Wirtschaft
Das Geld wird langsam aber sicher knapp: USA droht die Zahlungsunfähigkeit.
Das Geld wird langsam aber sicher knapp: USA droht die Zahlungsunfähigkeit.(Foto: REUTERS)

Washington rechnet mit dem Schlimmsten: US-Etateinigung erst fünf vor zwölf?

Die Zeit für eine Lösung im US-Haushaltsstreit läuft ab - die Zahlungsunfäigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt rückt immer näher. Dass die Lage ernst ist, beweist die Tatsache, dass auch bei einer Pleite die Gehälter der Militärs auf alle Fälle weiter gezahlt werden sollen.

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Die Uhr tickt und die US-Regierung bewegt sich in rasender Geschwindigkeit auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Obwohl bereits am Montag um Mitternacht das Geld für die Gehälter der Staatsbediensteten und alle anderen Aufgaben des Staates knapp wird, verhärteten sich die Fronten im Streit um das Budget jüngst weiter. Mit der Verschiebung der auch "Obamacare" genannten Gesundheitsreform im US-Repräsentantenhaus um ein Jahr blockierten die Republikaner eine Billigung des Bundeshaushalts im Kongress.

Sollte jetzt keine Einigung mehr erzielt werden, müsste die US-Regierung erstmals seit 1996 Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken und zahlreiche Leistungen einstellen. In den USA läuft das Haushaltsjahr bis Ende September, und ab dem 1. Oktober um 0 Uhr muss ein neuer Haushalt verabschiedet sein.

Alles "sinnlos"?

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Die Republikaner boxten im Repräsentantenhaus zwar einen Haushaltsentwurf durch, verknüpften diesen jedoch mit der Bedingung, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama um ein Jahr verschoben wird. Dies kommt für die Demokraten aber nicht in Frage. Sie dominieren den Senat, und der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid kündigte bereits an, dass der Senat dem umstrittenen Text nicht zustimmen wird.

Reid bezeichnet das Taktieren der Republikaner als "sinnlos", denn jetzt stehe der ganze Abstimmungsprozess zur Lösung des Streits wieder am Anfang. Selbst wenn der Senat zustimmen sollte, hätte das Gesetz keine Chance. Das Weiße Haus kündigte an, Obama werde in einem solchen Fall sein Veto einlegen.

Geld für Militär fließt weiter

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Wie es nun weitergeht, ist unklar. Anzeichen für einen Neustart der Verhandlungen gibt es derzeit nicht. Unter den Abgeordneten fand sich niemand, der noch den Optimismus verbreitete, eine Zahlungsunfähigkeit könne abgewendet werden.

Dass in Washington mit dem Schlimmsten gerechnet wird, zeigt folgender Beschluss: Die Gehälter des Militärs sollen auch bei einer Zahlungsunfähigkeit weiter gezahlt werden. Das Repräsentantenhaus stimmte einer entsprechenden Vorlage zu.

Späte Einigung?

Die Fronten bleiben jedenfalls verhärtet. "Die Amerikaner wollen nicht die Zahlungsunfähigkeit, und sie wollen Obamacare nicht", sagten Abgeordnete der Republikaner. Nun sei es am Senat, entsprechend beides zu verhindern.

Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Beobachter geben die Hoffnung dennoch nicht auf. Der ehemalige Politikberater Stan Collender sagte jedenfalls, es gehöre zur Strategie der Republikaner, bis zur letzten Minute auszuharren und den Druck dadurch zu erhöhen. Eine mögliche Einigung auf eine Minimallösung werde es deshalb wohl nicht vor 23 Uhr Ortszeit am Montag in Washington geben.

Ungewisser Ausgang, ungewisse Folgen

Die USA waren bereits im Mai an die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar gestoßen und halten sich seitdem mit Notmaßnahmen wie verzögerten Pensionszahlungen über Wasser. Sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden, könnte nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's schon die Aussicht, dass die USA bei ihrer Schuldentilgung säumig werden, die Finanzmärkte durchrütteln und das Geschäftsklima und das Verbrauchervertrauen beschädigen.

Analysten haben spekuliert, dass ein Zahlungsausfall oder -verzug der USA zu einem sprunghaften Anstieg der Zinsen und zu einem Einbruch der Finanzmärkte führen könnte. Doch Ausmaß und Tempo einer solchen Entwicklung bleiben sehr ungewiss, weil das Land in seiner modernen Geschichte noch nie in einer solchen Lage war.

Quelle: n-tv.de

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