Wirtschaft
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Dienstag, 26. Mai 2015

Rate an den IWF wird fällig: Was passiert, wenn Athen nicht zahlt?

Von Jan Gänger

In wenigen Tagen muss Athen dem IWF rund 300 Millionen Euro überweisen. Sollte die Regierung das nicht tun, geht sie ein großes Risiko ein.

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Die Rückzahlung griechischer Schulden beim Internationalen Währungsfonds bleibt spannend. Ende nächster Woche wird wieder eine Rate fällig - und es ist fraglich, ob Athen die Zahlung in Höhe von rund 300 Millionen Euro stemmen wird. Schon die letzte Rate konnte nur beglichen werden, indem Griechenland auf sein Notfall-Konto beim IWF zurückgriff. Dass Athen die fälligen Tranchen an den Fonds trotz offenbar nahezu leerer Kassen rechtzeitig überweist, hat einen Grund: Andernfalls könnte das zur Staatspleite führen.

Ob es tatsächlich so weit kommt, ist wie vieles im gegenwärtig laufenden Drama nicht vorherzusagen. Denn es hängt vor allem davon ab, wie der IWF und die anderen Gläubiger reagieren werden.

Dabei ist der IWF zunächst das geringere Problem. Ein Zahlungsausfall setzt ein mehrstufiges Verfahren in Gang. Sollten zwei obligatorische Mahnungen (die erste sofort, die zweite 14 Tage später) nicht zur fälligen Überweisung führen, wird IWF-Chefin Christine Lagarde nach insgesamt einem Monat den Vorstand des Fonds offiziell über den Zahlungsverzug informieren. Nach drei Monaten veröffentlicht der IWF dann eine formelle Erklärung, in der festgestellt wird, dass Griechenland von jeglichen Hilfen des Fonds abgeschnitten ist – bis das Geld überwiesen ist. Langfristig droht dem Land ein Entzug der Stimmrechte und später, nach 24 Monaten, ein Ausschluss-Verfahren. Sollte das eintreten, hätte Griechenland wohl noch größere Schwierigkeiten als derzeit, an Kredite zu kommen.

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Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Und sollte Athen die Rate nachträglich überweisen, würde das Verfahren gestoppt. Deshalb ist entscheidend, wie andere Kreditgeber mit einem Zahlungsverzug umgehen würden.

Auch beim Euro-Rettungsschirm EFSF kommt in diesem Fall ein Verzugsverfahren in Gang, obwohl Griechenland die Milliardenkredite erst ab 2023 zurückzahlen muss. Dabei hat das Direktorium drei Optionen: Die für Athen gefährlichste ist, wenn der EFSF die sofortige Rückzahlung aller Darlehen verlangen würde – das sind bislang 131 Milliarden Euro.

Wahrscheinlicher ist allerdings ein anderes Szenario: Mit einem so genannten Rechtsvorbehalt macht der EFSF deutlich, dass er nicht auf die Rückzahlung verzichtet und sie später einfordern wird. Die dritte Option wäre, dass der Rettungsschirm auf die Begleichung der Kredite verzichten wird. Das ist sehr unrealistisch.

EZB ist am Drücker

Entscheidend ist, wie die Europäische Zentralbank reagiert. Griechische Banken werden derzeit nur durch so genannte ELA-Notkredite der EZB am Leben gehalten. Die EZB kann diese Unterstützung stoppen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Geldhäuser nicht mehr solvent sind oder die hinterlegten Sicherheiten nicht mehr ausreichen.

Und das könnte im Falle eines Zahlungsausfalls Athens der Fall sein. Denn zu den Sicherheiten gehören griechische Staatsanleihen. Wenn mit dem Staat deren Emittent zahlungsunfähig ist, könnte die EZB sich gezwungen sehen, die Notkredite zu beenden.

Bevor das eintritt, könnte die EZB der Regierung aber noch eine Frist einräumen, sich mit den internationalen Geldgebern auf eine Fortsetzung der Hilfen zu einigen und so eine Pleite abzuwenden. Sollte die EZB das nicht tun, müssten die Banken in Griechenland vorübergehend schließen, auch Kapitalverkehrskontrollen (wie beispielsweise die Limitierung von Überweisungen und die Begrenzung von Abhebungen am Geldautomaten) wären wohl unvermeidlich. Auch hier hätte die Regierung aber ein paar Tage Zeit, um noch zu einem Deal zu kommen.

Sollte Griechenland die fällige Zahlung nicht überweisen, wäre das Land damit nicht zwangsläufig bankrott. Doch es würde der Pleite sehr nahe kommen.

Quelle: n-tv.de

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