Wirtschaft
Panagiotis Lafazanis.
Panagiotis Lafazanis.(Foto: imago stock&people)

Minister ätzt gegen Berlin : Warum Athen die Pleite riskiert

Von Jan Gänger

Griechenland droht der Staatsbankrott, doch die Regierung will den Forderungen der Geldgeber nicht nachkommen. Das ist zwar äußerst riskant, doch zugleich auch konsequent.

Für die einen ist es Standhaftigkeit, für die anderen Harakiri: Obwohl ihr Land auf die Pleite zusteuert, trotzt die griechische Regierung dem Druck der Geldgeber und riskiert damit die Staatspleite. Um diese Haltung zu verstehen, ist ein Blick auf Panagiotis Lafazanis hilfreich.

Er ist Energie- und Strukturreformminister Griechenlands, gehört als stellvertretender Parteivorsitzender dem linken Flügel des linken Syriza-Bündnisses an – und ist davon überzeugt, dass die Geldgeber Griechenland "unterwerfen" wollen.

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Die "grausamsten und unbarmherzigsten Zentren in Berlin, Brüssel und beim Internationalen Währungsfonds" verlangen die Kapitulation, schreibt Lafazanis in einem Artikel, der auf der Website seines Ministeriums veröffentlicht und vom Blogger "Greek Analyst" ins Englische übersetzt wurde. "Sie fordern neuerliche Kürzungen von Pensionen und von Löhnen, den Ausverkauf des Landes, neue Steuern und weitere Deregulierungen". Die Regierung werde sich nicht beugen. Syriza werde "niemals neue Maßnahmen zustimmen, die auf Kosten der Arbeiterklasse gehen."

Die "so genannten" Partner seien dabei, Griechenland zu erpressen, indem sie die Finanzierung als Waffe benutzten, schreibt Lafazanis. "Wenn sie glauben, dass sie das griechische Volk für immer terrorisieren können, indem sie mit der Pleite oder einer nationalen Währung drohen, haben sie sich elendig getäuscht."

Griechenland habe viele Alternativen zur Finanzierung durch EU und IWF und zur "tropfenweise von der EZB den Banken zur Verfügung gestellten Liquidität", so der Minister. Welche Alternativen das sind, schriebe er nicht. Sein Land werde nach einem von der Europäischen Union erzwungenen Bruch zurechtkommen und sich wieder aufrichten, ergänzt Lafazanis. "Die EU wird sich jedoch wahrscheinlich – so paradox das auch scheint - eine tiefe, sogar tödliche Wunde zugefügen." Das politische und geostrategische Gewicht Griechenlands sei entscheidend, so Lafazanis. Eine EU ohne Griechenland sei kaum vorstellbar.

Zugleich kritisiert Lafazanis ein "germanisiertes Europa". Das heißt konkret: Deutschland dominiere die EU wirtschaftlich und geldpolitisch  - geschützt von dem "politisch-militärischen Regenschirm" der USA.

Es sei im Interesse Europas, Griechenland zu unterstützen, schreibt der Minister. Setze die EU unversöhnliche, religiös angehauchte "neoliberale Orthodoxie und neokoloniale Hegemonie" fort, werde "Europa in seiner ökonomischer Stagnation ertrinken." Der "progressive Umsturz [der Wahlsieg Syrizas] in Griechenland kann der erste Schritt zu einer Umkehr in Europa sein", meint Lafazanis und spricht von einem Weg der in Richtung Sozialismus führe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfte davon wenig begeistert sein.

Quelle: n-tv.de

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