Wirtschaft
Axel Weber: "Wir helfen nicht dabei mit, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu hintergehen."
Axel Weber: "Wir helfen nicht dabei mit, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu hintergehen."(Foto: picture alliance / dpa)

"UBS schleust kein Geld ins Ausland": Weber weist Vorwürfe zurück

Axel Weber, der neue Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank UBS, widerspricht in einem Interview vehement neuen Vorwürfen, die UBS helfe deutschen Steuerhinterziehern, ihr Geld von Schweizer Konten nach Singapur zu schaffen. Auch im Libor-Skandal verspricht er Aufklärung.

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UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber hat sich erstmals zu den Vorwürfen geäußert, die Schweizer Großbank helfe reichen deutschen Steuersündern dabei, Schwarzgeld am Fiskus vorbeizuschleusen. "Die UBS hilft keinem Kunden dabei, sich Steuerpflichten zu entziehen", sagte der frühere Bundesbank-Chef in einem Interview mit dem "Handelsblatt". "Wir helfen nicht dabei mit, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu hintergehen", sagte Weber. Er äußerte sich damit ähnlich wie zuvor der Chef des UBS-Vermögensverwaltungsgeschäfts, Jürg Zeltner.

Schweizer Banken wird vorgeworfen, sie würden deutschen Steuersündern helfen, ihr Vermögen vor dem Finanzamt in Sicherheit zu bringen, bevor das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz möglicherweise am 1. Januar in Kraft tritt. Medienberichten zufolge kauften Behörden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen insgesamt vier CDs mit Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher. In einem Fall soll es sich um Daten von UBS-Kunden handeln.

Weber zufolge liegen der UBS keine Erkenntnisse vor, die die Vorwürfe stützten. Aber: "In einem so großen Institut wie der UBS kann man nie Fehlverhalten Einzelner kategorisch ausschließen. Sollte dies der Fall sein, gilt für UBS eine Null-Toleranz-Politik, bis hin zur fristlosen Entlassung."

Die von der SPD und Grünen regierten Bundesländer wollen das Steuerabkommen im Bundesrat kippen, da Steuersünder ihrer Ansicht nach dabei zu gut wegkommen. Trotz des Widerstands der SPD-Länder in Deutschland hofft Weber, dass das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen bald ratifiziert werde. "Wir unterstützten das deutsch-schweizer Steuerabkommen. Es dient dazu, die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Es ist der richtige Weg, endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Es dient auch dazu, dass der deutsche Fiskus mit seinen Steuerbürgern Frieden schließen kann," sagte Weber.

UBS profitiert von Kronzeugenstatus

Vergleichsverhandlungen mit den Aufsichtsbehörden in Zusammenhang mit Untersuchungen wegen der Manipulation des Libor-Referenzzinssatzes führt die Schweizer Großbank nach den Worten von Weber gegenwärtig keine. "Die UBS war eine der ersten Banken, die 2010 Verdachtsmomente an die Behörden gemeldet hatte", erklärte Weber. "Daher haben wir als eine der ersten Institutionen bedingte Immunität, also einen Kronzeugenstatus, erhalten."

Den Libor-Zinssatz sollen mehr als ein Dutzend Banken in den Jahren 2005 bis 2009 manipuliert haben. Die britische Barclays hatte als erstes Institut ein Fehlverhalten in der Zins-Affäre eingeräumt und musste dafür eine Strafe von einer halben Milliarde US-Dollar bezahlen.

Bei der UBS laufe die Aufklärung der Vorgänge bereits seit 2010. "Wir haben umfassende Untersuchungen angestellt, die die ganze Zeit von 2005 bis 2010 abdecken." Dabei habe sich die Bank auf unterschiedliche Tatbestände konzentriert. "Zum einen auf Libor-Beeinflussungen, um eigene Handelspositionen zu unterstützen, zum anderen haben wir untersucht, ob ab 2008 systematische Versuche der Libor-Beeinflussung stattgefunden haben, um am Markt als kreditwürdigere Gegenpartei dargestellt zu werden." Zudem habe die UBS geprüft, ob die internen Kontrollsysteme funktionieren.

Die Untersuchung blieb auch nicht folgenlos: "Wir haben disziplinarische und organisatorische Konsequenzen gezogen", sagte Weber weiter. Details wollte er aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht nennen.

Der Referenzsatz wird einmal täglich in London in verschiedenen Währungen ermittelt und liegt unzähligen Finanztransaktionen am Markt zugrunde. 

Quelle: n-tv.de

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