Wirtschaft
Wartet zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Paukenschlag auf: Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.
Wartet zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Paukenschlag auf: Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.(Foto: picture alliance / dpa)

Macron legt los: Wackelt Frankreichs 35-Stunden-Woche?

Er soll dem "kranken Mann" Europas wieder aufhelfen, doch bereits sein erster Plan stößt vielen Franzosen bitter auf: Der neue Wirtschaftsminister Macron erwägt, an der 35-Stunden-Woche zu rütteln. Beim Defizitabbau möchte sich die neue Regierung derweil Zeit lassen.

Mit Vorschlägen zur Lockerung der 35-Stunden-Woche hat Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Emmanuel Macron für Aufregung gesorgt. In einem Interview, das vor seiner Ernennung geführt worden war aber am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurde, bringt Macron neue "Ausnahmen für Unternehmen und Branchen" von der 35-Stunden-Woche ins Spiel. Das Büro von Premier Manuel Valls beeilte sich aber zu versichern, die Regierung habe "nicht die Absicht, die rechtliche Arbeitszeit von 35 Stunden rückgängig zu machen".

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Im Magazin "Le Point" sagte Macron, der im Zuge einer Regierungsumbildung überraschend zum Wirtschaftsminister ernannt worden war, Unternehmen und Branchen könnten "bei den Regeln zur Arbeitszeit und Bezahlung" Ausnahmen eingeräumt werden. "Bei Unternehmen in Schwierigkeiten ist dies bereits möglich. Warum das nicht auf alle Unternehmen ausweiten, eine Vereinbarung mit den Angestellten vorausgesetzt?"

Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte, er halte das für "keine gute Idee". "Das kommt nicht in Frage. Die Sache ist erledigt." Macron habe mit dem Vorstoß "einen Fehler" gemacht. Der Chef des Unternehmerverbandes Medef, Pierre Gattaz, unterstützte die Idee dagegen. Im Sender France Culture sagte Gattaz: "Wenn ein Unternehmen auf 40 Stunden Arbeit angewiesen ist, dann muss es das machen."

Französisches Heiligtum

Die 35-Stunden-Woche war im Jahr 2000 unter dem damaligen sozialistischen Regierungschef Lionel Jospin eingeführt worden und gilt vielen Sozialisten als heilig. In den Folgejahren wurde die Regelung immer wieder aufgeweicht, aber auch von konservativen Regierungen nicht abgeschafft. Im Zuge der Diskussion um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wurde die 35-Stunden-Woche indes immer wieder in Frage gestellt - auch von sozialistischen Politikern.

Die 35 Stunden sind keine Obergrenze für die Arbeitszeit, sondern die Stundenzahl, ab der Überstunden gezahlt werden müssen. Laut dem europäischen Statistikamt Eurostat arbeiteten französische Vollzeitbeschäftigte 2013 im Schnitt 40,7 Stunden die Woche. Das liegt unter dem Wert für Deutschland (41,7 Stunden) und dem EU-Schnitt (41,5 Stunden).

Hollande fordert Euro-Wirtschaftsgipfel

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit setzt die Regierung von Staatschef François Hollande und Premier Valls zunehmend auf einen unternehmerfreundlichen Kurs. Valls hatte jüngst vor Arbeitgebervertretern gesagt, der Weg zu mehr Wachstum führe über Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Zugleich verlangte er mehr Zeit für den Abbau des Defizits.

Diese Forderung griff Hollande auf. In der Haushaltspolitik seien auch außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen. "Der Rhythmus des Defizitabbaus muss vereinbar sein mit den Wachstumszielen und einer schwachen Inflation", sagte der Präsident auf der jährlichen Konferenz der Botschafter seines Landes. Auch der Kurs des Euro ist nach Hollandes Ansicht zu hoch und schwächt damit die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs auf den Weltmärkten.

Der europäische Stabilitätspakt sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung unter der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen. Frankreich dürfte diese Latte auch 2015 reißen, obwohl es aus Brüssel bereits mehr Zeit um Erreichen des Ziels erhalten hat. Hollande sprach sich zudem für einen raschen Gipfel der Länder der Euro-Zone aus, um wachstumsfördernde Maßnahmen abzustimmen.

Quelle: n-tv.de

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