Wirtschaft

Euro-Finanzminister ist Fernziel: Weidmann erkennt politische Realität an

Die Notenbankchefs von Deutschland und Frankreich, Weidmann und Villeroy de Galhau, denken laut über ein gemeinsames Finanzministerium für die Eurozone nach. Doch Weidmann hält diesen Vorschlag derzeit nicht für durchsetzbar.

Jens Weidmann favorisiert die Stärkung der geltenden Regeln.
Jens Weidmann favorisiert die Stärkung der geltenden Regeln.(Foto: dpa)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist dem Eindruck entgegengetreten, er strebe in naher Zukunft die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums an. "Ich sehe gegenwärtig keine politischen Mehrheiten für eine solche zentrale Lösung", sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Daher plädiert er für eine Stärkung der geltenden Regeln. Es gelte "unverändert der auf dem Prinzip der Eigenverantwortung basierende Rahmen des Maastricht-Vertrages", stellte Weidmann klar. "Diesen gilt es nachhaltig zu stärken. Solange kein umfassender Souveränitätsverzicht beschlossen wird, ist dies der Weg, der Haftung und Kontrolle in Einklang bringt."

Zuvor war in Medienberichten der Eindruck entstanden, Weidmann plädiere gemeinsam mit dem französischen Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau für die Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums. Doch für Weidmann ist dies nur eine theoretische Option, die er aber derzeit nicht für machbar hält.

Weitreichender Reformvorschlag

In der "Süddeutschen Zeitung" haben beide Notenbankchefs eine tiefgreifende Reform der Währungsunion gefordert. Ein möglicher Weg könnte dabei "die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euroraum" sein, schrieben sie in einem Gastbeitrag. Die Länder der Eurozone müssten dabei bereit sein, "in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene zu übertragen".

Die Währungsunion stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter ihren Mitgliedern "ganz eindeutig an einem Scheideweg", warnten die Bankchefs. Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, "um das Vertrauen in den Euroraum wiederherzustellen". Die Zukunft Europas könne "nicht in einer Renationalisierung liegen".

Für theoretisch denkbar halten die beiden Notenbanker dabei die Einrichtung eines Finanzministeriums für die Eurozone "in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat" sowie die Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

"Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen", schreiben die Notenbank-Chefs. "In einem solchen neuen Rahmen würde der Euroraum auf einem stärkeren institutionellen Fundament ruhen."

Fiskalregeln müssten "gehärtet" werden

Sollten die Regierungen und Parlamente indes nicht zu einer so umfassenden Reform bereit sein, "dann bliebe nur noch ein gangbarer Weg übrig - ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung mit strengeren Regeln", argumentierten Weidmann und Villeroy de Galhau. Bei einem solchen Weg, der auf eine "Ausweitung der Eigenverantwortung" hinausliefe, müssten zwingend die Fiskalregeln für die Eurostaaten "gehärtet" werden.

Eine Sprecherin der Bundesbank stellte klar, dass Weidmann mit dem Pressebeitrag keine Empfehlung für die eine oder andere Alternative abgebe: "Wir positionieren uns diesbezüglich neutral", erklärte sie. Bei den Überlegungen zu einem europäischen Finanzministerium handle es sich um eine "theoretische Alternative, die im gegenwärtigen Rahmen für wenig realistisch gehalten wird".

Rufe nach einer Art Euro-Finanzminister sind nicht neu. Allerdings gibt es auch zwischen Berlin und Paris erhebliche Differenzen über eine tiefere Integration. Die Bereitschaft, Entscheidungskompetenz an Brüssel abzugeben, ist auch in vielen anderen Euroländern gering.

Quelle: n-tv.de

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