits am nächsten Verhandlungstag gehalten werden, dem 25. Juni. Mit einem Urteil ist nach knapp einjähriger Verhandlungsdauer im Juli zu rechnen.

Quelle: n-tv.de

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